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Verkehrszusammenbruch und Platzverbot bei der Angelobung von Türkis-Blau

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Platzverbot bei der Angelobung von Türkis-Blau - Foto LPD Wien

Mit einem Verkehrskollaps ist heute zu rechnen: Platzverbot erstreckt sich über den Ballhausplatz, die Hofburg und den Minoritenplatz. Der Heldenplatz ist großflächig abgesperrt. “Aufgrund der am 18. Dezember 2017 stattfindenden Versammlungen erlässt die Landespolizeidirektion Wien gem. § 36 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz im Bereich des Ballhausplatzes, der Hofburg und des Minoritenplatzes ein Platzverbot. Die Verordnung tritt am 18. Dezember 2017 um 06.00 Uhr in Kraft.” (LPD Wien)

ÖAMTC befürchtet “einen völligen Verkehrszusammenbruch”

Laut ÖAMTC wird es heute ab 8 Uhr wegen mehrerer Demonstrationen zu erheblichen Verkehrsbeinträchtigungen in Wien kommen. So wird der Ring zwischen Urania und Universität gesperrt. Zeitgleich wird auch die übliche Ausweichstrecke über die Zweierlinie – Verbindung Landesgericht-Schwarzenbergplatz – nicht befahrbar sein. Zusätzlich werden auch Gablenzgasse, Burggasse, Landstraßer Hauptstraße und Rechte Wienzeile gesperrt. Auch Straßenbahnen und Busse der Wiener Linien werden betroffen sein. Die Dauer der Protestaktionen ist nicht bekannt.

Die ÖAMTC-Experten befürchten einen völligen Verkehrszusammenbruch im Montagfrühverkehr.

Auch auf den Ausweichstrecken wie dem Gürtel sind Staus einzuplanen. Wer kann, sollte vor 8 Uhr oder später mit den U-Bahnen unterwegs sein. (ots.at)

Platzverbot bei der Angelobung von Türkis-Blau - Foto LPD Wien

Platzverbot bei der Angelobung von Türkis-Blau – Foto: LPD Wien

Platzverbot der Polizei

“Da aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, es werde in Wien am 18.12.2017 im Bereich des Ballhausplatzes, der Hofburg und des Minoritenplatzes

Eine allgemeine Gefahr für Leben oder Gesundheit mehrerer Personen oder

Eine allgemeine Gefahr für Eigentum in großem Ausmaß

entstehen, wird von der Landespolizeidirektion Wien als Sicherheitsbehörde gem. § 36 Abs.1 SPG das
Betreten des Gefahrenbereichs und der Aufenthalt in ihm verboten und die Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung erklärt.”, erklärt das LPD Wien in seiner Aussendung.

ÖH zeigt sich schockiert

Die ÖH möchte das Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung nicht tatenlos hinnehmen. Daher ruft die österreichische Hochschülerschaft zur Demo auf.

„Dieses Programm hat unsere schlimmsten Befürchtungen übertroffen“, zeigt sich das Vorsitzteam der ÖH, Johanna Zechmeister, Hannah Lutz und Marita Gasteiger, betroffen. „Dass offensichtlich geplant ist, unser hart erkämpftes und dringend notwendiges Mitspracherecht zu beschneiden, lässt einen fassungslos zurück“, führt Zechmeister weiter aus. „Wir werden uns auch gemeinsam mit lokalen Hochschulvertretungen entschieden gegen dieses Zurückdrängen der Rechte aller Studierenden stellen.“ Gerade in Hinblick auf die geplante Einführung von Studiengebühren hat die ÖH schon im Vorfeld vor möglichen Konsequenzen gewarnt.” (ots.at)

Platzverbot des LPD Wien: Platzverbot bei der ÖVP-FPÖ Angelobung.pdf (52 Downloads)

Regierungsprogramm der ÖVP-FPÖ 2017-2022:  Regierungsprogramm-ÖVP-FPÖ-2017-2022.pdf (3030 Downloads)

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„Frisör-Mord“: 20.000 Euro Kopfgeld für sachdienlichen Hinweis

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„Frisör-Mord“ 20.000 Euro Kopfgeld für sachdienlichen Hinweis - Foto Pixabay

Am 16.11.2016 wurde gegen 11:30 Uhr in dem Frisörsalon „Hair & Style“ in der Wienerbergstraße (12. Bezirk) der 46-jährige Besitzer des Geschäftes von einem unbekannten Täter ermordet. Der Täter kam während der regulären Öffnungszeit in den Salon, zu diesem Zeitpunkt befanden sich außerdem noch eine Angestellte und eine Kundin im Nebenraum. Sie konnten den Vorfall beobachten. Nach einem kurzen Wortwechsel feuerte der Täter zwei Schüsse ab und fügte dem Opfer lebensgefährliche Verletzungen in der Brust zu. Der Täter flüchtete aus dem Geschäft. Das Opfer erlag nach einer Notoperation im Krankenhaus den Schussverletzungen. Ermittlungen zur Identität des Schützen verliefen bislang ohne Erfolg.

Wanted

Der Täter wird wie folgt beschrieben:

  • Männlich
  • ca. 170 cm groß
  • zwischen 40 und 50 Jahre alt
  • er sprach gebrochen Deutsch mit Akzent und
  • dürfte aus dem südosteuropäischen Raum stammen.
„Frisör-Mord“ 20.000 Euro Kopfgeld für sachdienlichen Hinweis - Foto Pixabay

„Frisör-Mord“: 20.000 Euro Kopfgeld für sachdienlichen Hinweis – Foto Pixabay

Die sichergestellten Munitionsteile wurden durch das Bundeskriminalamt forensisch ausgewertet, wodurch die Tatwaffe eruiert werden konnte: Es handelt sich um eine Pistole serbischen Fabrikats der Marke Crvena Zastava Kaliber 9mm.

Das Opfer war unverheiratet und lebte zum Tatzeitpunkt in Trennung zu seiner langjährigen Lebensgefährtin, die aus Serbien stammt. Im Zuge der Ermittlungen konnte weder ein Tatverdacht noch ein Motiv zur Tat ermittelt werden.

20.000 EUR für Hinweis der zur Ausforschung führt

Für Hinweise, die zur Ausforschung und Verurteilung des Täters führen, wurden von der Staatsanwaltschaft Wien 20.000.- Euro ausgelobt. Die Belohnung wird von der Landespolizeidirektion Wien in Absprache mit der Staatsanwaltschaft ausbezahlt. Hinweise (auch anonym) über Identität und/oder Aufenthaltsort der gesuchten Person werden an das Landeskriminalamt Wien unter der Telefonnummer 01-31310-33800 oder per E-Mail an hinweise-mordfall@bmi.gv.at erbeten. Alle Meldungen werden streng vertraulich behandelt.

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SPÖ kritisiert Polizeieinsatz bei der ÖVP-FPÖ Angelobung

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SPÖ kritisiert Polizeieinsatz bei der ÖVP-FPÖ Angelobung - Foto LPD Wien

Sicherheitssprecherin Angela Lueger (SPÖ) nennt Polizeieinsatz vom 18.12.2017 “alles andere als verhältnismäßig” und stellte daher eine parlamentarische Anfrage. Bei der Demo nahmen rund 5500 Menschen teil, um gegen Türkis-Blau zu demonstrieren.

Parlamentarische Anfrage

Nationalrätin Lueger wendet sich mit einer parlamentarische Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Titel der Anfrage: „Polizeieinsatz bei den Protesten gegen die Angelobung der neuen Regierung“. Darin argumentiert die Abgeordnete:

“Am Montag, dem 18.12.2017, begegneten die insgesamt neun Protestzüge bei ihrer gemeinsamen Abschlusskundgebung am Heldenplatz einer etwas unverhältnismäßig anmutenden Menge an Beamtinnen und Beamten der Sicherheitsorgane sowie an Einsatzgeräten. Auch die in diesem Zusammenhang anfallende Arbeitsbelastung für die Beamtinnen und Beamten der Sicherheitsorgane erscheint alles andere als verhältnismäßig.” (parlament.gv.at)

Die Anfrage liest sich skurril (Auszug):

“4. Wie viele Überstunden wurden von den Beamtinnen und Beamten beim Polizeieinsatz zu den Protesten gegen die Angelobung insgesamt erbracht, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Alter, Dienstgrad, Bundesland, üblichem Dienstort und Einheit?
a. Wie viele Überstunden wurden von den Beamtinnen und Beamten der Sondereinheiten erbracht, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Alter, Dienstgrad, Bundesland, üblichem Dienstort und Einheit?”

In Summe wiederholt sich die Anfrage und erweckt den Eindruck, dass man lediglich das Innenministerium beüben möchte:

“Wie viele Beamtinnen und Beamte waren zum Zeitpunkt des Einsatzes zu den Protesten gegen die Angelobung bereits länger als 24 Stunden im Dienst, aufgeschlüsselt nach Geschlecht, Alter, Dienstgrad, Bundesland, üblichem Dienstort und Einheit?”

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Messerattacke: Festnahme zu Weihnachten nach Raufhandel

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Wiener Linien - Foto Johannes Zinner

Gestern, am Heiligen Abend, gegen 19:45 Uhr wurde die Exekutive (Polizisten des Stadtpolizeikommandos Margareten) wegen einer Körperverletzung in den Bereich der U6 Station Gumpendorfer Straße gerufen. Die beiden Tatverdächtigen (35, 24) konnten von den Polizisten unmittelbar nach der Auseinandersetzung angehalten werden.

Wiener Linien - Foto Johannes Zinner

Wiener Linien – Foto: Johannes Zinner

35-Jähriger zieht Messer

Die Männer dürften nach dem Aussteigen aus der Straßenbahn in Streit geraten sein. Die Kontrahenten schlugen sich gegenseitig und der 35-Jährige bedrohte den 24-Jährigen zudem mit einem Messer. Der 35-Jährige wurde wegen des Verdachts der gefährlichen Drohung auf freiem Fuß angezeigt und der 24-Jährige wegen einer Vorführung zum Strafantritt festgenommen. Das Messer wurde sichergestellt.

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