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Steinberger-Kern: Treuhändische Firmenbeteiligung an Wexelerate?

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Evelin Steinberger-Kern - Claudio Schiesl
Evelin Steinberger-Kern - Claudio Schiesl

Eveline Steinberger-Kern – Claudio Schiesl

Halbe Milliarde Investmentkapital: weXelerate & Steinberger-Kern

Anfang des Jahres proklamierte der Kurier „weXelerate Chef des Supernetzwerks“. Darin führt das Medium weiter aus: „Wien bekommt das größte Start-up-Hub Europas“ (Kurier). Gemeint ist das Unternehmen weXelerate GmbH. Zu den weXelerate-Gründungsmitgliedern zählen Kanzlergattin Eveline Steinberger-Kern (Blue Minds Group), Dominik Greiner (Camouflage Ventures) und Markus Wagner (Gründer von i5invest). Die Idee hinter dem Unternehmen?

Ein Netzwerk zur Unterstützung von Start-Ups, die auf engstem Raum und in bester Lage (Schwedenplatz-Gegend in Wien) mit Hilfe einer Vielzahl an vitalen Firmen und fremdem Investmentkapital Start-Ups pushen. Das Konzept dürfte aufgegangen sein: „Insgesamt eine halbe Milliarde Euro Investmentkapital“ (derbrutkasten.com) Sieben Gesellschaften, die einen Investment-Fonds betreiben, sammeln sich im Wiener Startup-Zentrum weXelerate. Die Fonds kommen zusammen auf rund eine halbe Milliarde Investmentkapital. Verständlich, dass man als Teil der heimischen Startup-Szene hier Fuß fassen möchte.

Wirtschaftsagentur Wien: Vienna Start-Up Initiative und weXelerate

Im vergangenen Jahr schrieb der Fonds der Stadt Wien (Wirtschaftsagentur Wien) die „Vienna Start-Up Initiative“ aus. Wesentlicher Fokus der Ausschreibung beinhaltet „die Umsetzung von Projekten, die auf schlüssigen Konzepten basieren, welche ein Bündel von Maßnahmen beinhalten, die entweder den Aufbau neuer oder die Ausweitung bestehender Gründungszentren zum Inhalt haben. Übergeordnetes Ziel dieser Maßnahmen sollte die Bereitstellung einer möglichst idealen Gründungs- und Wachstumsumgebung für technologie- bzw. innovationsorientierte Start-up Unternehmen sein.“

Download:  Wirtschaftsagentur-Wien-Ausschreibung-2016-Fördergegenstand-Vienna-Start-up-Initiative.pdf (104 Downloads)

Wenn man die Ausschreibung aufmerksam liest, darf man sich nicht wundern, dass die Wexelerate GmbH am letzten Tag der Ausschreibungsfrist, am 3.10.2016, eine Einreichung für die Initiative eingebracht hat. Die bevorstehende Idee eines Start-Up-Hubs passt wie die Faust aufs Aug für die Initiative. Der Antrag beinhaltete ein Volumen von 554.052 Euro. Die voraussichtliche Förderung wurde von der Wirtschaftsagentur Wien mit 277.026 Euro beziffert und auch bewilligt. Interessant ist aber auch, dass wenige Tage zuvor, am 30.09.2016, ein weiterer Förderantrag aus dem Umfeld der Wexelerate GmbH eingebracht wurde, und zwar in der Höhe von 763.811,64 Euro. Der Antrag wurde aber abgelehnt.

 

Steinberger-Kern: „Keine direkten oder indirekten Anteile“

Steinberger-Kern trat von Beginn als treibende Kraft bei weXelerate in Erscheinung, betont aber wiederkehrend, dass sie keinen finanziellen Mehrwert durch weXelerate erfährt:

„Ich persönlich halte an der Wexelerate GmbH weder direkt noch indirekte Anteile.“ (Eveline Steinberger-Kern)

Dies war erst in den vergangenen Tagen einer OTS-Meldung von Eveline Steinberger-Kern zu entnehmen. Anlass zu dieser Rechtfertigung war die Ankündigung einer Enthüllungsstory des Monatsmagazins „alles roger?“ mit dem Titel „SPÖ-Kanzlergattin im roten Fördernetzwerk“. Die Pressemitteilung beinhaltet Verstrickungen von Frauen aus dem SPÖ-Netzwerk, stellt ein undurchsichtiges Netz an roten Strippenziehern dar und thematisiert Fördergelder der Wirtschaftsagentur Wien.

Die verbale Härte und Entgegnung von Steinberger-Kern hat es in sich: „Richtigstellung zu wahlkampftaktisch motivierten Unterstellungen“. Darüber hinaus ist zu vernehmen, dass gegen „vorsätzlich falsche Ruf- und Kreditschädigung rechtliche Schritte gegen die Urheber“ vorgegangen werde. Heftige Reaktion?

Die eigentliche „alles roger“-Story wiederum, welche am vergangenen Freitag in Printform erschien ist, trägt den Titel „SPÖ-Politikerfrauen im Netzwerk der Geldflüsse“. Die Story zeichnet tatsächlich ein noch düsteres Bild über die Praktiken der Förderpolitik von Start-Ups in Wien. Wesentlicher Fokus liegt auf der Einflussnahme von „SPÖ-Gattinnen“ auf die Wiener Startup-Szene.

Operation Rising Star

Was die Redaktion von alles roger nicht wusste: Seit einem dreiviertel Jahr recherchiert Fass ohne Boden unter dem internen Operationsnamen „Rising Star“ an dem Firmengeflecht und deren Protagonisten.

In einer mehrmonatigen Recherche bohrte sich das Team von Fass ohne Boden durch das Firmennetzwerk, befragte heimische Start-Up Größen, erhielt Auskünfte von Rechtsanwälten in der Schweiz und Wien, führte Hintergrundgespräche mit Journalistenkollegen, suchte den Kontakt zu IT-Technikern, sprach mit politischen Vertretern diverser Couleur und tat noch mehr.

Mehrwöchige Observationen, früh, mittags und abends, mit Ex-Militär-Angehörigen wie militärische Aufklärer und Ex-Jagdkommando-Soldaten, einer Einschleusung in „Team Wallraff“-Manier bei einem Event sowie eine Recherchereise nach Zürich und Dietikon, gaben einen Einblick, wie die heimische Start-Up-Szene tickt und funktioniert.

Und die bisher kommunizierten Darstellungen von Frau Steinberger-Kern lassen nicht nur viele Fragen offen. Vor allem spielt der neue 50%-Inhaber der Blue Minds Solutions GmbH eine wesentliche Rolle…

Eveline Steinberger-Kern und Christian Kern - Foto Claudio Schiesl

Eveline Steinberger-Kern und Christian Kern – Foto Claudio Schiesl

Immobilien-Kaufvertrag und Firmenanteil-Übernahme aus einer Hand?

Ein Rechtsanwalt des Vertrauens ist heutzutage viel wert, vor allem, wenn es um den Kauf einer Immobilie geht. Wer möchte denn über den Tisch gezogen werden? Ein Eigenheim muss schließlich mit Bedacht erworben werden. Eine Kaufabwicklung wird aber für einen Rechtsanwalt wahrlich erst zum Prestigeprojekt, wenn man ein Eigenheim im Namen des Bundeskanzlers und seiner Gattin abwickeln darf. Dies verlangt aber nicht nur Vertrauen, sondern vor allem Diskretion.

Rechtsanwalt Treuhandkonto

Rechtsanwalt Treuhandkonto

Man stelle sich nur vor: Wenige Monate nach dem Amtsantritt eines Bundeskanzlers würde in einer der größten Tageszeitungen des Landes folgende Headline stehen: „Bonzentum: Bundeskanzler kauft Wohnung für eine Million Euro“. Dies würde sicher kein gutes Bild machen.

Am 12.08.2016 durfte daher Rechtsanwalt Dr S. laut Kaufvertrag als Treuhänder eine Kaufabwicklung für Christian Kern und Eveline Steinberger-Kern tätigen.

Kaufvertrag einer Immobilie von Christian Kern und Eveline Steinberger-Kern

Kaufvertrag einer Immobilie von Christian Kern und Eveline Steinberger-Kern

Gründung der weXelerate – Verkauf der Anteile

Es ist korrekt, dass ein Unternehmen, eine Beteiligungsgesellschaft mbH, im vergangenen Jahr die 50% Anteile von Steinberger-Kern an der Blue Minds Solutions GmbH übernommen hat. Aus dem Notariatsakt, der Fass ohne Boden vom 21.11.2016 vorliegt, geht hervor, dass die Kanzlergattin ihre Anteile verkauft hat. Zur Größenordnung: Ein fünfstelliger Betrag, der sich im ersten Quartile von 100.000 bewegt. Brisantes und nicht unwesentliches Detail: Beim Vertrag wird ein Rechtsanwalt Dr. Markus S. genannt, also ein Anwalt, der den gleichen Namen trägt wie der Rechtsanwalt, der eine Kaufabwicklung für die Immobilie des Bundeskanzlers und seiner Gattin getätigt hat. Womöglich Zufall? Zufälle häufen sich: Identische Namen, identische Firmenadressen und identische Geburtsdaten.

Bei der Blue Minds Solutions handelt es um ein Consulting-Unternehmen, dass laut Firmenbuch 2016 eine Bilanzsumme von ca. 250.000 Euro ausweist. Bei Betrachtung der Aktiva und Passiva lässt sich festhalten, dass das Unternehmen solide und gewinnorientiert wirtschaftet. Darüber hinaus hält das Unternehmen Anteile an weiteren sieben Unternehmen, wie auch an der weXelerate GmbH mit einem Anteil von 17,6%. Steinberger-Kern hielt am 3.02.2017 in einem Kurier-Interview fest: “Die Anteile an der Blue Minds Solutions GmbH – also jenem Teil der Blue Minds Group, die Consultingaktivitäten abwickelt und sich wie alle Marktteilnehmer auch um öffentliche Förderungen bemüht – habe ich 2016 verkauft, und ich bin daher mit den Aktivitäten dieser GmbH nicht verbunden”. Verständlich: Staatliche Förderungen für die Gattin des Bundeskanzlers ist ein gefundenes Fressen für die Opposition. Erst im Juli war die Blue Minds Solutions mit medialer Präsenz im Zusammenhang des JumpStart-Inkubatoren-Programm vertreten (Diese 10 österreichischen Startup-Zentren sollen Jungfirmen aufpeppeln).

Steinberger-Kern und Rechtsanwalt Markus S.

Steinberger-Kern und Rechtsanwalt Markus S.

Warum wurden die Anteile so günstig veräußert?

Zum einen hat das Unternehmen Blue Mindes Solutions GmbH im Jahr 2016 eine positive Jahresbilanz von ca. 250.000 Euro. Buchhalterisch gesehen, steht das Unternehmen auf sehr soliden Beinen: Mehrere Mitarbeiter werden beschäftigt, im Verhältnis zur Jahresbilanz steht ein üppiges Umlaufvermögen in den Büchern, ein Gewinnvortrag und eine ausgezeichnete Perspektive zeichnet sich ab: Das Geschäft mit dem Start-Up-Flagschiff weXelerate GmbH, wie wir heute wissen, ein Investmentkapital von ca. 500 Millionen Euro. Die Kaufsumme ist laut einem Start-Up-Kenner sehr gering angesetzt, sprich “unter seinem Wert”.

Steinberger-Kern wird konfrontiert

Trotz zweier E-Mails, eines Anrufs und einer SMS mit der Bitte um Rückruf, erhielt die Redaktion keine Antwort von Eveline Steinberger-Kern. Wie aus dem Umfeld der Kanzlergattin zu entnehmen ist, war die Publikation des geheimen Kern-Dossiers von Fass ohne Boden ausschlaggebend, dass die Anfrage nicht beantwortet wird. Die wesentlichste Frage lautete:

“Handelt es sich beim Rechtsanwalt Dr. Markus S., der den “Kaufgegenstand” vom 12.08.2016 (Ihnen bekannt), und laut dem Vertrag das Anderkonto als Treuhänder RA. Dr. S., lautend auf “Kern – Thurn KV” bei der Oberbank eingerichtet hat, um den Kauf der Immobilie abzuwickeln, genau um jenen Rechtsanwalt, der im vergangenen Jahr mit der XXX Ihre 50% Anteile an der Blue Minds Solutions GmbH um XX.XXX,XX Euro erworben hat?”

Wirtschaftsagentur Wien wird konfrontiert

Bei weitem transparenter gibt sich die Wirtschaftsagentur Wien, die ebenfalls von Fass ohne Boden konfrontiert wurde. Die wichtigsten Fragen:

Ist es korrekt, dass die XXX am 30.09.2016 einen Förderantrag für die “Vienna Start-Up Initiative” bei der Wirtschaftsagentur Wien in der Höhe von ca. 760.000 € (763.811,64 €) eingebracht hat, der Antrag aber am 7.12.2016 nicht bewilligt wurde, sprich abgelehnt wurde?

Ist es korrekt, dass die weXelerate GmbH am 3.10.2016, am letzten Tag der Ausschreibung, einen Förderantrag bei der Wirtschaftsagentur Wien für die “Vienna Start Up Initiative” eingereicht hat, mit einer voraussichtlichen Förderungshöhe von 277.026 €, die auch bewilligt wurde? (Anmerkung: Die Stadt Wien beziffert es mit ca. 277.000 Euro, wir würden gerne den genauen Betrag publizieren).

Ist es korrekt, dass am 27.03.2017 Herr Hassen Kirmaci für die weXelerate GmbH eine Unterhaltung mit der Wirtschaftsagentur Wien (beim Gespräch war Frau Czernohorsky anwesend) bezüglich der Co-Creation Lab Vienna geführt hat? Wenn ja, Folgefrage: Besteht die Möglichkeit für eine Umsetzung eines gemeinsamen Projekts von der weXelerate mit der Wirtschaftsagentur Wien? Wie ist der Status quo?

Ich hätte auch an Sie eine spezifische Frage, bezüglich der Unbescholtenheit von Antragstellern für eine Vergabe von Fördergeldern durch die Wirtschaftsagentur Wien. Gibt es da gewisse Voraussetzungen? Wenn ja, hätten Sie Dokumente hierzu bzw. wie lauten die genauen Bestimmungen? Was wäre ein Ausschlussgrund um eine Absage aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung im Inland bzw. im Ausland zu erhalten?“

Positiv muss an dieser Stelle hervorgehoben werden, dass die Wirtschaftsagentur Wien sehr schnell unsere Presseanfrage beantwortet hat. Zwar wurden nicht alle Fragen ausgiebig beantwortet, jedoch beinhaltet es für die Folgestory ein wesentliches Puzzlestück:

„Für das Projekt „WeXelerate” hat es eine Förderzusage über exakt 277.026 Euro gegeben, bei einer Förderquote von 50 %. Das bedeutet, dass das Unternehmen zumindest eine Summe in Höhe der Förderzusage selbst investieren muss. Bis dato wurde erst die Summe von exakt 83.107,80 Euro ausbezahlt. Für jeden Fördereuro muss ein entsprechender Nachweis für Investitionen und Personalkosten vorgelegt werden. […]

Eva Czernohoszky ist seit rund 10 Jahren in der Wirtschaftsagentur für den Bereich Technologieberatung und Technologienetzwerke in leitender Position tätig. Es ist daher eine ihrer wichtigsten Aufgaben, Gespräche wie das von Ihnen angeführte, mit Technologieunternehmen zu führen. Zu der Umsetzung einer Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsagentur Wien im Zuge eines Projektes ist es nicht gekommen.”

Pro Jahr werden in der Wirtschaftsagentur Wien im Durchschnitt rund 1.000 Förderanträge gestellt. Im Zuge der Antragstellung wird immer überprüft, ob die antragstellenden Unternehmen über die erforderlichen Rechte zur Ausübung der beantragten Tätigkeiten verfügen. Die Unbescholtenheit der darin tätigen Personen, wie in allen anderen Wirtschaftsförderstellen des Landes, nicht abgefragt.

Zwischenfazit

Der Rechtsanwalt Dr. Markus S. hat mittlerweile die Redaktion von Fass ohne Boden zurückgerufen (Stand. 09.10.2017). Frau Steinberger-Kern hatte kein Interesse daran, Ihren Blickwinkel auf den Verkauf der Anteile an dem Unternehmen, das 17,6 % an der WeXelerate GmbH hält, zu erörtern. Ob es sich um treuhändische Ambitionen oder um ein erstklassiges Investment für den Rechtsanwalt handelt, bleibt zum jetzigen Zeitpunkt offen. Auffallend ist, dass bei sensiblen Projekten von Eveline Steinberger-Kern, ob Eigenheimkauf oder Verkauf von Unternehmensanteilen, Rechtsanwälte in Erscheinung treten, die denselben Namen, gleiche Geburtsdaten und gleiche Firmenstandorte haben.

Gegenüberstellung - li Immobilien Kaufvertrag - re Abtretungsvertrag

Gegenüberstellung – li Immobilien Kaufvertrag – re Abtretungsvertrag

Darüber hinaus wirft die Gründungsphase der WeXelerate gmbH schon selbst weitere Frage auf. Beispielsweise hieß bei der Gründung der Mehrheitsgesellschafter Schabetsberger & Partner Steuerberatung und Unternehmensberatung GmbH. Das Unternehmen wiederum verkaufte die Anteile an den heutigen CEO, Hassen Kirmaci. Dieser CEO wurde aber von Beginn an der Medienlandschaft als CEO vorgestellt. Dem Firmenbuch zu Folge stimmt dies nur teilbedingt, da der erste Geschäftsführer Avihai Shmuel Lifshitz hieß und Özkan Kirmaci, so der eigentliche Name von Hassen Kirmaci, erst seit dem 25.04.2017 im Firmenbuch als handelsrechtlicher Geschäftsführer eingetragen ist.

In den kommenden Tagen wird Fass ohne Boden Teil 2 von Operation Rising Star publizieren.

 

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2 Comments

2 Comments

  1. Klaus

    8. Oktober 2017 at 17:38

    Halbes Jahr Recherche und dann kommt genau nix raus außer dass sie einige Anteile an Firmen hält und eine Wohnung gekauft hat? Wow Gratulation, echt stark hahaha

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Verwüstetes Asyl-Hotel: Versagen der Behörden?

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Verwüstetes Asyl-Hotel - Screenshot krone.tv
Verwüstetes Asyl-Hotel - Screenshot krone.tv

Verwüstetes Asyl-Hotel – Screenshot krone.tv

Was wussten die Wiener Behörden?

In nur 17 Monaten sorgten Asylwerber in ihrem Quartier im „Hotel Bianca“ in Wien-Favoriten für 32.000 Euro Sachschaden. Noch dazu flossen laut Kronen Zeitung in das Heim zwei Millionen Euro Steuergeld. Doch was wussten die verantwortlichen Behörden? Für sämtliche involvierte Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Fass ohne Boden legt Inhalte des Revisionsbericht offen

Konkret geht es um die MA ELF (Amt für Jugend und Familie) und dem Fonds Soziales Wien (FSW), die als Ansprechpartner für das Asyl-Heim im zehnten Bezirk fungiert haben. Im April 2016 öffnete das Heim mit einer Grundversorgung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, oder kürzer: UMFs.

Ein Informant, der sich der Redaktion anvertraut hat, schildert die abenteuerlichen Erlebnisse: „Es gab Mitarbeiter, die weniger Deutsch konnten als mancher Asylwerber“ oder auch „Bis zuletzt gab es keinen Brandschutz“. Der Insider beschreibt im Exklusivinterview die Missstände penibel genau und skizziert die vielen Mängel im Asyl-Hotel.

UMF Zahl sinkt – Zahl der Erwachsenen steigt

Im April des vergangenen Jahres eröffnete der Verein das Asyl-Heim im zehnten Bezirk. Das UMF-Heim hatte ein Platzangebot für 45 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. 15 UMFs sollten in einem Stock in einer Wohngemeinschaft (WG) zusammenleben, doch das Konzept änderte sich bereits sehr schnell.

Wenige Monate nach der Eröffnung waren nur noch 30 Plätze für UMFs vorhanden, da laut internem Revisionsbericht „die WG 1 geschlossen wurde.“ „Die 15 Plätze, die dadurch frei wurden, werden jetzt auch von jungen Erwachsenen belegt. Insgesamt wohnen […] derzeit 56 Erwachsene“ in dem Heim untergebracht. Mit anderen Worten: Das Heim hat sehr schnell sein Grundwesen verändert. Doch was ist die wesentlichste Kritik an dem Asyl-Hotel?

„Pädagogische Leitung für die ganze Einrichtung“ fehlt

Bei der Eröffnung des Heims hat es laut dem Insider noch eine pädagogische Leiterin gegeben. Diese dürfte bereits wenige Monate nach der Eröffnung das Handtuch geworfen haben, da „nicht genug Rückhalt von der Vereinsleitung“ vorhanden war. Bereits vier Monate später, sprich am 8. August, ging ein Schreiben an alle Mitarbeiter (Schreiben liegt der Redaktion vor): „Was die pädagogische Leitung betrifft, arbeiten wir mit Hochdruck daran, eine Lösung zu finden und sind sicher gute Dinge, dieses Thema bis zur letzten Augustwoche zum Abschluss zu bringen.“

Dies liest sich sich nach einem halben Jahr laut Revisionsbericht vom 16.03.2017, der ebenfalls der Redaktion vorliegt, anders:

Es gibt keine Pädagogische Leitung für die ganze Einrichtung.“

Der Insider legt nach: „Die Vereinsleitung hat die Verantwortung abgeschoben, auf die drei pädagogischen“ Mitarbeiter des jeweiligen Stockwerks. Diese mussten dann bei Kontrollen, zwei unangekündigte Termine und ein angekündigter Besuch, für die Abnahmen des Magistrats geradestehen.

Der Whistleblower beschreibt auch die anderen Kontrollen und argumentiert, dass die Behörden viel früher hätten einschreiten müssen: „Wenn sie den Job richtig gemacht hätten, und Jugendliche unabhängig gefragt hätten, hätten Sie feststellen können, dass einige Sachen nicht stimmen.“

Revision vom 16.03.2017 - MA 11 und FSW

Revision vom 16.03.2017 – MA 11 und FSW

Mängel laut Revisionsbericht vom 16.03.2017

Neben der Tatsache, dass es keinen pädagogischen Leiter gegeben hat, muss man sich darüber hinaus den Bericht vor Augen führen. Die Zusammenfassung des dreizehnseitigen Berichts auf einen Blick:

  • In der WG 3 ist kein Mitarbeiter mit einer in Österreich erworbenen Ausbildung, bzw. einer im EU-Raum erworbenen Ausbildung, die einer österreichischen Ausbildung mit Bescheid gleichgestellt wurde
  • Die WG-Leitungen sind im Turnusdienst, wie alle anderen Mitarbeiter auch. Es gibt Schwierigkeiten mit der Erreichbarkeit und teilweise mit der Verständigung aufgrund der mangelnden Deutschkenntnisse der Mitarbeiterinnen
  • Teambesprechungen und Teamsupervisionen finden angeblich nach Vereinbarung statt und sind nicht in den Dienstplänen vermerkt. Ein WG-Leiter konnte jedoch nicht sagen, wie „der Herr heißt und wann das letzte Mal eine Supervision stattgefunden hat.“
  • Es fehle eine „Laufende Fortbildung des Fachpersonals“
  • Kein „Entwicklungsplan und Evaluation der Entwicklungsziele für jeden einzelnen Minderjährigen“
  • „Die Entwicklungsberichte sind mangelhaft. Es fehlen wesentliche Informationen, pädagogische Zielvereinbarungen und Evaluationen des bisherigen Betreuungsverlaufs.“
  • Es gab keine „Einschulungsprogramme neuer Mitarbeiter
  • Es gab keine „Beschwerdemanagement für die Minderjährigen“
  • „Es gibt keinen zusätzlichen Nachtdienst für den dislozierten Wohnbereich, wie im Konzept vorgesehen und von der MA 11, Gruppe Recht, Ref. Sozialpädagogische Einrichtungen vorgeschrieben und bereits mehrfach eingefordert.“
  • Die „psychotherapeutische Versorgung ist nicht transparent“
  • Es gab kein „Abfallbehälter aus unbrennbaren Material
  • Es gibt keinen Ausbildungsnachweis eines stellvertretenden Brandschutzbeauftragten
  • Die nachweisliche Unterweisung der Mitarbeiter und der Bewohner im Brandfall liegt nicht vor

Der Bericht endet mit einer Empfehlung: „Die Auflagen der MA 36 A (Brandschutz) und MA 36 B (Technische Anlagen), die am 10. März 2016 mit der Verhandlungsschrift übermittelt wurden, sind dringend zu befolgen!“ Sprich ein Jahr später war der Verein nicht in der Lage gewesen, die Brandschutzauflagen zu befolgen.

Weitere Mängel: Monotone Küche ab Februar 2017

„Die erste Köchin wurde noch im Probemonat zu Beginn entlassen. Der neue Koch war von Mai bis Endes des Jahres 2016 in der Küche – 7 Tage in der Woche. Nach der Kündigung des Kochs ging das Essen bergab.“ erörtert der Informant.

Mit Februar 2017, begann sich der Speisenplan für die UMFs zu wiederholen. „Später dann gab es dreimal die Woche Burger mit Pommes.“ Grund dafür: „Es wurde nicht genug eingekauft, daher ein Vorratsraum.“

Um wenigstens eine kleine Abwechslung zu garantieren, haben „die Jugendlichen ab Februar mit einem Betreuer gekocht.“ Dafür erhielten sie „3,50 € als Anreiz, damit das Kochen nicht bei den Betreuern alleine bleibt.“, so der Kenner des Hauses. Aber auch der Umgangston im Haus hatte es in sich.

Vereinsobmann: Rauer Umgang mit Mitarbeitern

Am 8. August 2016 kritisierte der Obmann des Asyl-Hotels seine Mitarbeiter: „Eingeteilte Dienste mit den Mitarbeitern selbst zu tauschen, ohne die damit verbundenen arbeitszeitlichen Konsequenzen zu beachten (für welche ich als Obmann der Vereins persönlich hafte), Krankenstände quasi als Nachdenkpausen zu verwenden oder lange vereinbarte OP-Termine uns erst nach Beginn des Krankenstandes mitzuteilen sowie permanentes Herumnörgeln des Gehalts ist etwas, was ich in meiner nun schon 26 jährigen Zeit als Dienstgeber in dieser Form nicht kannte. Und in Zukunft auch nicht mehr gutheißen werde!“

Skurriler Inhalt im Schreiben

Aber nicht nur die Mitarbeiter dürften den rauen Umgangston zu spüren bekommen haben. Scheinbar war die Sprachkultur bei den Verantwortlichen ebenfalls sehr rau: „Gemeinsam mit Herrn XXX habe ich die Idee dieser Einrichtung geboren. Erst als er € 94.000 an Provisionen für die Vermittlung des Objektes in der XXX forderte, kam es zum Zerwürfnis, da ich nicht verantworten wollte, dass ein Mitarbeiter des Vereins für das Heranbringen eines Objektes erhalten sollte. […] Aufgrund dessen im Innenhof zu erzählen ich wäre bei ihm verschuldet (nachdem ich ihm € 50.000 für seinen Anwalt bezahlt habe, der ihn rausgeholt hat, wo keiner gerne sitzt und zusätzlich heuer noch mal €15.000 nachgeschossen habe, da ansonsten sein Eigenheim verpfändet worden wäre, finde ich das ausgesprochen unangemessen.“ Bekanntlich hört beim Geld die Freundschaft auf…

FSW Stellungnahme

Der Fond Soziales Wien wurde mit dem Bericht und den Dokumenten konfrontiert. Erstaunlich an der FSW-Stellungnahme ist die Tatsache, dass die Redaktion eine Antwort erhalten hat, ohne die eigentlichen Fragen dem FSW übermittelt zu haben. Dies ist für die Redaktion eine neue Situation.

Aufgrund der Komplexität der Thematik wollte die Redaktion den Revisionsbericht Punkt für Punkt mit einem Ansprechpartner des FWS durchgehen, jedoch war der Pressesprecher der FSW hierfür nicht bereit. Auf die Frage vorab, ob es von Seiten der FSW eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht wurde, erhielt die Redaktion diese Antwort:

„Aus unserer Sicht ist im gegenständlichen Fall ein Streit zwischen dem Vermieter und dem Mieter der betreffenden Immobilie eskaliert, an dem sich der Fonds Soziales Wien (FSW) nicht beteiligen will.“ (Sprecher des FSW)

Zwar gibt der FSW zu, dass es mehrere Kontrollen gegeben hat, jedoch habe man „rasch und umfassend auf die Gegebenheiten reagiert“. Der FSW-Sprecher hält darüber hinaus fest: „Einrichtungen der Wiener Grundversorgung werden regelmäßig auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Qualitätsstandards kontrolliert. Bei einer Überprüfung des betreffenden Quartiers des Vereins XXX durch den FSW und die MAG ELF im März 2017 wurden einige Mängel – v.a. betreffend Personal und pädagogischer Leitung – festgestellt und die umgehende Behebung eingefordert. Nachdem das nicht in zufriedenstellendem Ausmaß erfolgte, wurde der Fördervertrag am 21. Juni 2017 mit Wirksamkeit Ende September beendet.“

Fazit

Warum haben die Behörden den Geldhahn nicht früher abgedreht?

Diese Frage muss wohl unbeantwortet blieben. Der ehemalige Betreiber des Vereins war für ein Telefonat mit Fass ohne Boden nicht zu gewinnen. Der Insider bestätigt viele Mängel vom Bericht, beispielsweise, dass es Mitarbeiter gab, „die weniger Deutsch konnten, als mancher Asylwerber.“ Mit anderen Worten, der Revisionsbericht deckt sich den Erlebnissen des Informanten. Darüber hinaus gab es eine unheimliche Fluktuation beim Personal des Asyl-Hotels. Kein Wunder, wenn man sich die Dienstzeiten des Kochs genauer ansieht.

Die Immobilie wurde in einem sehr schlechten Zustand zurückgelassen: „Das Hotel Bianca wurde von den Bewohnern total verwüstet: Es wurden Betten und ganze Küchenzeilen gestohlen, zahlreiche Türen eingetreten, die Wände beschmiert.“ (siehe Asyl-Heim total verwüstet oder auch krone.at).

Auf die Frage, wie viel der Verein als Tagessatz für die Unterbringung pro Tag erhielt, antwortete der Insider: “90 € pro Tag pro Jugendlichen ist von der FSW geflossen. […] Bei 18+ kamen noch 19 € pro Tag hinzu. Mit diesem Geld musste alles beschafft werden.“ Macht bei einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling für 30 Tage im Monat ca. 2.700 €. Bei 45 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, wie im ersten Monat, 121.500 €.

Der Insider beendete das Interview mit den Worten: „Daher das große Geschäft mit den Flüchtlingen.“

 

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Chorherr: Spendenaffäre – Geldspenden an Verein für Projekt “Heumarkt Neu”?

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Hat Christoph Chorherr bei der Beschaffung von Spendengeldern für seinen gemeinnützigen Verein unsauber gehandelt? Fass ohne Boden - Fred Stampach
Ludwig Chorherr - Foto Jobst - PID

Christoph Chorherr – Foto Jobst – PID

Causa Chorherr: Gibt es einen Zusammenhang von Investoren und Flächenwidmungsänderungen & Baubewilligungen?

Gestern, am 28.10.2017, lud der Rechtanwalt Wolfgang List, Aufdecker des Kärntner HCB-Umweltskandals, per OTS Aussendung mit dem Titel „Causa Chorherr: Korruption bei den Wiener Grünen wegen Heumarkt?“ Medienvertreter zur Pressekonferenz ein.

Es sprachen Markus Landerer von der Initiative Denkmalschutz, Wolfgang Zinggl, Nationalratsabgeordneter der Liste Pilz, der Rechtsanwalt Wolfgang List und der Rechtsanwaltsanwärter Paul Nagler.

Die Pressekonferenz in der Rechtsanwaltskanzlei von List mit dem Namen „Speedy and friendy Cooperation“ hatte es in sich. Präsentiert wurde die Sachverhaltsdarstellung der Initiative Denkmalschutz, die durch den Rechtsanwalt List bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht wurde. Sämtliche Unterlagen wurden bei der Pressekonferenz ausgegeben und liegen der Redaktion vor.

Hat Christoph Chorherr bei der Beschaffung von Spendengeldern für seinen gemeinnützigen Verein unsauber gehandelt? Fass ohne Boden - Fred Stampach

Hat Christoph Chorherr bei der Beschaffung von Spendengeldern für seinen gemeinnützigen Verein unsauber gehandelt? Fass ohne Boden – Fred Stampach

Vehemente Beschuldigungen

Die Beschuldigungen gegen den grünen Planungssprecher und weitere Personen sind massiv, ein Auszug der Verdachtsmomente aus dem Schriftsatz (ohne Nennung der jeweiligen Paragraphenzahl): „Verdacht auf Geldwäscherei, Verdacht auf Missbrauch der Amtsgewalt, Verdacht der Bestechlichkeit, Verdachts der Vorteilsannahme und Verdacht der Bestechung.“

Zwar hätte es bei der Pressekonferenz eine „massive Überraschung“ für die Journalisten geben sollen, so der Anwalt List, jedoch hat ein „langjähriger, enger Freund“ von Christoph Chorherr eine halbe Stunde vor der Pressekonferenz am Samstagvormittag abgesagt. Vermutlich hätte diese Person einen genauen Einblick über die Initiative Ithuba geben können.

Doch die Vorwürfe, die im Raum stehen, haben einen bitteren Beigeschmack: In seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung trifft Chorherr auch Entscheidungen über Projekte, die die Spender des Vereins und der Initiative Ithuba betreffen.

Wenn wir anfangen, uns gegenseitig solche Lappalien an den Kopf zu werfen, dann bleibt von der Glaubwürdigkeit der Politik nicht sehr viel übrig!“ (Christoph Chorherr am 1.06.2017 im Wiener Gemeinderat)

Über Ithuba

Im Zentrum der Causa Chorherr steht die Initiative Ithuba. Ithuba bedeutet auf isiZulu „Chance“ und ist „der Name einer österreichischen Initiative der Entwicklungszusammenarbeit, die in den Bereichen Bildung und Sozialarchitektur tätig ist. Ziel ist die Verbesserung des Bildungsangebotes und der Bildungsinfrastruktur in sozial benachteiligten Stadtgebieten und ländlichen Regionen (Townships, informelle Siedlungen, ehemalige Homelands). Der Schwerpunkt der Bildungsarbeit bei ITHUBA liegt auf Schul- und Berufsbildung. Wir unterstützen die Transformation des südafrikanischen Bildungssystems in enger Kooperation mit den südafrikanischen Bildungsbehörden.“ (Ithuba)

Die Initiative Ithuba wiederum wird durch den Verein s2arch (Social and Sustainable Architecture) – Verein für soziale und Nachhaltige Architektur getragen. Der Obmann des Vereins ist Christoph Chorherr.„Die drei mit Abstand größten Einzelspender sind Willi Hemetsberger, Gründer von ithuba, die Bank Austria, sowie die Stadt Wien.“ (Blog von Chorherr) Und diese wurden auch bei der Pressekonferenz thematisiert.

Pressekonferenz List - Fass ohne Boden - Fred Stampach

Pressekonferenz List – Fass ohne Boden – Fred Stampach

Unvereinbarkeit? Subventionen der Stadt Wien

Die Optik auf die Subvention ist mittlerweile mehr als nur misslich. Vor allem die Tatsache, dass die Grünen Wien sich stets gegen Korruption eingesetzt haben und die Unvereinbarkeit von anderen Parteien für Grüne Wahlkampfzwecke thematisierte wurde, gibt der Causa einen zusätzlichen Pfiff.

In der Vergangenheit stimmte Chorherr mehrmals für Anträge für Subventionen für seinen Verein. Die Subventionen des Vereins der letzten Jahre (Überblick siehe auch wien.gv.at):

  • 2010: 100.000 EUR
    Siehe Sitzungsbericht (Antrag 02408-2010/0001-GIF, P 16): Dem Verein s2arch – Social Sustainable Architecture, 7, Kaiserstraße 44, werden für die Jahre 2010 und 2011 für das Projekt “Errichtung weiterer Gebäude für eine Townshipschule” nachstehende Subventionen genehmigt: Für 2010 50.000 EUR und für 2011 50.000 EUR. (wien.gv.at)
  • 2012 100.000 EUR
    Siehe Sitzungsbericht (Antrag 02051-2012/0001-GIF): Die Ausbezahlung erfolgt in zwei Teilbeträgen (2012 und 2013 je 50.000 EUR). Es stimmten ÖVP, SPÖ und GRÜNE dafür, die FPÖ dagegen. (wien.gv.at)
  • 2014: 100.000 EUR
    Siehe Sitzungsbericht (Antrag 00577-2014/0001-GIF; MD-EUI): Verein S2Arch – Social and sustainable architecture, Verein für soziale und nachhaltige Architektur. im Jahr 2014 und 2015 je 50.000 EUR). Die Subvention wurde von ÖVP, SPÖ und GRÜNE zugestimmt, die FPÖ war gegen den Antrag. (wien.gv.at und hier)
  • 2015: 50 000 EUR
    Siehe Sitzungsbericht (Antrag 03438-2015/0001-GIF; MD-EUI, P 9): Die Subvention an S2arch – Social and Sustainable Architecture – Verein für soziale und nachhaltige Architektur in der Höhe von 50 000 EUR für das Projekt Schulbau und Infrastruktur Ithuba Wild Coast / Südafrika wird genehmigt. Bei dieser Abstimmung gab der Grüne Gemeinderat eine Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung ab. Der Antrag wurde mit Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS erteilt, Ablehnung durch FPÖ und ÖVP. (wien.gv.at)

Lässt sich die erst späte Befangenheit begründen?

Obwohl über die Jahre hinweg Christoph Chorherr „die Position als Obmann ausübt, ist es nicht nachvollziehbar, wodurch sich plötzlich die Befangenheit 2015 begründet, welche jedoch in den Vorjahren nicht relevant war.“ (Sachverhaltsdarstellung, 25.10.2017)

UNESCO Weltkulturerbe - Isay Weinfeld -Nightnurse

Heumarkt-Projekt – Isay Weinfeld – Nightnurse

Jährliche Lizenzgebühr von Ithuba Capital AG?

Nicht nur, dass es eine Initiative mit dem Namen Ithuba gibt, entstand im Umfeld von Christoph Chorherr ein Unternehmen, dass Ithuba im Firmennamen trägt: „Der Abend war dem Ithuba Skills College gewidmet, welches von Ithuba Capital massgeblich unterstützt wird. So ist eine jährliche Lizenzgebühr für den Namen fällig, womit die Schule finanziert wird. Angefangen hat übrigens alles mit einem Geschenk an Hemetsberger zu seinem 50. Geburtstag.“ (Börse Express)

Und genau zu dieser jährlichen Lizenzgebühr wird im Schriftsatz vom Rechtsanwalt List ein Verdacht beschrieben, „dass es sich hierbei um verdeckte Zuwendungen an Mag. Christoph Chorherr handelt, zumal der Name „Ithuba“ nicht geschützt ist und daher nach Ansicht der Einschreiterin [Anm. d. Redaktion: juristischer Begriff für die Initiative Denkmalschutz, die der List Rechtsanwalts GmbH eine Vollmacht erteilt hat] die Zahlung einer Lizenzgebühr nicht rechtfertigt.“ (Sachverhaltsdarstellung, 25.10.2017)

So heißt es dann konkreter: „Die Einschreiterin hat den Verdacht, dass die gegenständlichen „Spenden“ der Ithuba Capital AG ausschließlich als Gegenleistung für die notwendige Änderung des Flächenwidmungsplans in Zusammenhang mit dem Projekt „Heumarkt Neu“ erbracht wurden.“

Als Beleg für diese These fungiert ein Spendenbeleg für die Ithuba Capital AG vom 20.06.2011 in der Höhe von 100.000 EUR. Das Jahr darauf wurde ebenfalls ein Spendenbeleg in der Höhe von 100.000 EUR bei der Pressekonferenz präsentiert.

300.000 EUR von Steven Heinz

Der „britische Fondsbesitzer Steven Heinz mit 300 000 Euro“ sei auch ein Spender, so Christoph Chorherr in seinem Blog. Dies deckt sich auch dem E-Mail-Verkehr, dass bei der Pressekonferenz vorgestellt wurde. „Wir wissen, dass dieses Mail echt ist.“ so List über die Echtheit des Mails.

Aus dem Schreiben von 12. April 2012 mit dem Betreff „Ithuba Skills College – account details“ geht hervor, dass man sich im Namen des Vereins „für this donation and fort he speedy and friendly cooperation“ bedankt. So wurde während der Pressekonferenz ist den Raum gestellt, wie es sein könnte, dass man von einer „cooperation“ sprechen könne, wenn man von einer Spende ja keine Gegenleistung erwartet.

100.000 EUR Spende von Signa

Es wird bestätigt, dass die „SIGNA Holding GmbH 100.000 EUR“ für „s2arch – social and sustainable architecture“ gespendet hat. Auch das Unternehmen von Rene Benkö (siehe auch Fass ohne Boden Artikel: Rene Benkö und seine Freunde) wurden mit einem Spendenbeleg namentlich bei der Pressekonferenz genannt.

Das Jahr ist besonders pikant, da im selben Jahr via APA-Meldung bekannt wurde, dass „Ende 2013 werden die Bognergasse und die Seitzergasse in der Wiener Innenstadt“ eine Fußgängerzone werde. Ein “Prachtstück der Kernzone Wien verlängern”, sagte die damalige Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel (ÖVP, heute FPÖ) im Zuge eines Pressegesprächs. Die Baukosten für die Umbauarbeiten werde die „Signa Holding des Investors Rene Benko“ tragen.

Nur zwei Wochen danach, am 15.11.2011, wurde der Spendenbeleg in der Höhe von 100.000 EUR für die Signa Gruppe ausgestellt.

Wenige Tage später aber, am 18.11.2011, kam es zu einem „Großbrand in früherer Bank Austria-Zentrale in Wien“ (sehe APA): „Ein Großbrand hat Freitag früh die ehemalige Zentrale der Bank Austria am Hof in der Wiener Innenstadt schwer in Mitleidenschaft gezogen. Um 3.00 Uhr war die Feuerwehr zu dem Gebäude gerufen worden, das zu dem Zeitpunkt bereits in Vollbrand gestanden sein dürfte. Wie Einsatzleiter Rainer Haslinger der APA schilderte, wurde der historische Festsaal im ersten Stockwerk völlig zerstört, der denkmalgeschützte Kassensaal sei akut gefährdet. […] Das Gebäude sei arg in Mitleidenschaft gezogen worden, sagte der Einsatzleiter. In Folge des Feuers seien erste statische Probleme aufgetaucht, deren Ausgang noch unklar sei. So bestehe die Gefahr, dass die Decke über dem historischen Kassensaal einstürze und dieser völlig zerstört werde. Bis auf Statiker und Brandbekämpfer darf derzeit niemand das Gebäude betreten. […] Die Immobilie, die die einstige Länderbankzentrale war und später eine der Zentralen der Bank Austria beheimatete, war 2008 veräußert worden. Käufer war die Signa Gruppe des Investors Rene Benko, der in der Gegend eine Luxusshoppingmeile errichten will. In die frühere Bank soll das Park-Hyatt-Hotel einziehen.”

Auch hier kann man den Zeitpunkt der Spende in Frage stellen.

Hintergrundinformation: Netzwerk Tojner, Ithuba Capital AG und Chorherr

Bereits bei der 24. Sitzung des Wiener Gemeinderats, am 01.06.2017, thematisierte die Wiener Gemeinderätin Beate Meinl-Reisinger (NEOS Wien) die Verstrickungen von Chorherr und der Ithuba Capital AG. Zu diesem Zeitpunkt waren aber die konkreten Geldflüsse, wie zuvor genannt, noch  nicht in dem Umfang bekannt: „Franz Guggenberger war schon seit vielen Jahren mit den Firmen von Michael Tojner verbunden. Er war Aktionär der WertInvest Beteiligungs- und Immobilienberatungs GmbH, er war aber bereits seit 2002 Aufsichtsrat der zentralen Tojner-Firma Global Actricity Partners Beteiligungs Management AG. Und er war seit 2002 auch Aktionär und Aufsichtsrat der Tojner-Firma Montana Capital Financial Services AG. Diese Montana Capital Financial Services AG wurde am 11. Juni 2009 in die Firma Ithuba Capital AG umbenannt. Die Ithuba Capital AG ist Partner und Sponsor von Christoph Chorherrs gemeinnützigem Verein s2arch – social and sustainable architecture, der unter dem Projektnamen Ithuba Schulen in Südafrika betreibt. Zweifelsohne sicher ein gutes Projekt, das ja auch immer wieder hier thematisiert worden ist. Wenn Förderungen vergeben werden, sagen Sie, glaube ich, immer, es gibt eine Unvereinbarkeit und Sie erklären sich befangen. Hauptaktionär der Ithuba Capital AG ist seither übrigens der SPÖ-nahe Manager Willi Hemetzberger, der sogenannte rote Willi.
Das Interessante daran ist, Herr Chorherr, dass Herr Tojner bis 2012 10 Prozent der Anteile an der Ithuba Capital AG gehalten hat. Er war auch bis 2012 stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender bei der Ithuba Capital AG.“ (Meinl-Reisinger)

Dem entgegnete der Grüne Gemeinderat Chorherr bei der Gemeinderatssitzung: „Dass Gerüchte zusammengekocht werden, nehme ich zur Kenntnis, und ich nehme auch zur Kenntnis, dass es viele Gerüchte über mich gibt. Manchmal bin ich fassungslos, welcher Art diese Gerüchte sind. […] Die Firma wurde von Herrn Tojner gekauft, und wie lange er wo Eigentümer oder Aufsichtsrat war, weiß ich nicht. Ich bin froh, dass Willi Hemetsberger, wie viele andere, unser Projekt unterstützt! Und ich weise ausatmend und ruhig zurück, dass das irgendeinen Zusammenhang mit dieser Widmung hat. Wenn wir anfangen, uns gegenseitig solche Lappalien an den Kopf zu werfen, dann bleibt von der Glaubwürdigkeit der Politik nicht sehr viel übrig!“ (Chorherr)

Stellungnahme Tojner

Mittlerweile haben sich einige Personen, die während der Pressekonferenz thematisiert wurden, zu Wort gemeldet. Unter anderem Michael Tojner. In einer OTS-Aussendung äußert sich Tojner zu den Vorwürfen wie folgt: „Das Unternehmen wurde – damals noch unter dem Namen Montana Capital Financial Services AG –  von DDr. Tojner bereits im Jahr 2008 verkauft. Ab diesem Zeitpunkt hatte Herr DDr. Tojner, der zunächst lediglich einen 10-Prozent-Anteil als strategisches Investment zurückbehielt, keinerlei Einfluss auf die Geschäftstätigkeit dieses Unternehmens (und damit auch nicht auf die Umbenennung in Ithuba); im Jahr 2012 verkaufte DDr. Tojner auch den verbliebenen 10-Prozent-Anteil. Da DDr. Tojner für die Ithuba weder agierte noch jemals in deren Namen auftrat, ist jedweder Versuch, eine Verbindung dieses Unternehmens zu dem Heumarkt-Projekt der WertInvest herzustellen, ein rein fiktionales Konstrukt. „Um das Heumarkt-Projekt als Zugpferd für sein Dirty Campaigning heranzuziehen, muss selbst Dr. List wilde Spekulationen anstellen, gegen die wir uns entschieden verwahren und entsprechend wehren werden.“ (OTS)

Christoph Chorherr - Christian Jobst - PID

Christoph Chorherr – Christian Jobst – PID

Zwischenfazit

Die Vorwürfe und Anschuldigungen sind unbestritten schwer und massiv. Der Nationalratsabgeordnete Zinggl fordert daher noch während der Pressekonferenz: „Die Grünen sollen einen Untersuchungsausschuss einberufen.“ und während dieser Zeit „soll er [Anm. d. Red.: Chorherr] seine Agenden zurücklegen.“

Chorherr wird aber nicht nur vorgeworfen, im Gemeinderat mindestens drei Mal bei Subventionen für seinen eigenen Verein mitgestimmt zu haben. Er hätte sich von Beginn an für befangen erklären müssen, so der Vorwurf.

Vielmehr geht es darum, dass Spendengelder für einen Verein fließen, in der der Obmann des Vereins die Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung inne hat. Und genau in dieser Funktion trifft Chorherr auch Entscheidungen über Projekte, die die Spender des Vereins und der Initiative Ithuba betreffen.

Eine klare Unvereinbarkeit erkennen Neos in der Causa Chorherr, aber auch die ÖVP und die FPÖ. Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus fordert beispielsweise eine eingehende Untersuchung im Rathaus.: „An einer Aufrollung der Widmung am Heumarkt führt kein Weg vorbei. Die Causa Chorherr muss in die Entscheidungsfindung miteinfließen.“ Darüber hinaus fordert Gudenus: „Christoph Chorherr sollte die vollständige Liste der Spender schnellstens offenlegen.“ Aber auch die ÖVP Wien Gemeinderätin Elisabeth Olischar möchte Transaprenz in die Sache bringen: „Die Causa Chorherr erfordert so rasch wie möglich eine umfassende und gründliche Aufklärung.“

Christoph Chorherr war gegenüber Fass ohne Boden nicht für eine Stellungnahme bereit. Viele Fragen müssen zum jetzigen Zeitpunkt unbeantwortet bleiben.

 

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Headliner

Schreiben an BM Doskozil: “Abenteuerlichste Vorgänge im Heeresgeschichtlichen Museum (HGM)“

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Abenteuerlichste Vorgänge im HGM - Hans Peter Doskozil - Foto Parlamentsdirektion - Thomas Jantzen
Abenteuerlichste Vorgänge im HGM - Hans Peter Doskozil - Foto Parlamentsdirektion - Thomas Jantzen

“Abenteuerlichste Vorgänge im HGM” | Auszug des Schreibens an Bundesminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) – Foto Parlamentsdirektion – Thomas Jantzen

In dem Schreiben vom 21. Februar 2017 wandte sich der SPÖ Klub an Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und zählt „abenteuerlichste Vorgänge im Heeresgeschichtlichen Museum (HGM)“ auf. Da der oberösterreichische Politiker die „Punktationen“ nicht interpretieren kann, formuliert er folgende Bitte:

„Ich erlaube mir deshalb, Dir die Unterlage – mit der Bitte um vertrauensvolle Prüfung – weiterzuleiten!“

HGM Anfrage - Seite 2

Schreiben S90323/107-KBM/2017 – Seite 2

Das Bundesministerium reagierte auf das Schreiben und versah dem Schriftstück die Kennung S90323/107-KBM/2017. Aus dem Antwortschreiben geht hervor, dass Bundesminister Doskozil um eine Überprüfung, einen Antwortentwurf, eine Information und Empfehlung sowie einen Termin für den 03.04.2017 ersucht hat.

HGM Anfrage - Seite 1

Schreiben S90323/107-KBM/2017 – Seite 1

Das BMLVS wurde von Seiten der Redaktion zweimal schriftlich (am 18.10.2017 und am 20.10.2017) mit dem Inhalt des Dokuments konfrontiert und um eine Stellungnahme ersucht.

Bis zum heutigen Tag wartet die Redaktion auf eine schriftliche Stellungnahme. Laut einem Ressort-Insider liegt ein Antwortschreiben des Verteidigungsministeriums vor. Dieses wurde jedoch, so der Insider, mit einem Sperrvermerk versehen und kann nur noch von sehr wenigen Ressortangehörigen geöffnet werden.

Teilabschrift des Dokuments S90323/107-KBM/2017

Nachfolgend veröffentlicht Fass ohne Boden eine Teilabschrift des Dokuments (anonymisiert). Das sechsseitige Dokument liegt der Redaktion vor. Für alle in diesem Schreiben genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

“Punktation zum Heeresgeschichtlichen Museum HGM – oder was man sich beim ÖBH alles ohne Konsequenz erlauben darf …

Die Wellen, die die Verhaltensweisen des XXX und seines XXX auslös(t)en, schlagen hoch und werden mit Sicherheit zu einem Vorgehen der Opposition gegen das BMLVS führen (Anfragen, Rechnungshof).

XXX und XXX vor der Parlamentarischen Bundesheerkommission PBHK 2017

In der Sitzung der PBHK (Jänner 2017) stand auch das mehr als seltsame Verhalten der beiden Herren XXX und XXX auf dem Programm. Herr XXX hatte ultimativ von einem Beschwerdeführer verlangt, dass dieser Gegenstände an das HGM abliefern solle, die dieser völlig gesetzeskonform im Erbgang von einem Dritten, einem verstorbenen Offizier, erhalten hatte und im rechtmäßigen Eigentum des Beschwerdeführers standen.

XXX versuchte die Witwe des Verstorbenen telefonisch dahingehend zu beeinflussen, dass der Beschwerdeführer in Uniform erschienen sei und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen die Erbschaft sich erschlichen hätte. Die Witwe jedoch bestätigte den Erhalt der Sachen (u.a. eine Uniform, die sich dutzendfach im HGM befindet) im gesetzeskonformen Erbgang.

XXX jedoch drohte dem Beschwerdeführer mit einer Verfolgung gemäß § 314 StGB [Anm. d. Red.: Amtsanmaßung: § 314. Wer sich die Ausübung eines öffentlichen Amtes anmaßt oder, ohne dazu befugt zu sein, eine Handlung vornimmt, die nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.] und warf ihm ohne Beweis und gegen die Aussage der Witwe vor, er hätte seine Stellung als Oberst der Miliz – er sei in Uniform beim Erblasser erschienen und hätte sich als HGM­ Mitarbeiter ausgegeben – ausgenützt um diese Gegenstände zu erlangen. Dies wies der Beschwerdeführer empört zurück.

Der Beschwerdeführer wandte sich am 9.9.2016 an die DiszBW [Anm.: Abteilung Disziplinar- und Beschwerdewesen] / BMLVS und führte gegen diese unglaubliche Vorgangsweise Beschwerde. Die DiszBW antwortete darauf in einer erstaunlichen Weise: „[…] Kontaktaufnahmen von Verantwortlichen des HGM / Militärhistorischen Instituts mit Nachfahren von vormaligen Ressortangehörigen erfolgen daher im Sinne des dargelegten Sammlungs- und Akquisitionsauftrages zu Gunsten des BMLVS, und ist die Übernahme des in Rede stehenden Nachlasses von besonderer Bedeutung für das Museum, weshalb die damit einhergehende Intervention vor diesem Hintergrund erfolgt sind […]“.

Gehört es auch zum Sammlungs- und Akquisitionsauftrag des HGM auf solche Art und Weise vorzugehen?

Der Beschwerdeführer wandte sich an PBHK, die in der Januarsitzung 2017 der Beschwerde gegen das HGM in ALLEN Punkten zustimmte!

XXX wird XXX…

XXX ist von seiner Ausbildung in der Miliz her lnfanteriezugskommandant, doch liegen seine letzten Übungen und Ausbildung schon Jahrzehnte zurück. Er selbst ist auf seinem Arbeitsplatz gesperrt und muss keine Ausbildung bzw. Milizübung mehr durchführen.

Trotzdem wurde Herr XXX befördert, obwohl er den dafür notwendigen Stabskurs an der Landesverteidigungsakademie laut seinen Aussagen nie besucht noch die dafür notwendige Arbeit verfasst hat.

Herr XXX gehört auch dem Gremium der „Experten für Militärgeschichte” an. Jedoch ist dieses Gremium nur für Milizangehörige vorgesehen, die nicht ressortmäßig dem BMLVS zugehörig sind, was somit vorschriftswidrig ist, aber seine Vorgesetzten in der Sektion XXX nicht zu stören scheint.

Dass Herr XXX in das Beratungsgremium des Herrn Generalstabschefs aufrückt und zum Brigadier befördert wird, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Milizangehörige, die trotz ihrer Tätigkeit in der Privatwirtschaft jahrzehntelang Übungen und Fortbildungen besucht haben. So ein Vorgehen konterkariert den Milizgedanken und fügt dem Ansehen der Miliz und dem Bundesheer schweren Schaden zu!

Gesetzwidrige Planungen ohne jegliche Konsequenz?

Herr XXX plante unter Aufsicht des SC der Sektion XXX ohne Wissen und Willen des Herrn Bundesminister Doskozil eine gesetzeswidrige Übernahme eines Teiles des Österreichischen Staatsarchivs in ein von ihm gewünschtes „Militärhistorisches Zentrum”. XXX zog vermutlich auch die SC der Sektion XXX des Bundeskanzleramtes XXX auf seine Seite.

Dies löste eine empörte Reaktion in den Medien, der Wissenschaft und der Generaldirektion des Österreichischen Staatsarchivs aus. BM Doskozil, der von diesem Vorgehen sicher nicht informiert worden war, ließ über seinen Kommunikationschef Hirsch im Standard verlauten, das BMLVS lehne jegliche Übernahme von Teilen des BKA ab. BM Drozda, der ebenfalls von dieser Causa nichts wusste, verwahrte sich energisch dagegen, das Kriegsarchiv, das seit 72 Jahren zum Österreichischen Staatsarchiv / BKA gehört, an das BMLVS abzugeben.

Eine Abgabe des Teiles des Staatsarchivs (Kriegsarchivs und Teile des Archivs der Republik) wäre nur durch eine Gesetzesänderung möglich gewesen (Eine LEX XXX?).

Die Frage ist, warum für diese Planungen, die offen dem Gesetz widersprechen – und alle Beteiligten mussten das wissen-, bis heute weder XXX noch der ihm vorgesetzte Freund und Sektionschef bzw. die Sektionschefin der XXX BKA zur Verantwortung gezogen wurden?

Dürfen Angehörige des BMLVS einfach offen gegen gültiges Bundesgesetz planen und den Herrn BM damit der Gefahr aussetzen, dass der VWGH etwaige dahingehende Verordnungen aufhebt und der BM als „de facto Unbeteiligter” dies im Parlament „ausbaden“ muss (Anfragen der Opposition, Prüfung durch den Rechnungshof)?

Richtet sich die Bundesgesetzgebung schon nach den Wünschen von XXX?

Vermischt? Privat und Museum – Herr XXX und die Schallaburg

Im Jahre 2014 fand auf der Schallaburg die Ausstellung „Jubel & Elend” zum Thema Erster Weltkrieg statt.

Für diese fremde Ausstellung, die auch zum Großteil mit Museumsgut des HGM bestückt wurde, arbeitete Herr XXX als Privatmann mit einem angeblichen Salär von EURO 10.000, obwohl auch das HGM in diesem Jahr eine Sonderausstellung zum Ersten Weltkrieg plante.

Ist das nicht ein Verstoß gegen Compliance-Regeln, die für jeden XXX obligatorisch sein müssten? Wenn ich als XXX Bundeseigentum entgeltlich an ein fremdes Museum verleihe, kann ich doch nicht gleichzeitig entgeltlich für dieses Museum arbeiten!“

Misstände im Heeresgeschichtlichen Museum?

Soll ein Skandal offenbar vertuscht werden?

 

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