Sonja Hammerschmid - Vetmeduni - Daniela Beranek

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sauer weinen steil

System Hammerschmid: Gefördert wird, wer zur Familie gehört

Ein beispielhaftes Dokument des Versagens: Vertraulicher AWS-Bericht der Internen Revision offenbart, wie Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ) mit Mitarbeitern und Fördergeldern umgegangen ist. Gleichzeitig wird deutlich, wie mehrere Instanzen der Förderbank und des Ministeriums ihrer Kontroll- und Aufsichtsfunktion nicht nachgekommen sind.

Sonja Hammerschmid - Vetmeduni Daniela Beranek mit IR Einschätzung
Sonja Hammerschmid – Vetmeduni – Daniela Beranek – mit IR Einschätzung

Die Vergangenheit holt die Ministerin ein: Ein brisantes AWS-Dokument der „Internen Revision“, das Fass ohne Boden, Kronen Zeitung und Puls 4 vorliegt, bringt Hammerschmid in Bedrängnis. Die Liste an aufgezeigten Missständen aus dem Jahr 2007 sind gravierend. Der Bericht betrifft nicht nur Mitarbeiter der AWS und hohe Beamte des Wirtschaftsministeriums, sondern wirft Zweifel bei der Beantwortung zweier parlamentarischen Anfragen durch den damaligen Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein (2008) und dem heutigen Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2009) auf:

  • Vehemente Mängel bei der Nachvollziehbarkeit eines laufenden Förderprojekts
  • Handschriftliche Änderungen und gezielte Streichungen von kritischen Absätzen
  • Abbestellung eines Mitarbeiters, dessen Bericht zur Ablehnung von Fördermittel geführt hätte
  • Ablehnung einer Task Force bei einer „Krisensituation“
  • Erteilte Garantien und Fördermittel, die für die Interne Revision nicht nachvollziehbar ist
  • Das Fehlen von Stundenaufzeichnungen zur Berechnung der Förderintensität
  • Nachträgliche Änderungen von Zielen und Meilensteinen bei Geldern der Förderbank
  • Frage der Unvereinbarkeit beim 4-Augen-Prinzip: Ehefrau von Mitgesellschafter unterschrieb Fördermittel – zweite Freigabe erfolgte persönlich durch Hammerschmid
Sonja Hammerschmid am Mailverteiler der Internen Revision
Prüferbeicht: Sonja Hammerschmid namentlich am Verteiler

Das fehlende Puzzlestück

Bildungsministerin Hammerschmid war vor ihrem Einstieg in die Politik Abteilungsleiterin (Bereich Innovation & Technologie) und Prokuristin der AWS (Förderbank der Republik). Vor zwei Wochen veröffentlichte Fass ohne Boden und Die Kronen Zeitung eine interne Studie der AWS aus dem Jahr 2007. Brisanteste Aussage: Von zwölf angeforderten Fällen verweigerte Hammerschmid sechs Unternehmen zur Untersuchung. Bei einem Förderungsfall hätte sogar „eine Förderungszusage nicht erteilt“ werden dürfen. Das Unternehmen Orphanetics habe Anfang 2007 den Konkurs eröffnet, unmittelbar nachdem die Gesellschaft eine AWS Förderung und ein Seed Darlehen erhalten hatte.

Das Standardverfahren bei der AWS nach einem Konkurs sieht vor, dass die Interne Revision (IR) die Fördergeschichte des insolventen Unternehmens genau analysiert. Aus dem Büro von Hammerschmid war laut Kronen Zeitung zu entnehmen: „Es sei stets im Vier-Augen-Prinzip entschieden worden, und auch die interne Revision hätte die Subventionsvergabe nicht kritisiert.“ Und genau der Prüfbericht der insolventen Firma Orphanetics wurde Fass ohne Boden zugespielt. Die Redaktion untermauert daher die „Vorwürfe“ (vgl. BMB, 2017), welche von der Ministerin „auf das Schärfste“ zurückgewiesen wurden.

Die Erstellung des Berichts dürfte für die IR bereits einen Kraftakt dargestellt haben, da Hammerschmids Bereitschaft zur Kooperation endend wollend war. Zwar gab es zwei weitere Ordner mit Unterlagen, die jedoch der IR „nicht zur Verfügung gestellt“ wurden. Gemeinsam mit der Kronen Zeitung (Richard Schmitt) und Puls4 (Werner Sejka), werden Hammerschmids Praktiken Puzzlestück für Puzzlestück zusammengesetzt. Eines steht fest: Es folgt ein Streifzug durch das dunkelste Kapitel der AWS Geschichte.

Jederzeitige Nachvollziehbarkeit fehlt

Zurück in das letzte Jahrzehnt: 2006. Bei der AWS handelt es sich um eine Förderbank, die nach dem sogenannten 4-Augen-Prinzip handelt. Dieses besagt, dass wichtige Entscheidungen nicht von einer einzelnen Person getroffen werden. Ziel ist es, das Risiko von Fehlern und vor allem Missbrauch zu reduzieren, daher werden zwei Personen zur Unterzeichnung von Dokumenten zugezogen. Nachfolgend wird gezeigt, wie die Abteilungsleiter Hammerschmid auf Spezialisten und Projektmitarbeiter ihrer Abteilung einwirkt, um so einen negativen Bericht auf einen positiven Bericht zu ändern.

Doch bevor Fördergelder freigegeben werden, müssen entsprechende Berichte einem („BOARD“) vorgelegt werden. Diese Dokumente sollten aber nicht nur vorgelegt, sondern auch ordentlich archiviert werden, da sie auch die Grundlage für Prüfungen darstellen. In Hammerschmids Prüfungsfall dürfte dies aber nicht der Fall gewesen sein. Die Interne Revision spricht sogar von einer „offensichtlich gelebten Praxis“, da der „Grundsatz der jederzeitigen Nachvollziehbarkeit“ fehle. Der Verdacht steht im Raum, dass dies nicht nur Gegenstand einer intransparenten Arbeitsweise sei, sondern sich als Teil eines Systems darstellt.

Laut Bericht der Internen Revision hat Sonja Hammerschmid wesentliche Anmerkungen gestrichen
Laut Bericht der Internen Revision hat Sonja Hammerschmid wesentliche Anmerkungen gestrichen

Nach negativem Bericht wird Patentexperte abgezogen

Ein Spezialist bewertete fortlaufend geförderte Unternehmen der AWS, scheinbar sehr fürsorglich und penibel genau. Seine Analyse, warum das Unternehmen Orphanetics keine weiteren Fördergelder von der österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) mehr erhalten hat, wurde dem Projektmitarbeiter zum Verhängnis. Als Grund gab der „Wirtschaftlicher Prüfer und Analyst Patente“ an, dass „keine bereits verkaufsfähigen Innovationen vorliegen (kein Patent)“.
Aus Sicht des Unternehmens, war dieser Bericht sehr kritisch, da die Förderbank keine weiteren Garantien übernommen und keine weiteren Fördergelder ausgezahlt hätte. Sonja Hammerschmid zog nach dem Bericht den Mitarbeiter ab. Sie begründete ihre Entscheidung gegenüber der Internen Revision damit, dass der Mitarbeiter „die generelle Beurteilung der Schützbarkeit von Know-how und Erfindungen nicht in dem Zuständigkeitsbereich“ gelegen sei. Mehr als fragwürdig bei einem Mitarbeiter, der eigentlich für Patente zuständig war.

Die nachfolgende Projektmitarbeiterin dürfte zwar zu Beginn sich auf den Erkenntnissen ihres Vorgängers gestützt haben, aber auch ihre Formulierungen wurden Opfer einer Zensur: Die „diesbezüglichen klaren Ausführungen im Bericht L. scheinen in dem von F. überarbeiteten Bericht noch auf, fehlen aber im späteren Bericht.“

Abgesehen davon, dass die Abteilungsleiterin Hammerschmid bei zwei verschiedenen Projektmitarbeitern Änderungen und Streichungen vorgenommen hat, dürfte der erste Projektmitarbeiter weiterhin als Namenspatron gedient haben: „Den Namen des PM am Bericht anzuführen, obwohl dessen Beurteilung auf einen positiven Vorschlag geändert wurde ist nicht zulässig.“ An dieser Stelle stellt sich daher die Frage: Warum hat Sonja Hammerschmid derartig gravierende Änderungen und Eingriffe in einen Förderbericht vorgenommen?

„Krisensituation“ und Liquiditätsprobleme

Aus dem Bericht geht eindeutig hervor, dass 2006 der AWS und Hammerschmid bereits bekannt war, dass das zu fördernde Unternehmen ein Finanzierungsproblem hatte. Die Fördergelder der österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) blieben aus: „Die äußerst angespannte Liquiditätssituation – von Hammerschmid sogar als Krisensituation bezeichnet.“
Der Einsatz einer „Task Force“ der AWS Stand zur Diskussion, um Herr der Lage zu werden und um die Situation umfassend zu besprechen.
Hammerschmid ließ eine derartige Task Force aber nicht zu, was auch die IR auch sehr kritisch sah: „Die Einschätzung von Hammerschmid, dass die Einbindung der TF nur Bürokratie und keinen Mehrwert gebracht hätte und niemand in der TF die relevanten Schritte beurteilen hätte können, kann die IR nicht teilen.“
Ein Kenner des Hauses erörtert bei einem Hintergrundgespräch, dass die damaligen „Spitzen der anderen Gesellschaften“ hätten informiert werden müssen [Anm.: Gemeint sind jene Geschäftsführer der vier Unternehmen, die durch eine Fusion zur AWS wurden]. „Man wollte daher nicht andere Abteilungen und Entscheider einbinden und den Ball flachhalten“ so der Insider.

AWS-Garantie nicht nachvollziehbar

Das Liquiditätsproblem vom Unternehmen Orphanetics in der Höhe von 300.000 EUR, um zwei weitere klinische Studien (II und III) zu ermöglichen, musste gelöst werden. Dies erfolgte durch die Übernahme von Haftungen der AWS in der Höhe von 190.000 EUR, mit der das Unternehmen frisches Kapital am Markt aufnehmen konnte. Sowohl diese ausgesprochene Haftung, als auch der danach ausgezahlte Darlehensbetrag, hätte bereits zu diesem Zeitpunkt nicht mehr erfolgen dürfen. Hammerschmid hat „auf Basis der positiven Empfehlung von T./F. den Antrag positiv entschieden. Das hohe Risiko dieser Finanzierung war Hammerschmid laut eigener Aussage bewusst.“

So heißt es konkret: „Im Hinblick auf folgende Ausführungen im Bericht […] erscheint der positive Entscheidungsvorschlag der PM zur Übernahme einer Bürgschaft über TEUR 190 der Internen Revision nicht schlüssig.“

So hält der Interne Revisionsbericht unmissverständlich fest: „Rückblickend betrachtet wird festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung die genannten negativen Aspekte die positiven überwogen haben. Eine zusätzliche Garantie aus öffentlichen Mitteln hätte nicht übernommen werden sollen.“

Unterschriften der 3. Tranche der AWS
Mitarbeiter Unterschriften der AWS bei der 3. Tranche

Warum wurden Fördergelder trotz Krisensituation ausgezahlt?

Da das Loch im Budget zu groß war, waren zusätzlich sogenannte SEED-Gelder notwendig. Um jedoch solche Fördergelder der AWS freigeben zu können, musste das „BOARD“ (eine unabhängige Expertenrunde) grünes Licht geben. In diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass Förderinstitute ihre Gelder in Tranchen ausbezahlen und untereinander absprechen, um mögliche Ausfälle durch einen Konkurs möglichst gering zu halten.
So wurde dem „BOARD“ schlichtweg eine „Zusage über EUR 1,5 Mio für 3 Jahre“ vom FFG kommuniziert. „In diesem Punkt dürfte das Board nicht richtig informiert worden sein.“ hält die IR trocken fest. Der Verdacht liegt daher nahe, dass diese Information „nicht richtig“ weitergegeben wurde.

Zu diesem Zeitpunkt war aber Hammerschmid aber bewusst, dass die FFG keine Mittel mehr bereitstellen wird. Lediglich 262.500 EUR flossen von der anderen Förderstelle, sprich 17,5% der zugesagten Förderungen. Die AWS hingegen habe „aber die genehmigten SEED Mittel zur Gänze zur Auszahlung gebracht.“

Die IR beschreibt die damalige Gesamtsituation in ihrem Bericht sehr nüchtern: „Nachdem die Zeitverzögerungen und die Kostenerhöhung um 3 MIO (von 7,5 auf 10,5 Mio) schon vor Freigabe der 3. Meilensteinzahlung bekannt war, stellt die IR im Gegensatz zu Hammerschmid fest, dass die 3. Meilensteinzahlung iHv 150.000 nicht mehr zur Auszahlung kommen hätte dürfen.“

Änderungen von Zielen und Zahlungsmodalitäten

Die wiederkehrende Kritik an Hammerschmid wurde auch aus juristischer Perspektive beleuchtet: „Es kann nicht dem Rechtsverständnis einer aws entsprechen, Bedingungen/Bestimmungen oder Ziele zu vereinbaren oder vorzuschreiben, der Erfüllung/Einhaltung nicht vollzogen wird“ und „Aufgrund der Vorschriften des Beihilfenrechtes der EU erachtet die IR die Vorlage von Verwendungsnachweisen, eine Stundenaufzeichnung und Bewertung für Betreuungsleistungen für die Berechnung der Förderintensitäten bzw. der Einhaltung der Förderintensitäten als unverzichtbar, weil der aws andernfalls ein Systemmangel vorgeworfen werden könnte.“
Darüber hinaus hat man vereinbarte Fristen schlichtweg umdatiert und das Wirtschaftsministerium nachträglich in Kenntnis gesetzt. Die Freigabe der 3. Tranche erfolgte durch das 4-Augen-Prinzip wie folgt: Am 5.4.06 unterschrieb F. als (Identifikationsmerkmal 1) und Hammerschmid am selben Tag (Identifikationsmerkmal 2), da mittlerweile der Bericht im Vorfeld zum positiven bearbeitet wurde.

Pikantes Detail am Rande: Da eine Projektmitarbeiterin nicht zeichnungsberechtigt war, erfolgte die erste Unterschrift durch eine langjährige Mitarbeiterin von Hammerschmid. Beide kannten einander vom uni venture Fonds.

Die Freigabe durch das Controlling folgte eine Woche später, sprich am 11.04.06. Die „Mitteilung über die Änderung der Ziele des 3. Meilensteines an das BMWA“ wurde aber erst am 18.04 übermittelt. Es liegt daher der Verdacht nahe, dass das BMWA gezielt nachträglich informiert wurde. Und scheinbar gab es dafür auch einen Grund…

Frage der Unvereinbarkeit beim Vier-Augen-Prinzip

Die IR beschreibt eine mögliche Unvereinbarkeit der Mitarbeiterin, welche beim Vier-Augen-Prinzip die erste Unterschrift geleistet hat. Ein Arzt war zum damaligen Zeitpunkt Geschäftsführer und Gesellschafter eines Unternehmens, an dem ein weiteres Unternehmen als Mutterunternehmen 20 % hielt. Dieses Mutterunternehmen, eine AG, hatte wiederum 20% an der prüfungsgegenständlichen Firma Orphanetics Die IR stellte bei dieser Konstellation zwei kritische Fragen:

  1. War im Bereich T&I die Funktion des – vermutlichen Ehegatten von Sylvia F. – Dr. Thomas F. bekannt?
  2. Konnte im Zusammenhang mit der Projektbeurteilung durch Sylvia F. eine Unvereinbarkeit von Sylvia F. ausgeschlossen werden?“

Der Zeitpunkt, wann die 20% übertragen wurden, darf man nicht unreflektiert lassen: „Die 20 %ige Stammeinlage wurde Thomas F. in der Generalversammlung am 23.6.06 von der XY AG um den Abtretungspreis von € 1 übertragen.“ Diese Passage sollte man sich auf jeden Fall länger auf sich wirken lassen. Wenige Wochen nach erfolgreicher Überweisung von Fördergeldern erhielt dieser Arzt für 1 € 20% übertragen.
Die wohl wichtigste Frage lautet daher: War der Arzt Dr. Thomas F. der Ehegatte der Mitarbeiterin F., die gemeinsam mit Hammerschmid beim sogenannten Vier-Augen-Prinzip unterschrieben hat? Die Antwort lautet JA.

Nach wochenlanger Recherche konnte die Redaktion einen eindeutigen Beweis ausgraben: die Heiratsurkunde.

Heiratsurkunde belegt Naheverhältnis von Thomas F. und Sylvia F.
Heiratsurkunde belegt Naheverhältnis von Thomas F. und Sylvia F.

Hammerschmid wird mit dem Bericht konfrontiert

Die Redaktion hat die Ministerin mit dem internen Dokument konfrontiert, insgesamt zwei Fragenkataloge übermittelt und um eine Stellungnahme ersucht. Ministerin Hammerschmid und ihr Büro ließen die Fragen bis zum heutigen Tag unbeantwortet.
Die Pressesprecherin der Ministerin verwies lediglich auf eine Sonderprüfung, die aufgrund der Recherchen von Fass ohne Boden veranlasst wurden: „Die Ministerin begrüßt diese Entscheidung sehr und wird im Sinne maximaler Transparenz alles Nötige tun, um die Causa endgültig und vollumfänglich aufzuklären.“
So wurde heute nochmals aus dem Büro der Ministerin bekräftigt, dass es sich bei Dr. Thomas F. nicht um den Antragsteller der Fördergelder gehandelt hat. Warum dieser aber ausdrücklich im Bericht genannt wurde, bleibt von der Pressesprecherin unbeantwortet. Diese verwies wiederum auf die AWS, die ebenfalls die Ergebnisse der Sonderkommission abwartet.

Konsequenzen, Ausblick und Korruptionsstaatsanwaltschaft

Hammerschmid wurde bereits 2007 nachweislich mit dem vorliegenden Revisionsbericht konfrontiert. Darüber hinaus musste sie eine schriftliche Stellungnahme verfassen, die im vorliegenden Bericht von der IR geprüft wurde. Konsequenzen für die damalige Entscheidung dürfte es keine gegeben haben. Nach jetzigem Recherchestand hat das Wirtschaftsministerium keine Prüfung und kein Disziplinarverfahren eingeleitet. Lediglich ein Geschäftsführer, namentlich Peter Takasc, dürfte als Sündenbock fungiert haben, der das Unternehmen 2009 verlassen müsste.

Im Gegensatz zu der OTS-Darstellung des Bildungsministeriums, entstehen begründete Zweifel an der „Richtlinienkonformität aller betreffenden Fälle“.

Darüber hinaus schweigen viele involvierte Protagonisten, die mit dem internen Revisionsbericht von Fass ohne Boden konfrontiert wurden. Die Liste ist sehr lange:

  • Zum einen die damalige Projektmanagerin, die mittlerweile selbständige Unternehmensberaterin ist und wiederkehrend mit der AWS in einer Geschäftsbeziehung steht.
  • Aber auch der Verfasser des Revisionsberichts wurde um ein Interview gebeten. Auch dieser möchte sich nicht zum eigenen Bericht äußern.
  • Dies gilt auch für den damaligen Controlling-Verantwortlichen des Wirtschaftsministeriums, der sich nicht zu den Erkenntnissen der Revision äußern möchte.
  • Nahezu ident verhält sich der damalige Sektionschef des Wirtschaftsministeriums, der heute nicht mehr für die Agenden der AWS zuständig ist und sich nicht offiziell äußern möchte.

Laut Leistungsbericht der AWS gab es im Jahr 2007 3.311 Zuschüsse, 1.020 Haftungen, 208 Kredite & Darlehen sowie 1.133 Beratungsleistungen (AWS Leistungsbericht, 2007: 26). Aus dem Tätigkeitsbericht geht hervor, dass sechs Fälle von Hammerschmid zur Prüfung abgelehnt wurden. Eines von den abgelehnten Unternehmen war das Unternehmen Orphanetics Wie es sich bei den anderen fünf Fällen darstellt, muss zum jetzigen Zeitpunkt unbeantwortet bleiben. Es bleibt zu hoffen, dass Fass ohne Boden weiteres Material zugespielt wird.

Wirtschaftsministerium, Bildungsministerium und AWS werden von einer Wolke des Schweigens umhüllt. Transparenz und klare Stellungnahmen zu den Vorwürfen und Sachverhalten sehen auf jeden Fall anders aus. Zum jetzigen Zeitpunkt heißt es wohl die parlamentarische Anfrage der NEOS (Sepp Schellhorn, 11842/J XXV. GP) abzuwarten. Eine weitere wurde heute von den NEOS eingebracht.

Die wohl wesentlichste Frage lautet, ob die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleiten wird. Die Unterlagen liegen der Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits vor.

 

Nachtrag am 3.03.2017

Anfrage des Abgeordneten Sepp Schellhorn (NEOS) an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend Bericht der internen Revision des AWS:  20170303-Parlamentarische-Anfrage-von-Sepp-Schellhorn-NEOS.pdf (119 Downloads)

 

Digital Strategist. Political Hitman. Cutter Head.

4 Comments

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  1. Die „Gute“ will ja für alle Schüler Österreichs Tablets oder Notebooks.
    Bei der Auftragsvergabe wird ja möglicherweise auch ein kleines Taschengeld zu verdienen sein.
    Völlig transparent natürlich !!!
    Gott schütze Österreich!!!!

  2. MAN WIRD ja nicht glauben, dass man eine so verdienstvolle Parteigängerin fallen lässt.
    die lässt sich der Kern doch nicht abschießen, wer weis, wass dann von ihm ans Tageslicht käme?

  3. Wie verhielt es sich eigentlich zwischen der vetemduni und dem FWF zu Zeiten Hammerschmids? Frau Dr. war und ist ja „bestens vernetz“.

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