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Wiener Gemeinderat

Tanja Wehsely traut sich: Transparenz

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Tanja Wehsely Transparenzversuch bei Subventionsantrag

Tanja Wehsely – Transparenzversuch bei Subventionsantrag

Wie letzte Woche berichtet (Wehsely-Verein beantragt 503.770 Euro Förderung), stellte die SPÖ-Politikerin als stellvertretenden Vorsitzende des Vereins “Alte Fleischerei“ einen Subventionsantrag in der Höhe von 503.770 EUR. Den größten geplanten Budgetposten für das Jahr 2017 macht das Personal mit 435.170 EUR aus. Der Verein war bislang bestrebt, über den Förderantrag den Mantel des Schweigens zu hüllen, bis jetzt.

Selbstbedienungsladen vs. guter Zweck

Der Antrag für eine Förderung wurde von Wehsely bei der Magistratsabteilung 13 (Abteilung Bildung und außerschulische Jugendbetreuung) eingereicht. Die Leiterin der MA 13, Brigitte Bauer-Sebek, spricht sich für eine Subvention des Vereins aus und formuliert daher einen Antrag, der bei der kommende Gemeinderatssitzung zur Abstimmung gelangen soll.
Fass ohne Boden hat jedoch aufgedeckt, dass sich im Vorstand des Vereins ein Beamter der MA 13 engagiert. Zugleich soll aber die MA 13 als Behörde die Gelder für den Verein im Jahr 2017 bereitstellen. In Summe ergibt dies ein Bild mit einem “special smell”.

Fass ohne Boden deckt auf: Magistrat und Verein Hand in Hand

Unter dem vehementen Einsatz der Redaktion hat die stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Wehsely sowie die Presseabteilung des Wiener SPÖ-Klubs die Presseanfrage schriftlich beantwortet. So betont der Wiener SPÖ Klub, dass der gesamte Vorstand „selbstverständlich ehrenamtlich“ arbeitet, sprich „ohne jegliche Auszahlung von Geldern.“ Auf die Frage, ob man einen Interessenkonflikt erkennen könne, müsse man die Verzahnung von Magistrat und Verein geschichtlich betrachten. Beispielsweise war „Herta Staffa [Öffentlichkeitsarbeiterin der MA 11, Anm. d. Red.] in der Vergangenheit leitende Sozialarbeiterin, bevor sie in die Zentrale der MA 11 gewechselt ist.“ Kritisch betrachtet, stellt der Verein eine Art Kaderschmiede dar. Wehsely war selbst von 1997 bis 2001 Jugendarbeiterin, Projektleiterin und PR-Beauftragte vom Verein.

Der vielfach genannte Beamte, Landesjugendreferent Karl Ceplak, ist Teil des Vorstandes, damit Informationen vom Verein direkt an die MA 13 fließen können. Laut dem Antwortschreiben liegt kein Stimmrecht für Ceplak im Verein für das Budget vor. Dies lässt eine außerordentliche Mitgliedschaft vermuten, zumindestens wird dargestellt, dass ein Vorstandsmitglied eingeschränkte Mitbestimmungsmöglichkeiten hat. Die wesentliche Frage, ob ein Interessenkonflikt zu erkennen sei, bleibt unbeantwortet. Ob sich in den anderen Vereinen ebenfalls Magistratsbeamte zur Kontrolle im Vorstand befinden, muss zum jetzigen Zeitpunkt offen bleiben.

Personalkosten der “Alten Fleischerei” (Back Bone)

Die geplanten Personalkosten von 435.170 EUR entsprechen einem Vollzeitäquivalent von ca. 8, sprich ein durchschnittliches Jahresgehalt von 54.396,25 EUR pro Jahr. Dies stimmt aber nur aus mathematischer Sicht, da mehr Menschen als nur acht Personen beim Verein beschäftigt werden. Die tatsächliche Stundenanzahl sei geringer, sprich es entspricht nicht von acht Vollzeitstellen.

Am kommenden Freitag, 16. Dezember 2016, darf man sich auf einen heftigen Schlagabtausch im Gemeinderat freuen: Budgetdebatte und die Abstimmung der Subventionsanträge. Aufgrund der rot-grünen Mehrheit im Gemeinderat dürften sämtliche Anträge eine Zustimmung erhalten. Im letzten Jahr beliefen sich die Subventionen auf 245 Millionen EUR.
Es bleibt zu hoffen, dass im kommenden Jahr der Antrag auf der Webseite veröffentlicht wird. Hier geht es zu einem Überblick der Subventionen aus dem Jahr 2015 (Subventionsbericht 2015).

 

Fass ohne Boden Fragen an den Verein „Alte Fleischerei“

Wie die Fragen beantwortet werden, soll der Leser selbst entscheiden:

[sociallocker]Wie viele Arbeitnehmer in fixer Anstellung (Angestellte) sind für das Kalenderjahr 2017 im Verein vorgesehen?  

BB (Back Bone) 13 Mitarbeiter und FPT 5 Mitarbeiter. 3 davon sind im Budgetantrag von beiden Einrichtungen aufgelistet.

In welchem Stundenausmaß (Teilzeit, Vollzeit etc.) werden die Mitarbeiter im Verein angestellt?

Stundenausmaß gesamt bei BB von 320,25 Std, Vollzeitäquivalent 8,01.
Geschäftsführung + Sekretariat + Buchhaltung: 35/Wo + 15/Wo + 5/Monat
Operative Mitarbeiter: 254/Wo, Vollzeitäquivalent 6,35. (32+40+40+32+35+30+25+12+8) + (30std Überbrückung Elternkarenz und Sabbatical).
Ausbildungen: 5 x dipl. Sozialarbeit, 1x Pädagogik, 2x Jugendarbeit, 1x Psychologie.
Reinigungskraft: 15/Wo
FPT: Geschäftsführung + Sekretariat: 10/Wo
Operative Mitarbeiter: 82/Wo, Vollzeitäquivalent: 2,05

Welchem Kollektivvertrag gehören die Mitarbeiter vom Verein an?

Beim Verein gilt das Angestelltengesetz und es gibt eine Gehaltstabelle (in Anlehnung an den Verein Wiener Jugendzentren).

Wie viele Arbeitsstunden werden pro Woche bzw. pro Monat von den Angestellten zur Erreichung des Vereinszwecks aufgebracht?

Die gesamte Stundenanzahl wird nur für den Vereinszweck aufgebracht!

Wie begründen Sie die Höhe von 435.170 EUR für die Angestellten im Hinblick auf die Gesamtsumme von 503.770 EUR?

Auf € 435.170,- belaufen sich die Lohn- und Gehaltskosten aller 13 Mitarbeiter bei Back Bone.

Wie heißt der Islam-Philosoph, der in der Stellungnahme vom Antrag von Mag. Brigitte Bauer-Sebek erwähnt wird?

Dr. Almir Ibric [Referent der MA 17 – Anm. d. Redaktion].

Wie sieht das konkrete Angebot des Vereins aus, „mit dem Phänomen des dschihadistischen Neo-Salafismus“ bzw. „Lobby-Arbeit für die Zielgruppe der Jugendlichen in diesem Land zu leisten“ bzw. zu gewährleisten.

Siehe Website und Konzept. [Fass ohne Boden sucht noch immer das Konzept – Anm. d. Redaktion]

Sehen Sie einen Interessenkonflikt zwischen der Kooperation mit folgenden Stakeholdern: „allen voran der MAG ELF, MA 42, Bezirksvorstehung Brigittenau“ und dem Vereinsvorstand? Insbesondere in der Doppelrolle von Oberamtsrätin Herta Staffa, die die Leiterin der Öffentlichkeitsarbeiter im Mag 11 und gleichzeitig auch im Vorstand des Vereins ist?

Die Vorstandsmitglieder gewährleisten aufgrund ihrer Funktion die ordentliche Verwendung der von der Stadt Wien für Jugendarbeit zur Verfügung gestellten Mittel, sowohl inhaltlich als auch abrechnungstechnisch.

Das Fachwissen, das die unterschiedlichen Vorstandsmitglieder mitbringen, steht den Mitarbeiter in der Arbeit mit Jugendlichen in der herausfordernden Zeit der Pubertät und Adoleszenz zur Verfügung. Des Weiteren sind Kooperationen mit verschiedenen anderen Einrichtungen und Institutionen im Bezirk ein sehr wichtiger Bestandteil in der Mobilen Jugendarbeit.

Wie ergaben sich die Erlöse durch „Extremismusberatung“ im Kalenderjahr 2015 in der Höhe von 27.734 EUR?

Die Mitarbeiter des Vereins Alte Fleischerei, der Einrichtung Back Bone – Mobile Jugendarbeit, sind ein Teil des Weiterbildungsteams der Beratungsstelle Extremismus. Die Vorträge und Workshops beinhalten theoretische Auseinandersetzung mit Formen des Extremismus, der Entwicklungspsychologie und Beispiele aus der Praxis. Das Honorar für diese Weiterbildungen stellen die Mitarbeiter dem Verein und damit den Jugendlichen (Projekt Lern AG) zur Verfügung.

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