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Verfassungsgericht bestätigt: Bratwurst fördert die politische Meinung

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Verfassungsgericht bestätigt - Bratwurst fördert die politische Meinung - Foto pixabay

Im September 2016 veranstaltete die SPÖ Floridsdorf ein Fest. Mit Musik und Luftburg für Kinder, und: Essen und Trinken, was dem ‘Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs’ gar missfiel. Er erstattete Anzeige, basierend auf Paragraphen der Gewerbeordnung, da der Bier und Würstel veräußernden SPÖ natürlich die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe nicht zur Verfügung stand. Nicht fair, könnte man annehmen, da der Reinerlös des Festes dem Arbeiter-Samariter-Bund zugute kam. Das Handelsgericht, bei dem die Klage eingebracht wurde, stimmte der Klage vorerst zu, jedoch gibt es natürlich Ausnahmeregelungen. Und die hat nun der Verfassungsgerichtshof in einer Erkenntnis zu diesem Fall bestätigt:

„Die dieser Erstreckung des Anwendungsbereichs der Ausnahme [im Gewerberecht, Anm.] auf politische Parteien, ihre Gliederungen und die ihnen nahestehenden Organisationen zugrunde liegende Wertung besteht darin, dass auch Aktivitäten politischer Parteien (im weiteren Sinn) von Verfassungs wegen unterstützenswerte Ziele bilden. Diese Annahme wird durch die Verfassungsbestimmung des § 1 Abs. 1 PartG zum Ausdruck gebracht.“

https://www.facebook.com/SPOESektion4

Die Wirtschaftskammer, Fachverband der Gastronomie, steht dem mit Unverständnis gegenüber. Mario Pulker, Spartenobmann der WKO in einer Presseaussendung: „Das Urteil ist befremdlich und eine große Enttäuschung für die heimischen Gastwirte, weil es an der Realität vorbeigeht. Selbstverständlich sind Zeltfeste von Parteien und ähnliche Events massiv wettbewerbsverzerrend. Es ist absolut unverständlich, warum hier parteipolitische Interessen über den fairen Wettbewerb gestellt werden“.

Unverständnis schürt auch die Tatsache, dass Österreich im internationalen Vergleich im Spitzenfeld der Parteienförderung steht. Rund 209 Millionen Euro, das sind 32,6 Euro pro stimmberechtigtem Österreicher, stehen den Parteien zur Verfügung. Das ist lediglich der Betrag, den die Parteien direkt bekommen. Den Vorfeld- und Teilorganisationen, bis hinunter zu den Bezirksorganisationen, steht es frei zusätzliche Finanzquellen zu lukrieren, respektive für wohltätige Zwecke der eigenen Wahl, Events zu organisieren. Der Erlös aus dem Verkauf vom Grillhenderl bis zum Orangenpunsch ist verfassungsrechtlich gedeckt, ja sogar demokratiepolitisch wünschenswert:

“Die Förderung der politischen Tätigkeit liegt im öffentlichen Interesse und ist von Verfassungs wegen unterstützenswert.”, schreibt der VfGH in der Überschrift seiner Pressemitteilung zu dieser Erkenntnis.

ASBOE Benefiz - Screenshot 2017 spoe.at

ASBOE Benefiz – Screenshot 2017 spoe.at

Dass es auch im öffentlichen Interesse ist, die Entlohnung für politische Tätigkeiten zu diskutieren, scheint den Proponenten zu missfallen. Auf der Seite der SPÖ wirbt der Samariter-Bund, umrandet von Bundeskanzler Kern, für seine Benefiz-Gala für den “Nikolaus-Zug”. Mit Spenden und dem Erlös aus Punsch und Maroni soll Kindern ein unbeschwertes Wochenende voller ‘Spaß und Ausgelassenheit’ ermöglicht werden. Dafür wirbt die SPÖ, die bei einem geschätzten Schuldenstand zwischen 18 und 23 Mio Euro (Wr. Zeitung vom 15.8.2017) ihrem scheidenden Bundeskanzler das monatliche Salär um zusätzliche rd. 6.100 Euro aufbessert. Natürlich ist die mediale Diskussion darüber eine “kleine Intrige“, wie er bei einem EU-Gipfel in Brüssel meinte, denn “… man sollte das nicht überbewerten.”

Natürlich darf man das nicht überbewerten, denn es ist vollkommen in Ordnung und verfassungsrechtlich legitim, ohne Nachweis einer Gewerbeberechtigung gastronomisch Tätig zu sein, solange man parteipolitisch demokratiefördernd auftritt, es ist ebenso verständnisvoll für einen guten Zweck Geldmittel und Sachspenden zu lukrieren und es ist selbstverständlich, dass …

Man könnte für alles Verständnis haben. Oder eben auch nicht.

Quellen

Presseaussendung:  Gewerberecht: Begünstigungen für Feste politischer Parteien sind nicht verfassungswidrig (64 Downloads)

Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 26.09.2017 G39/2017 und G39/2017:

“Die SPÖ Floridsdorf (eine zur Sozialdemokratischen Partei Österreichs [SPÖ] gehörende Bezirksorganisation mit eigener Rechtspersönlichkeit) habe durch ihre Sektion Donaufeld (eine zur SPÖ Floridsdorf gehörende Teilorganisation ohne eigene Rechtspersönlichkeit) am 3. September 2016 das “Kinzerplatzfest” veranstaltet. Dabei handle es sich um eine u.a. mit Attraktionen für Kinder verbundene Veranstaltung zugunsten des Arbeiter-Samariter-Bundes Österreichs. Im Rahmen dieser Veranstaltung seien an die Besucher Speisen und Getränke gegen Entgelt verabreicht bzw. ausgeschenkt worden.” (G39/2017)

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Der Rote im Abgang … peinlich

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Zu dieser Twitter Konversation ist jeder ergänzende Text obsolet.

 

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KH Nord Grundstück – beste Wahl oder guter Deal für die ÖBB?

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Foto FOB WJC

In einer APA-Aussendung lobte der Rathausklub der SPÖ “seine” Zeugin Dr. Susanne Herbek in den Expertenstatus. Sie bestätigte, laut SPÖ-Fraktionsvorsitzender in der Untersuchungskommission Peter Florianschütz, dass sich die Wahl des ÖBB-Grundstücks zur Errichtung des Krankenhaus Nord in Floridsdorf als „richtige Wahl” herausstellte.

Man war sich bewußt, dass man mit Rahmenbedingungen zurecht kommen musste.

„Das Grundstück baufit zu machen, dass heißt es mit einigen Maßnahmen optimal herzurichten, stand damit von Anfang an außer Frage”, kommentierte SPÖ-Fraktionsvorsitzender in der Untersuchungskommission Peter Florianschütz die Aussagen der Zeugin. Herbek, die als Sachpreisrichterin das Auswahlverfahren begleitete, bestätigte auch, dass es im Mittelpunkt stand, ein gut geeignetes Grundstück auszuwählen.

Foto PID Alexandra Kromus

Foto PID Alexandra Kromus

Die lobenden Aussagen Dr. Susanne Herbeks waren zu erwarten. Sie ist Seniorenbeauftragte der Stadt Wien und Zeit ihres Wirkens eng mit dem Tätigkeitsbereich der ehemaligen Gesunsheitsstadträtin Sonja Wehsely verbunden.

 

 

 

Zur Erinnerung: 2007 spricht sich herum, dass sich ÖBB und PORR mit dem Standortvorschlag Brünnerstrasse durchgesetzt haben. Erst im März 2010 wird im Gemeindertat der Ankauf des Areals beschlossen. Im September 2012 beginnen die Bauarbeiten. Die PORR gibt 2013/2014 den “World Of PORR” Bericht heraus. Eine “Information für Profis”, wie auf dem Cover adressiert wurde. Auf Seite 63 weiß man darüber zu berichten, dass mit Verzögerungen beim weiteren Baufortschritt zu rechnen wäre.

Faksimile 'World Of PORR'

Umseitig auch die Begründung und ein Hinweis auf einen ORF-Bericht zu einem Bombenfund:

Faksimile 'World Of PORR'

Faksimile ‘World Of PORR’

Dass das Grundstück auf Grund seiner historischen Verwendung kontaminiert ist, kann keine Überraschung gewesen sein. Auch nicht, dass die dort angesiedelten Industriebetriebe wie Lokomotivfabrik (LOFAG), das ‘Reichsbahnausbesserungswerk’, oder die benachbarte AEG, kriegswichtige Bombenziele abgaben.

 

Brigitte Ederer sagte in der letzten Sitzung der U-Kommission aus, dass “… die ÖBB dieses Grundstück ohnehin gerne loswerden wollte.”

Unter dem Aspekt, dass es lt. Kritik des Rechnungshofes auch noch überbezahlt war, hat die ÖBB einen guten Deal gemacht. Mit einem Grundstück, worüber sich nur erahnen lässt, warum es die ÖBB “bei gutem Wind” anbringen wollte.

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Tanja Wehsely verlässt das Rathaus

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Foto Tanja Wehsely - SPÖ Wien

Mit 1. Jänner 2019 wird  Tanja Wehsely in die Geschäftsführung der Volkshilfe Wien berufen, ab 1. April 2019 löst sie den bisherigen Geschäftsführer der Volkshilfe Wien, Ing. Otto Knapp, MSc, ab. Dies wurde vom Vorstand der Volkshilfe Wien beschlossen. Knapp geht nach fünf Jahren Ende Juni 2019 in Pension.

„Tanja Wehsely ist eine langjährige und umfassende Kennerin des Wiener Sozialsystems. Durch ihre beruflichen Erfahrungen und ihr ehrenamtliches Engagement in unterschiedlichen sozialen Bereichen bringt sie ideale Voraussetzungen für die Position der Geschäftsführerin mit”, so Rudolf Hundstorfer, Vorsitzender der Volkshilfe Wien.

Vor ihrem Antritt als Geschäftsführerin der Volkshilfe Wien, wird Tanja Wehsely mit Jahresende ihre politischen Ämter im Wiener Gemeinderat und Landtag, sowie alle damit verbundenen Ämter, zurücklegen.  Nach Information der Volkshilfe auch ihre Vielzahl an Vereinsaktivitäten. Vor allem bei jenen Vereinen, für die sie sich maßgeblich für deren finanzielle Unterstützung sorgte. In erster Linie um den, jährlich für Diskussionen sorgenden, Verein “Back Bone – Alte Fleischerei”,  der sich mit ihrem obfraulichen Einsatz über eine Subvention von 524.000 Euro freuen durfte. Sie ist “nebenbei” auch Obfrau des “Vereins Wiener Jugendzentren” (letzte Subvention über 14,5 Mio Euro) und stellvertretende Vorsitzende von “Rettet das Kind”. Um ihr Engagement abzurunden ist sie noch Vizepräsidentin des “Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen”, Obmann-Stv. des “ASKÖ Brigittenau”, im “Verein Arbeiterheim Brigittenau” Mitglied der Exelutive, im Aufsichtsrat von “Jugend am Werk” ist sie Mitglied, dazu noch jeweils Obmann-Stv. im “Brigittenau aktiv – Verein zur Förderung von Freizeit, Sport, Kultur, Gesellschaft, Politik und Kunst in der Brigittenau” und im “Verein zur Förderung fortschrittlicher Politik”. Letztzendlich hatte sie noch Zeit gefunden, den Verein “Social Innovation Wien (SIW) – Verein zur Förderung der sozialen Innovation” ins Leben zu rufen, dem sie auch als Obfrau vorsteht. Mit fast gleichnahmiger Firma “Social Business Vienna GmbH”, aber auf identischer Adresse, hat sie nichts zu tun. Vielleicht. Denn die Volkshilfe Wien war bis 2013 Gesellschafter der SBV, und im Jahresabschluss 2016 der SBV findet sich im Anhang…:

Faksimile FOB

 

Die “Social Business Vienna GmbH” ist ein eigenes Kapitel. Dazu später mehr. Jetzt lassen wir einmal die Freude der Volkshilfe ungetrübt. Ob sich die Kassenwarte der Vereine ebenso freuen werden, wird sich weisen.

 

Zur Person

Mag.a (FH) Tanja Wehsely, DSA wurde 2007 als Abgeordnete des Wiener Landtags und Mitglied des Gemeinderates der Stadt Wien angelobt. Sie ist die erste Frau als Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Internationales, Mitglied im Ausschuss Jugend, Bildung, Integration und Personal, sowie Mitglied im Gemeinderatsausschuss für Soziales, Gesundheit und Frauen. Seit April 2009 ist sie stellvertretende Vorsitzende des SPÖ Rathausklubs. Tanja Wehsely ist Arbeitsmarkt- und Sozialexpertin, engagierte Netzwerkerin und wichtige Player im Bereich soziale/gesellschaftliche Innovation.

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