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Sondergemeinderat zu fragwürdigen Immobiliengeschäften der Stadtregierung

Foto FOB WJC
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Stadtrat Markus Wölbitsch kündigt für 26. September einen ÖVP-Sondergemeinderat unter dem Titel „Das SPÖ-System bei Immobiliendeals: Keine Bieterverfahren, verschachtelte Strukturen, keine Transparenz” an. „Der nun öffentlich gewordene Termin zur Zwangsversteigerung des Semmelweis-Areals offenbart, wie tief der Sumpf der rot-grünen Stadtregierung bei Immobiliendeals ist”, so Wölbitsch.

Neben dem Semmelweis-Areal stehen u.a. auch die Geschehnisse rund um die Trabrennbahn Krieau und der Verkauf von 3.000 Sozialwohnungen im Fokus. Wölbitsch: „Der von uns beantragte Sondergemeinderat nimmt die fragwürdigen Immodeals der Stadt Wien unter die Lupe.“

Die Kritik an den Immobiliengeschäften der Stadtregierung ist aber nicht alleine in der Hand der ÖVP. Und im Sondergemeinderat werden andere Immodeals wahrscheinlich gar nicht zur Sprache kommen. Doch die Liste wäre etwas länger. WIFF-Bezirksrat Hans Jörg Schimanek wirft Bürgermeister Ludwig vor, das Areal des Floridsdorfer Weisselbades ohne jede öffentliche Ausschreibung um den sagenhaft günstigen Preis von nur 909.000.– Euro freihändig an einen “befreundeten” Wohnbauträger verkauft zu haben, obwohl dafür, wie Schimanek mit vorliegenden Schätzgutachten nachweisen kann, bis zu 2,5 Mio Euro zu erzielen gewesen wären.

Die Liste der zu hinterfragenden Deals könnte auch um das Town-Town-Projekt erweitert werden, der bereits im Dezember 2017 von NEOS Wien Klubobfrau und
Rechnungshof-Sprecherin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in einer APA-Aussendung kritisiert wurde: “… oder das Vorgehen der Stadt beim Town-Town-Projekt, bei dem man einen viel zu hohen Kaufpreis akzeptiert hat!”

Bis zu 70 % unter dem Schätzwert

Bereits im Juni 2017 stellten FPÖ-Gemeinderäte um Alexander Pawkowicz einen Antrag, mit dem der betreffende amtsführende Stadtrat, damals Ludwig, aufgefordert wurde, bei zukünftigen Liegenschaftstransaktionen externe Gutachten von gerichtlich zertifizierten Sachverständigen einzuholen. Anlass waren diverse Grundstücke der Gemeinde Wien an Privatpersonen, deren später erzielte Kaufpreise um bis zu 70 % unter den vom Amtsgutachter genannten Schätzwerten abwichen.

Ganz aktuell ist auch der Ankauf des Grundstückes für das Krankhaus Nord von den ÖBB, den der Rechnungshof in seinem Bericht insofern kritisierte, dass er gerade noch innerhalb einer akzeptablen Preisspanne lag. Obwohl, wie vor kurzem bekannt wurde, die ÖBB dieses umweltbelastete Areal ohnehin loswerden wollte, wurde dafür ein Preis bezahlt, der an der Obergrenze der schätzbaren Preisspanne kratzte.

 

Quellen:

APA OTS

WIFF

Informationsdatenbank der Gemeinde Wien

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