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Verfassungsgericht bestätigt: Bratwurst fördert die politische Meinung

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Verfassungsgericht bestätigt - Bratwurst fördert die politische Meinung - Foto pixabay

Im September 2016 veranstaltete die SPÖ Floridsdorf ein Fest. Mit Musik und Luftburg für Kinder, und: Essen und Trinken, was dem ‘Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs’ gar missfiel. Er erstattete Anzeige, basierend auf Paragraphen der Gewerbeordnung, da der Bier und Würstel veräußernden SPÖ natürlich die Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe nicht zur Verfügung stand. Nicht fair, könnte man annehmen, da der Reinerlös des Festes dem Arbeiter-Samariter-Bund zugute kam. Das Handelsgericht, bei dem die Klage eingebracht wurde, stimmte der Klage vorerst zu, jedoch gibt es natürlich Ausnahmeregelungen. Und die hat nun der Verfassungsgerichtshof in einer Erkenntnis zu diesem Fall bestätigt:

„Die dieser Erstreckung des Anwendungsbereichs der Ausnahme [im Gewerberecht, Anm.] auf politische Parteien, ihre Gliederungen und die ihnen nahestehenden Organisationen zugrunde liegende Wertung besteht darin, dass auch Aktivitäten politischer Parteien (im weiteren Sinn) von Verfassungs wegen unterstützenswerte Ziele bilden. Diese Annahme wird durch die Verfassungsbestimmung des § 1 Abs. 1 PartG zum Ausdruck gebracht.“

Die Wirtschaftskammer, Fachverband der Gastronomie, steht dem mit Unverständnis gegenüber. Mario Pulker, Spartenobmann der WKO in einer Presseaussendung: „Das Urteil ist befremdlich und eine große Enttäuschung für die heimischen Gastwirte, weil es an der Realität vorbeigeht. Selbstverständlich sind Zeltfeste von Parteien und ähnliche Events massiv wettbewerbsverzerrend. Es ist absolut unverständlich, warum hier parteipolitische Interessen über den fairen Wettbewerb gestellt werden“.

Unverständnis schürt auch die Tatsache, dass Österreich im internationalen Vergleich im Spitzenfeld der Parteienförderung steht. Rund 209 Millionen Euro, das sind 32,6 Euro pro stimmberechtigtem Österreicher, stehen den Parteien zur Verfügung. Das ist lediglich der Betrag, den die Parteien direkt bekommen. Den Vorfeld- und Teilorganisationen, bis hinunter zu den Bezirksorganisationen, steht es frei zusätzliche Finanzquellen zu lukrieren, respektive für wohltätige Zwecke der eigenen Wahl, Events zu organisieren. Der Erlös aus dem Verkauf vom Grillhenderl bis zum Orangenpunsch ist verfassungsrechtlich gedeckt, ja sogar demokratiepolitisch wünschenswert:

“Die Förderung der politischen Tätigkeit liegt im öffentlichen Interesse und ist von Verfassungs wegen unterstützenswert.”, schreibt der VfGH in der Überschrift seiner Pressemitteilung zu dieser Erkenntnis.

ASBOE Benefiz - Screenshot 2017 spoe.at

ASBOE Benefiz – Screenshot 2017 spoe.at

Dass es auch im öffentlichen Interesse ist, die Entlohnung für politische Tätigkeiten zu diskutieren, scheint den Proponenten zu missfallen. Auf der Seite der SPÖ wirbt der Samariter-Bund, umrandet von Bundeskanzler Kern, für seine Benefiz-Gala für den “Nikolaus-Zug”. Mit Spenden und dem Erlös aus Punsch und Maroni soll Kindern ein unbeschwertes Wochenende voller ‘Spaß und Ausgelassenheit’ ermöglicht werden. Dafür wirbt die SPÖ, die bei einem geschätzten Schuldenstand zwischen 18 und 23 Mio Euro (Wr. Zeitung vom 15.8.2017) ihrem scheidenden Bundeskanzler das monatliche Salär um zusätzliche rd. 6.100 Euro aufbessert. Natürlich ist die mediale Diskussion darüber eine “kleine Intrige“, wie er bei einem EU-Gipfel in Brüssel meinte, denn “… man sollte das nicht überbewerten.”

Natürlich darf man das nicht überbewerten, denn es ist vollkommen in Ordnung und verfassungsrechtlich legitim, ohne Nachweis einer Gewerbeberechtigung gastronomisch Tätig zu sein, solange man parteipolitisch demokratiefördernd auftritt, es ist ebenso verständnisvoll für einen guten Zweck Geldmittel und Sachspenden zu lukrieren und es ist selbstverständlich, dass …

Man könnte für alles Verständnis haben. Oder eben auch nicht.

Quellen

Presseaussendung:  Gewerberecht: Begünstigungen für Feste politischer Parteien sind nicht verfassungswidrig (18 Downloads)

Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 26.09.2017 G39/2017 und G39/2017:

“Die SPÖ Floridsdorf (eine zur Sozialdemokratischen Partei Österreichs [SPÖ] gehörende Bezirksorganisation mit eigener Rechtspersönlichkeit) habe durch ihre Sektion Donaufeld (eine zur SPÖ Floridsdorf gehörende Teilorganisation ohne eigene Rechtspersönlichkeit) am 3. September 2016 das “Kinzerplatzfest” veranstaltet. Dabei handle es sich um eine u.a. mit Attraktionen für Kinder verbundene Veranstaltung zugunsten des Arbeiter-Samariter-Bundes Österreichs. Im Rahmen dieser Veranstaltung seien an die Besucher Speisen und Getränke gegen Entgelt verabreicht bzw. ausgeschenkt worden.” (G39/2017)

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Subventionen: Alle Jahre wieder – schöne Bescherung für Wiener Vereine

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Schöne Bescherung für Wiener Vereine

Es ist kein Déjà vu. Es ist auch nicht das täglich grüßende Murmeltier. Wir sind nicht in Punxsutawney, sondern im Wiener Rathaus. Es ist Dezember 2017 und morgen ist sicher ein anderer Tag. Und doch wiederholt sich alles (siehe auch 245 Millionen: Subventionsbericht 2015 der Stadt Wien). Es ist wie im Vorjahr, in dem es so war wie ein Jahr zuvor und so weiter. Es ist Gemeinderatssitzung und es kommt zu den Abstimmungen über Subventionen und Förderung von Institutionen, gemeindeeigenen Unternehmen und eine Vielzahl an Vereinen. Und so, wie es schon immer gewesen schien, sorgten auch an diesem Freitag den Fünfzehnten die zur Abstimmung vorgelegten Anträge für heftige Diskussionen.

Subventionen der Stadt Wien

Gemeinderätin Angela Schütz (FPÖ) intonierte einen Aspekt, dem den Rest des Tages jedoch kaum Beachtung geschenkt wurde:

“Die Subventionsliste zeigt, dass die Stadt ein unerschöpfliches Füllhorn an Mitteln hat, mit denen sie ihre Klientel versorgt.“

Fass ohne Boden berichtete bereits 2016 über die Förderung des Vereins Back Bone, der in diesem Jahr, ungeachtet der vielseitigen Kritik, wieder eine Förderung erhielt. Gegen die Stimmen der anderen Fraktionen kann sich der Verein “Back Bone“, deren stellvertretende Obfrau Tanja Wehsely (SPÖ) ist, über eine Summe von 512.400 Euro freuen. Doch das ist nicht die Ausnahme, oder der, medial strapazierte, Einzelfall. Es ist durchgängiger Usus, dass in Wiener Vereinen, die eine Förderung bei den Magistratsabteilungen der Gemeinde Wien beantragen, politische Vertreter in unterschiedlichen Funktionen im Vereinsregister eingetragen sind. In ungleichem Größenverhältnis zu anderen Parteien aus der SPÖ, und auch gleichzeitig in mehreren Vereinen.

Politisches Ungleichgewicht in vielen geförderten Vereinen

So ist der SPÖ-Landtagsabgeordnete Petr Baxant (SPÖ) gleich in vier Vereinen präsent, die insgesamt 7,691.750 Euro an Förderungen bzw. Subventionen erhalten. Unter anderem die marginale Summe von 30.000 Euro für den Wiener Basketball Verband – dessen Vize-Präsident er ist. Der Verein “Wiener Volksliedwerk” erhielt beispielsweise 160.000 EUR Subventionen für 2018. Baxant war Schriftführer des Wiener Volksliedwerks und der Präsident heißt Christian Oxonitsch (SPÖ), der auch Vorsitzender der “Österreichischen Kinderfreunde” ist, deren Wiener Filiale eine Förderung von 859.000 Euro zugesprochen wurde.

In der Vereinsführung der “Wiener Jugendzentren” trifft man wieder auf Obfrau Tanja Wehsely, die auch bei “Rettet das Kind” stellvertretende Vorsitzende ist. In der Vereinsführung der “Wiener Jugendzentren” herrscht ausnahmsweise eine gewisse politische Ausgeglichenheit (siehe Tabelle), weniger wiederum bei “Rettet das Kind” oder “wienXtra”, wo Petr Baxant und der, in zwei vorher erwähnten Vereinen engagierte Peter Kraus (Grüne), aufeinander treffen. Diesem Verein, wienXtra, wurden 7,147.500 Euro zugestanden, ‘Rettet das Kind’ wird 1,725.000 Euro erhalten.

In Summe werden knapp 46,000.000 Euro an Vereine vergeben, in denen politische Vertreter in den Vorständen eine Funktion ausüben.

Subvention von Unternehmungen der Stadt Wien

Nicht beinhaltet sind Subventionen an Gemeindeeigene Unternehmen wie die “Schauspielhaus Wien GmbH” oder die “Tanzquartier GmbH“, die zu 100% der Stadt Wien gehören und mit 1,515.000 Euro, bzw. 2,950.000 Euro subventioniert werden.

Tabelle der geförderten Vereine

Tabelle der geförderten Vereine und deren politischen Vertreter

2018 fließen 140,000.000 Euro für diverse Vereine und Institutionen

Siehe: Tagesordnung Gemeinderatsitzung, 15.12.2017

Gemeinderat Leo Kohlbauer (FPÖ) wiederholte seine mehrfach vorgebrachte Kritik, dass Vereine Aufgaben erfüllen, die eigentlich der Magistrat leisten müsse: “Zudem habe das Vereinspersonal eine parteipolitische Nähe zur SPÖ. So sei der Geschäftsführer gleichzeitig SPÖ-Bezirkspolitiker in Döbling.” Damit meinte er den “Wiener Bildungsserver” (Subvention 688.000 Euro), dessen Vorstand ausschließlich aus SPÖ-Mandataren besteht. Warum das in vielen Vereinen auffällig ist, könnte man mit einer Kontrollfunktion argumentieren. Funktioniert aber nicht, wenn kein Mitglied einer oppositionellen Fraktion eine, zur Kontrolle ermächtigte, Vereinsfunktion inne hat.

Beachtenswert ist auch der Faktor, auf welchen inhaltlichen Wert ein Verein aufgebaut wird und wer seine Statuten dementsprechend verfasst. Von der Idee bis zur Registrierung. Auf dem Weg dahin stellt sich die Frage, warum ein Initiator einer Idee, der einen Verein zu gründen beabsichtigt, den Vereinsvorstand an jemanden abgeben sollte, der mit der Grundidee ursprünglich nicht vertraut sein kann. Doch da Vereine auf unbestimmte Zeit gegründet werden, kann es natürlich sein, dass Vorstandsmitglieder ausscheiden und ersetzt werden. Auffallend nur, dass häufig politprominent besetzte Vereine über eine vorzüglich finanzielle Ausstattung verfügen.

Wie die jüngste Vergangenheit gezeigt hat, können nicht nur Vereinsförderungen Diskussionen auslösen. Auch Spenden an Vereine, wenn diese von Politikern entgegengenommen werden, die in dem finanziell beglückten Verein eine Funktion ausüben, führen mit höchst anzunehmender Wahrscheinlichkeit zu medialer Skandalisierung. „Nicht alles was stinkt, ist strafrechtlich relevant“, meinte Beate Meinl-Reisinger (NEOS) in einer Gemeinderatssitzung im November zur “Causa Chorherr” (Grüne), “…im Sinne der Transparenz müsste Chorherr sämtliche Spenden und Spender seines Vereines offen legen!” Dem müssten jedoch auch alle anderen Vereine nachkommen. Doch einer spezifischen Transparenz-Datenbank fehlt die Mehrheit im Gemeinderat.

Quellenangaben

  • Infodat Wien
  • ZVR
  • Compass
  • FirmenABC
  • Kompany
  • APA-OTS
  • PID
  • Webseiten der genannten Vereine

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Wehsely-Verein erhält erneut halbe Million Euro Förderung

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Foto Tanja Wehsely - SPÖ Wien

Und jährlich grüßt das Murmeltier: Der Verein “Back Bone” zur Förderung von Kommunikation und Nachbarschaft in der Brigittenau, dessen stellvertretende Obfrau Landtagsabgeordnete Tanja Wehsely (SPÖ) ist, erhielt bei der gestrigen Gemeinderatssitzung erneut eine Förderung in der Höhe von 512.400 Euro.

2018: 512.400 EUR statt 2017: 503.770 EUR

Bei der gestrigen 31. Sitzung des Gemeinderates in der 20. Wahlperiode wurden erneut für den Verein Back Bone mehr als eine halbe Million Euro an Förderungen zugesagt. Die Stimmen kamen von SPÖ und Grünen. Der Antrag wurde hingegen von der Opposition, sprich FPÖ, ÖVP und NEOS abgelehnt. Im vergangenen Jahr belief sich die Förderung noch auf 503.770 EUR.

Der Antrag im Detail – Post Nr. 11

“Die Subvention an den Verein Back Bone zur Förderung von Kommunikation und Nachbarschaft in der Brigittenau in der Höhe von 512 400 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.” (03832-2017/0001-GIF; MA 13) Zur gestrigen Tagesordnung.

Über Back Bone

Der Verein Back Bone ist für „Mobile Jugendarbeit im 20. Wiener Gemeindebezirk“ zuständig. Ziel des Vereins ist die Lebenssituation von Jugendlichen im Bezirk nachhaltig zu verbessern. Vor allem sollen die Jugendlichen „einen anerkannten Platz in der Gesellschaft erhalten, sich entfalten und an der Weiterentwicklung unserer Gesellschaft mitwirken können.“

Laut Webseite der Stadt Wien sind hierfür folgende Betreuungszeiten vorgesehen:

  • Mo: 16:30 bis 19 Uhr Lern AG
  • Di – 17:00 – 19:00 Uhr Journaldienst
  • Fr – 12:00 – 14:00 Uhr Journaldienst
  • Do – 17:00 – 20:00 Uhr Burschentag
  • Fr – 15:00 – 19:00 Uhr Mädchentag

Hand in Hand: Magistrat der Stadt Wien und Verein

Schon im vergangenen Jahr sorgte der Förderantrag für Aufsehen. Wichtige Funktionäre des Vereins waren in ihrem Brotberuf für die Stadt Wien tätig: „Traditionsgemäß hat der Vereinsvorstand eine starke Anbindung an die Brigittenau. Im Vorstand des Vereins sind derzeit vertreten: Mag. Tanja Wehsely (Vorsitzende Stellvertreterin), DSA Gabriele Langer, Geschäftsführerin des Vereins Jugendzentren, Johanna Benech, Pädagogin in der Schule am Leipziger Platz, Karl Ceplak, Landesjugendreferent, DSA Herta Staffa, Mag 11.“ (Fass ohne Boden)

In diesem Zusammenhang muss ein weiteres Detail genannt werden: Der Landesjugendreferent arbeitet bei der MA 13, sprich genau jene Magistratsabteilung, die den gestrigen Antrag in die Gemeinderatssitzung als Behörde eingebracht hat.

Selbstverständlich darf man die Bezirksliebe zu Brigittenau nicht vergessen. Wie der Zufall so will, ist Wehsely stellvertretende Parteivorsitzende der SPÖ Brigittenau und Vorsitzende der SPÖ Bildung 20 im 20. Bezirk.

Foto Tanja Wehsely - SPÖ Wien

Foto: Tanja Wehsely – SPÖ Wien

Facebook Profil von Tanja Wehsely 

Facebook Profil der SPÖ

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Heumarkt-Projekt: Volksanwaltschaft stellt mehrfache Missstände fest

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Heumarkt-Projekt Volksanwaltschaft stellt mehrfache Missstände fest - Isay Weinfeld - Nightnurse

Die Volksanwaltschaft gab heute bekannt, dass das Prüfverfahren bezüglich des Wiener Heumarkt Projektes abgeschlossen ist. Die Kritik kommt nicht zu kurz: Volksanwältin Brinek attestiert, dass die Verfahren für den geplanten Hochhausbau in mehrfacher Hinsicht nicht der Wiener Stadtverfassung entsprechen!

Kritik-Reigen der Volksanwaltschaft

Mit der Änderung des Flächenwidmungsplans wurde seitens der Stadt eine Entscheidung getroffen, die ihren eigenen Grundsätzen aus dem Fachkonzept Hochhäuser – STEP 2025 bzw. Hochhauskonzept 2002 widerspricht. Demnach dürften am Heumarkt Areal Hochhäuser nur dann errichtet werden, wenn sie einen „außerordentlichen Mehrwert für die Allgemeinheit“ schaffen. Diesen mit der Errichtung des geplanten Wohnturmes begründeten „Mehrwert“ kann die Volksanwaltschaft nicht erkennen. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass der breiten Öffentlichkeit zugängliche, leistbare Wohnungen entstehen sollen, ganz im Gegenteil.

„Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben darf grundsätzlich nicht von wirtschaftlichen Gegenleistungen Privater abhängig gemacht werden. Hier werden falsche Hoffnungen geweckt und unweigerlich der Unmut der Bevölkerung ausgelöst“, argumentiert die Volksanwältin.

Darüber hinaus kritisiert die Volksanwältin in mehrfacher Hinsicht, den zwischen der Stadt Wien und der WertInvest Hotelbetriebs GmbH und der Lothringerstraße 22 Projektentwicklungs GmbH geschlossenen Vertrag über die Errichtung und Erhaltung von Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben „InterContinental Wien“. Dieser Vertrag wurde am 01. Juni 2017 vom Gemeinderat genehmigt, entspricht jedoch nicht der Wiener Bauordnung. Zwar kann durch diese Verordnung der Grundeigentümer grundsätzlich an den Infrastrukturkosten beteiligt werden, die der Gemeinde durch die Festsetzung von Grünflächen als Bauland entstandenen sind. Im Plandokument wird jedoch auf die bereits vorhandene Infrastruktur (Kanal, Wasser, Strom, Gas, Fernwärme, Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz) explizit hingewiesen. Die Volksanwaltschaft regt eine Konkretisierung des § 1a Abs. 1 Bauordnung für Wien an, um zukünftigen Missbrauch zu vermeiden.

UNESCO Weltkulturerbe - Isay Weinfeld -Nightnurse

Heumarkt-Projekt – Isay Weinfeld – Nightnurse

“Das private Interesse vor dem öffentlichen Interesse”

Bei der Neufestsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das Heumarkt Areal handle es sich eindeutig um eine anlassbezogene Flächenwidmung, der jahrelange Verhandlungen mit den privaten Investoren vorangingen. „Hier stand das private Interesse vor dem öffentlichen Interesse. Die Raumpläne gaben hier nicht die Rahmenbedingungen vor“, unterstreicht Volksanwältin Brinek. Dadurch waren nicht die gleichen Voraussetzungen für alle gewährleistet und einige Projektwerber wurden bevorzugt behandelt. „Die Flächenwidmung hätte unabhängig vom individuellen Bauprojekt erfolgen müssen und nicht als “Wunschwidmung” für den Investor“, stellt die Volksanwältin einmal mehr klar.

Stadt Wien verstößt die gegen die Verpflichtungen zum Schutz und Erhalt des UNESCO Weltkulturerbes

Herbe Kritik erntet die Stadt Wien auch für ihren ignoranten Umgang mit dem Status Weltkulturerbe. Dieser Flächenwidmungsplan ermöglicht die Neuerrichtung eines 66 Meter hohen Wohnturmes im historischen Zentrum von Wien. Damit verstößt die Stadt Wien eindeutig gegen die Verpflichtungen zum Schutz und Erhalt des UNESCO Weltkulturerbes. „Der Wiener Gemeinderat nahm mit seiner Entscheidung wissentlich in Kauf, dass das historische Zentrum der Stadt seinen Weltkulturerbe-Status verliert“, so Brinek. Da die Welterbekonvention nie in die Wiener Landesgesetzgebung integriert wurde, regt die Volksanwaltschaft an, die sich aus Art. 4 ergebenden Verpflichtungen innerstaatlich umzusetzen.

Stadt Wien reagiert auf die Kritik der Volksanwaltschaft

Der Mediensprecher von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou entgegnet der Volksanwaltschaft in einer Aussendung: “Jeder Widmungsakt wird vor Beschlussfassung durch den Wiener Gemeinderat stadtintern verfassungsrechtlich geprüft und darf erst nach positiver Beurteilung vorgelegt werden. So ist das natürlich auch im gegenständlichen Fall geschehen.” Darüber hinaus äußert der Sprecher die Vermutung, “dass parteipolitische Überlegungen im Vordergrund stehen.”

NEOS und ÖVP sehen sich bestätigt

ÖVP Wien Gemeinderätin Elisabeth Olischar: „Angesichts der heute bekannt gewordenen Missstandsfeststellung der Volksanwaltschaft für das Projekt am Heumarkt wird einmal mehr die völlig laienhafte Stadtplanungspolitik und die Unprofessionalität von Stadträtin Vassilakou bestätigt.“

NEOS Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger: „Das völlig ignorante Vorgehen von Rot-Grün bei so einem wichtigen Projekt ist jetzt auch von der Volksanwaltschaft bestätigt worden.“

Beate Meinl-Reisinger - Parlamentsdirektion Bildagentur Zolles KG Mike Ranz

Beate Meinl-Reisinger – Parlamentsdirektion Bildagentur Zolles KG Mike Ranz

Abschließend hält Meinl-Reisinger fest: „Die rot-grüne Stadtregierung hat mit ihrem vollkommen ignoranten Vorgehen bei dem Projekt Heumarkt den UNESCO-Weltkulturerbe-Status aufs Spiel gesetzt, hat verabsäumt, die Bürgerinnen und Bürger bei einer so wichtigen Frage einzubinden, und hat dazu noch die eigenen Leitlinien und Vorgaben für Hochhauser gebrochen.”

Zu den Aussendungen auf ots.at

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