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SPÖ Wien wählt ‘ihren’ neuen Bürgermeister

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Die Kandidaten der Häupl-Nachfolge

Bürgermeister Michael Häupl geht definitiv. Wer sein Nachfolger wird, macht sich die stärkste Fraktion im Rathaus unter sich aus. Zur Wahl stehen zwei Genossen, die in zwei ‘Hearings’, also An-, bzw. Zuhörungen, 943 rote Parteidelegierte davon überzeugen können, wer denn nun der bessere Meister aller Bürger sein werde.

An zwei Tagen im Jänner wird, unter Ausschluss von Medien und ungeladenen Zuhörern, im Odeon-Theater in der Leopoldstadt, für die Geschichte der Stadt ein weiteres Bürgermeisterkapitel geschrieben. Innerhalb der Partei fallen bereits Begriffe rund um “Kampf” in vielerlei Varianten. Das wirklich dumme am Kampf ist immer, dass danach Opfer zu beklagen sind. Mitunter, oder aber hauptsächlich, Unbeteiligte. Vor allem bleibt mit Sicherheit zumindest ein Verlierer zurück und der Sieger darf dann aufräumen. Wie das “Duell um den Wiener Bürgermeister” ausgehen wird, entscheidet diesmal die regierende Partei, nicht die wahlberechtigten Bürger der Stadt – die ist diesmal nur Arena.

Alle Bürgermeister Wiens seit 1945

Alle Bürgermeister Wiens seit 1945, Grafik: Fass ohne Boden

Die Kandidaten

Auf der Homepage der SPÖ Wien sind Informationen von und über Michael Ludwig und Andreas Schieder online: “Damit die Delegierten, die Parteimitglieder aber auch die Öffentlichkeit ein Bild von den Personen und Positionen bekommen.” Feinsinnige und sensible Kommunikatoren entdecken in dieser Überschrift der SPÖ-Seite ein ‘aber auch’, was die einleitende Überschrift ‘SPÖ Wien wählt’ abrundet.

In den Informationen zu den beiden Kandidaten dürfen sie in einem Wordrap zu belanglosen Dingen Stellung nehmen. So zum Beispiel, was sie als erstes nach dem Aufstehen machen, oder mit welcher Person sie ‘…gerne auf einen Kaffee gehen würden’. Doch gleich anschließend nehmen sie ausführlich zu vorgelgten Fragen Stellung. Und die erste Frage ist nicht jene “Welche Schwerpunkte möchtest du für die Stadt verwirklichen?” oder “Wieviel Schmäh braucht ein Bürgermeister von Wien?”, sondern “Wie siehst du die Rolle der SPÖ Wien gegenüber Schwarz-Blau im Bund?”.

Mit der einleitenden Überschrift (siehe oben) und dem bereits erwähnten ‘aber auch’, wären ernsthaftere Sorgen um das Selbstbewusstsein der Wiener SPÖ unbegründet, auch wenn die Sehschärfe für alles Andere außer Parteiinteressen, zunehmend zu trüben scheint. Was aber nicht unbegründet ist, denn die SPÖ ist alles andere, als eine, sich im Schaum der ungetrübten Einigkeit badende, Partei.

Der Spätentschlossene

Erst Mitte November bekannte sich Andreas Schieder zur Absicht, ebenso Bürgermeister sein zu wollen. Der geborene Politiker, Sohn des SPÖ-Urgesteins Peter Schieder, Lebensgefährte von Stadträtin Sonja Wehsely, ist derzeit Abgeordneter im Nationalrat. Dort würde sich die Fraktion sehr über Schieders Quereinstieg ins Rathaus freuen – besondern Christian Matznetter, der damit fix in den Nationalrat nachrücken könnte. Im Parlament ist die SPÖ ebenso uneinig, wie im Rathaus. Kern unterstützt offiziell Schieder, so wie der Wiener Landtagspräsident (und Floridsdorfer) Harry Kopietz. Finanzstadträtin Renate Brauner, Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger und Staatssekräterin Muna Duzdar stehen hinter Schieder, weil sie daran glauben, dass nur er die Partei wieder einen kann, während sie damit von der breiten Basis der stärksten Bezirke wegrücken und den Keil noch tiefer in die Partei treiben. Mit dem, zur Bürgermeisternachfolge kandidierendem Späteinsteiger Andreas Schieder, kam noch eine weitere Richtung für die an vielen Strängen ziehenden Genossinnen und Genossen hinzu.

Der Harmonische

Michael Ludwig versprach und verspricht die Partei wieder zu einen. Er, der g’standene Floridsdorfer, Selfmadepolitiker mit HAK-Matura, einem Doktor phil. und praktischer Berufserfahrung, schart seine Anhänger in den einwohner- und stimmenstärksten Bezirken um sich. Unter anderem stehen Floridsdorf, Donaustadt und Favoriten geschlossen hinter ihm. Ebenso einige innere Bezirke, wie Wieden und Margareten stehen ihm näher. Er will die Partei breit aufstellen, einigen und kann mit links/rechts Tendenzen nichts anfangen. Er wünscht sich Harmonie. Ludwig, der Ex-Bundeskanzler Werner Faymanns Position als Wohnbaustadtrat erbte, kann auch auf die Liesing-Connection zählen und hat damit die Unterstützung von u.a. Doris Bures, aber auch von AK-Präsident Kaske.

Noch-Bürgermeister Michael Häupl hält sich mit einer Empfehlung zurück. Die derzeitig ohnehin in mindestens drei Lager gespaltene Wien-SPÖ (Ludwig-Schieder-egal) könnte eine Tendenz Häupls wahrscheinlich nicht verkraften und würde einen Spaltprozess nur beschleunigen, der unübersehbar bereits begonnen hat. Unübersehbar ist, dass die Bundespartei überproportionales Interesse hat, “ihren” Kandidaten in der letzten SPÖ-Hochburg zu platzieren – und das Gespenst, vor dessen Flucht mit jedem unbedachtem Schritt weiteres Glas zu Bruch geht, heißt Türkis-Blau. So wie es beide Kandidaten als ihre größte Sorge im Word-Rap auf der SPÖ-Homepage offenbaren.

Das sind die Kandidaten

Michael Ludwig

Michael Ludwig

Michael Ludwig, Foto: SPÖ Wien

Geboren am 3. April 1961 in Wien Floridsdorf

AHS
Handelsakademie (Matura)
Studium der Politikwissenschaft und Geschichte an der Universität Wien (Dr. phil.)

  • 1991-2007 Landesstellenleiter des Dr. Karl-Renner-Instituts Wien
  • 1986-1991 Pädagogischer Leiter der Volkshochschule Wien-Nord
  • 1984-1986 Kurs- und Projektleiter in der Erwachsenenbildung
  • seit Jänner 2007 Amtsführender Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung in Wien
  • Vizebürgermeister und Landeshauptmann-Stellvertreter von Wien (2009-2010)
  • Präsident des wohnfonds_wiens
  • Vizepräsident der Wiener Wirtschaftsagentur
  • Vorsitzender des Aufsichtsrats des Verbandes der Wiener Volkshochschulen
  • Vorsitzender des Vorstandes österreichischer Volkshochschulen
  • Vorsitzender des Kreisky-Archivs
  • Vorsitzender der SPÖ Floridsdorf
  • Stellvertretender Vorsitzender der Wiener SPÖ
  • Mitglied des Bundesparteivorstandes der SPÖ
  • SPÖ-Bundesbildungsvorsitzender
  • Mitglied des Bundesvorstandes Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen, Opfer des Faschismus und aktiver Antifaschist/inn/en

Andreas Schieder

Andreas Schieder, Foto: SPÖ Wien

Andreas Schieder, Foto: SPÖ Wien

Geb. am 16. April 1969 in Wien Penzing

Lebensgemeinschaft
ein erwachsener Sohn

Studium der Volkswirtschaft an der Universität Wien (Mag. rer. soc. oec.) 1990-2002
Zivildienst 1990-1991
Bundesrealgymnasium und Bundesoberstufenrealgymnasium Wien 1979-1988
Volksschule Wien 1975-1979

  • Internationaler Sekretär, SPÖ 2007-2008
  • Wirtschaftspolitische Abteilung, Arbeiterkammer Wien 2002-2007
  • Elternkarenz 1995-1996
  • Internationaler Sekretär, Sozialistische Jugend Österreich 1992-1996
  • Stv. Bundesparteivorsitzender seit 2016
  • Mitglied im Bundesparteivorstand seit 2014
  • Klubobmann der SPÖ-Parlamentsfraktion 2013-2017,
  • Geschäftsführender Klubobmann seit 11/2017
  • Abgeordneter zum Nationalrat 2006-2008 und seit 2013
  • Staatssekretär im Bundeskanzleramt und im Finanzministerium 2008-2013
  • Mitglied im Landesparteivorstand Wien seit 2005
  • Bezirksparteivorsitzender der SPÖ Penzing seit 2002
  • Gemeinderat und Landtagsabgeordneter 1997-2006, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr & Stadtentwicklung
  • Bezirksrat in Penzing 1996–1997

Das SPÖ-Parteigremium

… und die Anzahl der Deligierten, welches das “Duell um den Bürgermeister”, entscheiden werden:

Parteigremium der SPÖ

Parteigremium der SPÖ, Grafik Fass ohne Boden

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Im Zweifelsfalle Arsch

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Die grüne Bezirksrätin Negar L. Roubani verabschiedete sich im März 2018 via Facebook von ihrer Wahlheimat mit den freundlichen Worten “tschüss österreich, du arsch” und entschwand nach Malta auf Urlaub.

Rechtsanwalt Univ.-Doz. Dr. Wolfgang List fand das gar nicht freundlich und sandte an die Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdacht des Verstoßes gegen § 248 StGB (Herabwürdigung des Staates).  Bis jetzt hat die Staatsanwalt geprüft, ob die strafrechtliche Verfolgung relevant ist, wurde nach Dr. List doch gemäß § 248 Abs 1 StGB, durch die Definition

“… macht sich strafbar wer auf eine Art, dass die Tat einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird, in gehässiger Weise die Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer beschimpft oder verächtlich macht.”

eindeutig verstoßen. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders:

Dr. List stellt in Frage “…warum eine derartige Beleidigung der Republik Österreich strafrechtlich nicht relevant ist.” und schlägt einen Initiativantrag auf Änderung des $ 248 StGB vor:

„Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten die Republik Österreich, ihre Bundesländer, ihre Gemeinden oder deren öffentlichen Einrichtungen sowie deren Organe beschimpft oder verspottet ist mit Geldstrafen bis zu 360 Tagessätzen oder mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren, im Wiederholungsfall bis zu 5 Jahren zu bestrafen.“

Mit einem Schlag wären die sinnlosen Beleidigungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorbei.” resümiert Dr. List. Bis dahin darf von Kärntner Söhnen und Persischen Brigittenauerinnen zuversichtlich damit gerechnet werden, dass Österreich weiterhin als “Nazion” und “Arsch” straffrei bezeichnet werden darf.

 

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Der Rote im Abgang … peinlich

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Foto pixabay

Zu dieser Twitter Konversation ist jeder ergänzende Text obsolet.

 

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KH Nord Grundstück – beste Wahl oder guter Deal für die ÖBB?

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Foto FOB WJC

In einer APA-Aussendung lobte der Rathausklub der SPÖ “seine” Zeugin Dr. Susanne Herbek in den Expertenstatus. Sie bestätigte, laut SPÖ-Fraktionsvorsitzender in der Untersuchungskommission Peter Florianschütz, dass sich die Wahl des ÖBB-Grundstücks zur Errichtung des Krankenhaus Nord in Floridsdorf als „richtige Wahl” herausstellte.

Man war sich bewußt, dass man mit Rahmenbedingungen zurecht kommen musste.

„Das Grundstück baufit zu machen, dass heißt es mit einigen Maßnahmen optimal herzurichten, stand damit von Anfang an außer Frage”, kommentierte SPÖ-Fraktionsvorsitzender in der Untersuchungskommission Peter Florianschütz die Aussagen der Zeugin. Herbek, die als Sachpreisrichterin das Auswahlverfahren begleitete, bestätigte auch, dass es im Mittelpunkt stand, ein gut geeignetes Grundstück auszuwählen.

Foto PID Alexandra Kromus

Foto PID Alexandra Kromus

Die lobenden Aussagen Dr. Susanne Herbeks waren zu erwarten. Sie ist Seniorenbeauftragte der Stadt Wien und Zeit ihres Wirkens eng mit dem Tätigkeitsbereich der ehemaligen Gesunsheitsstadträtin Sonja Wehsely verbunden.

 

 

 

Zur Erinnerung: 2007 spricht sich herum, dass sich ÖBB und PORR mit dem Standortvorschlag Brünnerstrasse durchgesetzt haben. Erst im März 2010 wird im Gemeindertat der Ankauf des Areals beschlossen. Im September 2012 beginnen die Bauarbeiten. Die PORR gibt 2013/2014 den “World Of PORR” Bericht heraus. Eine “Information für Profis”, wie auf dem Cover adressiert wurde. Auf Seite 63 weiß man darüber zu berichten, dass mit Verzögerungen beim weiteren Baufortschritt zu rechnen wäre.

Faksimile 'World Of PORR'

Umseitig auch die Begründung und ein Hinweis auf einen ORF-Bericht zu einem Bombenfund:

Faksimile 'World Of PORR'

Faksimile ‘World Of PORR’

Dass das Grundstück auf Grund seiner historischen Verwendung kontaminiert ist, kann keine Überraschung gewesen sein. Auch nicht, dass die dort angesiedelten Industriebetriebe wie Lokomotivfabrik (LOFAG), das ‘Reichsbahnausbesserungswerk’, oder die benachbarte AEG, kriegswichtige Bombenziele abgaben.

 

Brigitte Ederer sagte in der letzten Sitzung der U-Kommission aus, dass “… die ÖBB dieses Grundstück ohnehin gerne loswerden wollte.”

Unter dem Aspekt, dass es lt. Kritik des Rechnungshofes auch noch überbezahlt war, hat die ÖBB einen guten Deal gemacht. Mit einem Grundstück, worüber sich nur erahnen lässt, warum es die ÖBB “bei gutem Wind” anbringen wollte.

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