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Wiener Gemeinderat

Wahlen in Wien: Teures Pflaster

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Christoph Wiederkehr: „SPÖ beharrt auf teuren Wahlkämpfen in Wien!”

(Wien/OTS) – Wie ÖVP und FPÖ im letzten Nationalratswahlkampf die Wahlkampfkostenobergrenze überschritten haben, ist einfach schamlos! Aber in Wien haben wir ebenfalls dringenden Handlungsbedarf”, fordert NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr die anderen Parteien zum Umdenken auf. „Wir haben in Wien eine Wahlkampfkostenobergrenze, die mit 6 Millionen Euro nur wenig unter dem Bund liegt.

Die Parteien dürfen pro Wahlberechtigtem in Wien 5,25 Euro ausgeben, im Bund sind es 1,09 Euro, also ein Fünftel.

Darüber hinaus gibt es bei Überschreitungen keinerlei Konsequenzen!”, so Wiederkehr, der sich von der Wiener SPÖ enttäuscht zeigt: „Wenn Stadtrat Hanke heute im Landtag keinen Handlungsbedarf erkennt, zeigt das einmal mehr, dass die Wiener Sozialdemokraten Meister im Verschwenden von Steuergeld sind. Die SPÖ spricht mit gespaltener Zunge: In Niederösterreich etwa wollen sie die Wahlkampfkosten halbieren, im Bund schärfere Sanktionen – aber in Wien will die SPÖ weiterhin sündteure Wahlkämpfe veranstalten. So wie 2015, als die SPÖ Wien die Wahlkampfkostenobergrenze um mehr als 800.000 Euro überschritten hat – ohne Folgen!”, so Wiederkehr.

Christoph Wiederkehr - NEOS Wien

Christoph Wiederkehr – NEOS Wien

NEOS Wien werden bei der Budgetsitzung kommende Woche entsprechende Anträge einbringen: Ziel ist eine Wahlkampfkostenobergrenze von 1 Euro pro Wahlberechtigtem sowie die Einführung von wirksamen Sanktionen bei Verletzung dieser Obergrenze.

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Auf die Plätze, fertig, … Wehsely!

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Foto: FOB WJC

Ex-Stadträtin Mag. Sonja Wehsely in der KH-Nord Untersuchungskommission. Ein Nachtrag über einen wortreichen Vortrag, verbalen Windungen und einem nicht überraschendem Resüme: Wäre es tatsächlich ein Skandal, hätte sie nichts damit zu tun, da es aber ein Erfgolg ist, gebühre ihr Respekt.

Ein fürwahr steiniger Weg, gepflastert mit tausenden Seiten voll Verwirrungen, Überraschungen und kommunikativer Purzelbäume. Für Augen, wie Verstand, der stetig zum Bleiben überzeugt werden wollte, schlafdefizitäre Tage der Prüfung: Die bisherigen Protokolle der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord. Dem Skandal für die Einen, dem Erfolg für die Anderen. Bisheriger Höhepunkt, so zumindest wurde er im Vorfeld angekündigt, der Auftritt der ehemaligen Stadträtin Sonja Wehsely. Nun bereits einige, mehrere Tage zurück. Doch will man ihre Worte auf die Waage legen, gegenüber den bisherigen Aussagen aller anderen Geladenen, muss man Zeit opfern … und einen Teil seiner selbst.

Man könnte nun annehmen, wenn man die ehemalige Finanzstadträtin Brauner, in dem gut, zu gut, beheizten Halbkeller, in dem die Kommission zu untersuchen pflegt, heil überstanden hat, wäre man für Sonja Wehsely gerüstet, trainiert, abgehärtet. Mitnichten. Als zuhörend teilnehmender Kommunikationstrainer, in einem Raum für akustische Masochisten – ein aufgelegter Migräneanfall Kat.5. Ihre, Wehselys Antworten, die inhaltlich und fallbezogen bestenfalls 10 Minuten in Anspruch genommen hätten, wären sie von ihr klar formuliert worden, wurden gefüllt mit Schwallen von Worthülsen, Füllwörtern und Floskeln. Immer und immer wieder wiederholend. Egal, ob eine Frage kompliziert oder ganz einfach war, ob sie nun mit einem ‘Ja’ oder ‘Nein’ beantwortet hätte werden können.


Foto: FOB WJC

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Wehsely live:

“(…) da sage ich Ihnen noch einmal, wiederhole ich noch einmal das, was ich vorher schon gesagt habe, dass (…) für mich ganz klar war, dass Terminverschiebungen immer erst dann öffentlich und damit sozusagen akzeptiert durch die Stadt bekanntgegeben werden, wenn ganz klar ist, dass gar keine Chance mehr ist, diese Zeit aufzuholen, weil man sonst dauernd dem Termin nachgelaufen ist, und wie das Amen im Gebet sozusagen klar war, dass das schon selbstverständlich ist und wieder drei Monate draufkommen.”

“Daher geht es da nicht darum, irgendwem etwas nicht gesagt zu haben, sondern da geht es darum, das Projekt zu schützen und den Steuerzahler zu schützen.”

 “Warum sage ich das? Weil das auch die Information war, die mir Generaldirektor (…) das habe ich schon zweimal gesagt, ich möchte es noch einmal sagen, damit es klar ist – mit dem Konsortium auf einen grünen Zweig (…)”

Also, da könnte ich es mir jetzt einfach machen, mache es mir aber nur im ersten Satz einfach und erkläre dann gerne etwas dazu, das ist ganz nämlich klar.”

(Highlights aus dem Protokoll ganz unten als Download)


Doch abgesehen von den kommunikativen Strapazen ging es doch um Inhalte. Um Aussagen, die Licht ins Dunkel eines vermeintlichen Skandals, oder doch eines Erfolges, bringen sollten. Pflügt man durch die bisher vorliegenden Protokolle, stellt sich die Zwischenfrage: Ist das alles Kalkül oder Ungeschicklichkeit? Sind diese Dinge motiviert geschehen gelassen worden oder nur passiert? Und …

… wer wird letztendlich dafür den Kopf hinhalten müssen?

Wahrscheinlich: Niemand. Ausgenommen es stellt sich doch noch heraus, dass es die klassische Bereicherung eines daran Beteiligten wäre. Doch noch folgt niemand dem Geld, um das es schließlich geht. Um hunderte Millionen Euro – präzise kann und will man sich derzeit nicht festlegen. Die Tendenz ist eher, dass ganz wenige der involvierten Entscheidungsträger das Projekt in die Hände bevorzugter Unternehmen steuern wollten. Auf diese Reise nahm man, aus Notwendigkeit, Passagiere mit, die man unterwegs jedoch wieder verlor oder aus gegengleicher Notwendigkeit verlieren musste.

Dieser Gedanke liegt nahe, weil es nicht das erste Mal wäre, dass die Stadt Wien eine Ausschreibung machte, welche nachträglich so adaptiert wurde, bis der ausgewählte Anbieter schlussendlich als Einziger übrig blieb und somit den Zuschlag für den ausgeschrieben Auftrag erhielt. Auch bei diesem, 2005 abgeschlossenen Vertrag, wurden Rathausmitarbeiter mit Jobs beim SPÖ-nahem Auftragnehmer “belohnt”. Und ebenso sind die erbrachten Leistungen weit über dem Marktpreis. Der Unterschied zum KH-Nord ist nur: Es hat noch niemand nachgefragt…

Doch noch einmal kurz zurück zu Sonja Wehsely. Gemeinderätin Ingrid Korosec stellte bereits zu Beginn der Befragung fest:

GRin Ingrid Korosec (ÖVP): “(…) egal, ob man jetzt die These vertritt, sind die großen Fehler in der ersten Hälfte oder in der zweiten Hälfte passiert, war das unter der Führung Marhold oder unter der Führung Janßen, die hauptverantwortlich waren, bei allen Zeugenaussagen ist klar herausgekommen, Sie, die Stadträtin, waren die Hauptverantwortliche dafür.”

Mag. Sonja Wehsely: “(…) weil natürlich die operative Verantwortung nicht beim Stadtrat und bei der Stadträtin liegt, denn dafür gibt es das Management, das auch dafür eingesetzt ist und dafür bezahlt wird.”

GRin Ingrid Korosec (ÖVP): “Frau Wehsely, Sie sagen, das Management war verantwortlich. Ja, das stimmt natürlich, aber Sie waren verantwortlich, welches Management Sie einstellen. Da waren Sie verantwortlich.”

Es hätte auch das Schlusswort sein können.

 

Quellen: Wörtliche Protokolle der KH-Nord U-Kommission, Zusammenfassung als Download (docx): Protokoll Wehsely

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Transparenz, wie es uns gefällt

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Es ist noch gar nicht lange her, exakt am 17. Oktober, dass NR-Abg. Dr. Peter Wittmann, SPÖ, im Namen seiner Partei einen Gesetzesantrag einbrachte, der sinngemäß den Titel trug: Transparenz bei der Regierungsarbeit. Darin forderte er von den einzelnen Mitgliedern der Bundesregierung in § 6 die “Veröffentlichung aller von ihnen eingeholten Gutachten, Expertisen und sonst für die Öffentlichkeit interessanten Dokumente im Sinne eines transparenten Verwaltungs- und Regierungshandelns.”

Jedoch: Das Gesetz ist noch nicht durch. Es gibt noch keines. Und ausserdem wird damit die ÖVP-FPÖ-Regierung angesprochen. Weder Stadt- oder Gemeinderäte, weder jetzt oder in Zukunft, weder … und schon gar nicht in Wien.

Am 20. April 2018 brachte GR Ingrid Korosec, ÖVP, eine Anfrage ein. Zu dieser Zeit noch an Stadträtin Sandra Frauenberger gerichtet, betreffend “beteiligte Unternehmen am Bau des Krankenhaus Nord II”. Korosec wollte einfach in Erfahrung bringen, wer die durchführenden Unternehmen waren, beauftragt für Rohbau, Dekontaminierung, Aufschließung, Einrichtung etc. Namen von Unternehmen, die in Telefonbuch, Handelsregister, auf ihren Firmengebäuden, auf den Visitkarten ihrer Mitarbeiter, auf ihrem Briefpapier, auf ihren Firmenfahrzeugen … namentlich präsent sind und natürlich auch als ersten Akt auf einer Baustelle vollziehen, dass ihre Firmentafel am frequentiertesten Platz der Baustelle präsent ist. Namentlich!

So sieht das aus, wenn eine ÖVP-Gemeinderätin eine Anfrage stellt_

Dann nämlich, sieht eine Beantwortung vom Amtsführenden SPÖ-Stadtrat so aus:

Es ist eben (noch) kein Gesetz. Und wie man sich in Wien die DSGVO zurechtbiegt, davon können 199.999 (200.000 abzüglich 1 angeblicher Beschwerdeführer) Gemindewohnungsmieter ein Lied singen, die auch namentlich gerne genannt werden wollten:  TOP3, TOP12, TOP 5, TOP 11 …

 

Quelle: Infodat wien.gv.at

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Wiener Landesschulgesetz – wichtige Änderung

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Ja, es gibt sie. Beamtinnen und Beamte, die sich in monatelanger, wenn nicht länger währender Arbeit, damit beschäftigen, ein Gesetz penibel zu ändern. Inhaltlich. Naja, inhaltlich nicht so, dass es etwas wirklich ändert, das für jeden spürbar wäre, das Leben auf den Kopf stellt, jemanden eventuell veranlassen würde, demonstrierend auf die Straße zu gehen. Nein, es wird ‘gegendert’.

Fortan gilt es also nicht mehr nur für ‘Schüler’, sondern auch für ‘Schülerinnen’. Zuzüglich allem, das damit in Verbindung steht. Also nicht mehr ‘Schülerheim’, sondern nun auch ‘Schülerinnenheim’, im Schwall des Textes ‘Schüler- und Schülerinnenheim’. Und so fort …

Damit also sind Beamtinnen und Beamte – auch – beschäftigt. Jetzt ist es fertig, das Meisterwerk, und liegt zur Begutachtung auf. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann nun Einsicht, und im Bedarfsfall, Stellung nehmen.

Landesschulgesetz Faksimile_a

Landesschulgesetz Faksimile_b

 

Ja, es ist klar, es ist ein Gesetz, und Änderungen müssen so … man muss nicht alles verstehen und schlußendlich ist es in Ordnung. Wir sind im 21. Jahrhundert. Eben. Dann könnte man ein Gesetz von 1962 ebenso zeitgeistangepasst ändern.

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