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Wehsely-Verein beantragt 503.770 Euro Förderung

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Tanja Wehsely - Foto SPÖ Wien
Tanja Wehsely - Foto SPÖ Wien

Alte Fleischerei – Förderantrag von Tanja Wehsely in der Höhe von 503.770 EUR – Foto: SPÖ Wien

Herbstzeit ist Subventionszeit

Die Veröffentlichung der politischen Vertreter von geförderten Vereinen im Zusammenhang mit dem Subventionsbericht der Stadt Wien hat vor wenigen Wochen hohe Wellen geschlagen (Heute berichtete). Nun liegt Fass ohne Boden das Subventionsansuchen für das Jahr 2017 vom Verein Alte Fleischerei exklusiv vor. Der in dem von Richard Felsleitner und Tanja Wehsely unterzeichnetem Antrag ist zu entnehmen, dass 503.770 EUR für 2017 beantragt werden. Bei der Sichtung der einzelnen Posten werden beispielsweise 500 EUR für die Homepage angeführt, Rechts- und Beratungskosten werden in der Höhe von 10.000 EUR angegeben. Die Personalkosten für Angestellte (inkl. DGB) werden mit 435.170 EUR kalkuliert.
Eine genaue Angabe über die Anzahl der Mitarbeiter sowie das Beschäftigungsverhältnis ist dem Förderungsantrag nicht zu entnehmen. Das zuständige Magistrat, die Magistratsabteilung 13 (MA 13 – Bildung und außerschulische Jugendbetreuung), erachtet eine Subvention für angemessen.

Vorstand der Alten Fleischerei

Der Förderantrag beschreibt sehr detailliert die Hauptfunktionäre des Vereins: „Traditionsgemäß hat der Vereinsvorstand eine starke Anbindung an die Brigittenau. Im Vorstand des Vereins sind derzeit vertreten: Mag. Tanja Wehsely (Vorsitzende Stellvertreterin), DSA Gabriele Langer, Geschäftsführerin des Vereins Jugendzentren, Johanna Benech, Pädagogin in der Schule am Leipziger Platz, Karl Ceplak, Landesjugendreferent, DSA Herta Staffa, Mag 11.“ Die starke Anbindung kann nur bekräftigt werden, da Tanja Wehsely selbst im 20. Bezirk politisch aktiv ist. Beispielsweise war sie von 1997 – 2001 Jugendarbeiterin, Projektleiterin und PR-Beauftragte von dem Verein Back Bone – Mobile Jugendarbeit 20, für den sie nun Subventionen beantragt hat.

Magistrat der Stadt Wien und Verein Hand in Hand

2 Comments

2 Comments

  1. Joachim Schreiber

    18. Juni 2017 at 14:19

    Dieses schamlose Reinlangen ist echt unappetitlich und frech. Ich kenne von Förderanträgen dass da jeder Furz drinnen stehen muss und wehe ein Beistrichfehler! Ein Antrag auf eine halbe Million (!!) OHNE AUFSCHLÜSSELUNG der Ausgaben wäre schon bei der EINREICHUNG durchgeflogen…

    Amtsmissbrauch, Anstiftung zum, Betrug, Veruntreuung, Geschenkannahme durch Machthaber…Disziplinarische Konsequenzen…da muss mal endlich wer ins Schmalz.

    Ehschowissen. Nichtmal Fernsehverbot wirds geben. +++++++++++. Aber wehe du bist 3 Tage im Ausland und beim AMS oder lässt dir ein badezimmer im Pfusch machen…

  2. Stefan Turner

    19. Juni 2017 at 7:25

    Ist doch nix Neues!
    Rudi Anschober in OÖ handhabt das doch auch so. Alle ihm wohlgesonnenen und hörigen Anti-Atom-Vereine bekommen Geld – auch um Vereinsgehälter zahlen zu können. Wer dann nicht nach seiner Pfeiffe tanzt oder ECHTE Aufklärungs-/Aufdeckungsarbeit leitstet, dem wird die Förderung gestrichen. Das ist ganz normale Politik!

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Wehsely-Verein erhält erneut halbe Million Euro Förderung

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Foto Tanja Wehsely - SPÖ Wien

Und jährlich grüßt das Murmeltier: Der Verein “Back Bone” zur Förderung von Kommunikation und Nachbarschaft in der Brigittenau, dessen stellvertretende Obfrau Landtagsabgeordnete Tanja Wehsely (SPÖ) ist, erhielt bei der gestrigen Gemeinderatssitzung erneut eine Förderung in der Höhe von 512.400 Euro.

2018: 512.400 EUR statt 2017: 503.770 EUR

Bei der gestrigen 31. Sitzung des Gemeinderates in der 20. Wahlperiode wurden erneut für den Verein Back Bone mehr als eine halbe Million Euro an Förderungen zugesagt. Die Stimmen kamen von SPÖ und Grünen. Der Antrag wurde hingegen von der Opposition, sprich FPÖ, ÖVP und NEOS abgelehnt. Im vergangenen Jahr belief sich die Förderung noch auf 503.770 EUR.

Der Antrag im Detail – Post Nr. 11

“Die Subvention an den Verein Back Bone zur Förderung von Kommunikation und Nachbarschaft in der Brigittenau in der Höhe von 512 400 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2018 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.” (03832-2017/0001-GIF; MA 13) Zur gestrigen Tagesordnung.

Über Back Bone

Der Verein Back Bone ist für „Mobile Jugendarbeit im 20. Wiener Gemeindebezirk“ zuständig. Ziel des Vereins ist die Lebenssituation von Jugendlichen im Bezirk nachhaltig zu verbessern. Vor allem sollen die Jugendlichen „einen anerkannten Platz in der Gesellschaft erhalten, sich entfalten und an der Weiterentwicklung unserer Gesellschaft mitwirken können.“

Laut Webseite der Stadt Wien sind hierfür folgende Betreuungszeiten vorgesehen:

  • Mo: 16:30 bis 19 Uhr Lern AG
  • Di – 17:00 – 19:00 Uhr Journaldienst
  • Fr – 12:00 – 14:00 Uhr Journaldienst
  • Do – 17:00 – 20:00 Uhr Burschentag
  • Fr – 15:00 – 19:00 Uhr Mädchentag

Hand in Hand: Magistrat der Stadt Wien und Verein

Schon im vergangenen Jahr sorgte der Förderantrag für Aufsehen. Wichtige Funktionäre des Vereins waren in ihrem Brotberuf für die Stadt Wien tätig: „Traditionsgemäß hat der Vereinsvorstand eine starke Anbindung an die Brigittenau. Im Vorstand des Vereins sind derzeit vertreten: Mag. Tanja Wehsely (Vorsitzende Stellvertreterin), DSA Gabriele Langer, Geschäftsführerin des Vereins Jugendzentren, Johanna Benech, Pädagogin in der Schule am Leipziger Platz, Karl Ceplak, Landesjugendreferent, DSA Herta Staffa, Mag 11.“ (Fass ohne Boden)

In diesem Zusammenhang muss ein weiteres Detail genannt werden: Der Landesjugendreferent arbeitet bei der MA 13, sprich genau jene Magistratsabteilung, die den gestrigen Antrag in die Gemeinderatssitzung als Behörde eingebracht hat.

Selbstverständlich darf man die Bezirksliebe zu Brigittenau nicht vergessen. Wie der Zufall so will, ist Wehsely stellvertretende Parteivorsitzende der SPÖ Brigittenau und Vorsitzende der SPÖ Bildung 20 im 20. Bezirk.

Foto Tanja Wehsely - SPÖ Wien

Foto: Tanja Wehsely – SPÖ Wien

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Heumarkt-Projekt: Volksanwaltschaft stellt mehrfache Missstände fest

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Heumarkt-Projekt Volksanwaltschaft stellt mehrfache Missstände fest - Isay Weinfeld - Nightnurse

Die Volksanwaltschaft gab heute bekannt, dass das Prüfverfahren bezüglich des Wiener Heumarkt Projektes abgeschlossen ist. Die Kritik kommt nicht zu kurz: Volksanwältin Brinek attestiert, dass die Verfahren für den geplanten Hochhausbau in mehrfacher Hinsicht nicht der Wiener Stadtverfassung entsprechen!

Kritik-Reigen der Volksanwaltschaft

Mit der Änderung des Flächenwidmungsplans wurde seitens der Stadt eine Entscheidung getroffen, die ihren eigenen Grundsätzen aus dem Fachkonzept Hochhäuser – STEP 2025 bzw. Hochhauskonzept 2002 widerspricht. Demnach dürften am Heumarkt Areal Hochhäuser nur dann errichtet werden, wenn sie einen „außerordentlichen Mehrwert für die Allgemeinheit“ schaffen. Diesen mit der Errichtung des geplanten Wohnturmes begründeten „Mehrwert“ kann die Volksanwaltschaft nicht erkennen. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass der breiten Öffentlichkeit zugängliche, leistbare Wohnungen entstehen sollen, ganz im Gegenteil.

„Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben darf grundsätzlich nicht von wirtschaftlichen Gegenleistungen Privater abhängig gemacht werden. Hier werden falsche Hoffnungen geweckt und unweigerlich der Unmut der Bevölkerung ausgelöst“, argumentiert die Volksanwältin.

Darüber hinaus kritisiert die Volksanwältin in mehrfacher Hinsicht, den zwischen der Stadt Wien und der WertInvest Hotelbetriebs GmbH und der Lothringerstraße 22 Projektentwicklungs GmbH geschlossenen Vertrag über die Errichtung und Erhaltung von Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben „InterContinental Wien“. Dieser Vertrag wurde am 01. Juni 2017 vom Gemeinderat genehmigt, entspricht jedoch nicht der Wiener Bauordnung. Zwar kann durch diese Verordnung der Grundeigentümer grundsätzlich an den Infrastrukturkosten beteiligt werden, die der Gemeinde durch die Festsetzung von Grünflächen als Bauland entstandenen sind. Im Plandokument wird jedoch auf die bereits vorhandene Infrastruktur (Kanal, Wasser, Strom, Gas, Fernwärme, Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz) explizit hingewiesen. Die Volksanwaltschaft regt eine Konkretisierung des § 1a Abs. 1 Bauordnung für Wien an, um zukünftigen Missbrauch zu vermeiden.

UNESCO Weltkulturerbe - Isay Weinfeld -Nightnurse

Heumarkt-Projekt – Isay Weinfeld – Nightnurse

“Das private Interesse vor dem öffentlichen Interesse”

Bei der Neufestsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das Heumarkt Areal handle es sich eindeutig um eine anlassbezogene Flächenwidmung, der jahrelange Verhandlungen mit den privaten Investoren vorangingen. „Hier stand das private Interesse vor dem öffentlichen Interesse. Die Raumpläne gaben hier nicht die Rahmenbedingungen vor“, unterstreicht Volksanwältin Brinek. Dadurch waren nicht die gleichen Voraussetzungen für alle gewährleistet und einige Projektwerber wurden bevorzugt behandelt. „Die Flächenwidmung hätte unabhängig vom individuellen Bauprojekt erfolgen müssen und nicht als “Wunschwidmung” für den Investor“, stellt die Volksanwältin einmal mehr klar.

Stadt Wien verstößt die gegen die Verpflichtungen zum Schutz und Erhalt des UNESCO Weltkulturerbes

Herbe Kritik erntet die Stadt Wien auch für ihren ignoranten Umgang mit dem Status Weltkulturerbe. Dieser Flächenwidmungsplan ermöglicht die Neuerrichtung eines 66 Meter hohen Wohnturmes im historischen Zentrum von Wien. Damit verstößt die Stadt Wien eindeutig gegen die Verpflichtungen zum Schutz und Erhalt des UNESCO Weltkulturerbes. „Der Wiener Gemeinderat nahm mit seiner Entscheidung wissentlich in Kauf, dass das historische Zentrum der Stadt seinen Weltkulturerbe-Status verliert“, so Brinek. Da die Welterbekonvention nie in die Wiener Landesgesetzgebung integriert wurde, regt die Volksanwaltschaft an, die sich aus Art. 4 ergebenden Verpflichtungen innerstaatlich umzusetzen.

Stadt Wien reagiert auf die Kritik der Volksanwaltschaft

Der Mediensprecher von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou entgegnet der Volksanwaltschaft in einer Aussendung: “Jeder Widmungsakt wird vor Beschlussfassung durch den Wiener Gemeinderat stadtintern verfassungsrechtlich geprüft und darf erst nach positiver Beurteilung vorgelegt werden. So ist das natürlich auch im gegenständlichen Fall geschehen.” Darüber hinaus äußert der Sprecher die Vermutung, “dass parteipolitische Überlegungen im Vordergrund stehen.”

NEOS und ÖVP sehen sich bestätigt

ÖVP Wien Gemeinderätin Elisabeth Olischar: „Angesichts der heute bekannt gewordenen Missstandsfeststellung der Volksanwaltschaft für das Projekt am Heumarkt wird einmal mehr die völlig laienhafte Stadtplanungspolitik und die Unprofessionalität von Stadträtin Vassilakou bestätigt.“

NEOS Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger: „Das völlig ignorante Vorgehen von Rot-Grün bei so einem wichtigen Projekt ist jetzt auch von der Volksanwaltschaft bestätigt worden.“

Beate Meinl-Reisinger - Parlamentsdirektion Bildagentur Zolles KG Mike Ranz

Beate Meinl-Reisinger – Parlamentsdirektion Bildagentur Zolles KG Mike Ranz

Abschließend hält Meinl-Reisinger fest: „Die rot-grüne Stadtregierung hat mit ihrem vollkommen ignoranten Vorgehen bei dem Projekt Heumarkt den UNESCO-Weltkulturerbe-Status aufs Spiel gesetzt, hat verabsäumt, die Bürgerinnen und Bürger bei einer so wichtigen Frage einzubinden, und hat dazu noch die eigenen Leitlinien und Vorgaben für Hochhauser gebrochen.”

Zu den Aussendungen auf ots.at

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Grüner PR-Coup floppt vor der russischen Botschaft

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Grüner PR-Coup ging vor der russischen Botschaft in die Hose

Wie weit darf man in einem Landeswahlkampf gehen?

Die Landeschefin Helga Krismer der Grünen Niederösterreich wollte am Dienstag, 12. Dezember vormittags, den russischen Botschafter in Wien treffen, um mit ihm „über einen Vorfall“ im Atomreaktor Majak im Oktober zu sprechen: „Leider öffnete uns niemand die Türe. Ich werde den Botschafter jetzt schriftlich mit den [sic!] Berichterstattung in Schweizer Medien über das AKW Majak in Russland befragen. Im Sinne einer guten Beziehung hoffe ich auf ein Gespräch.“ (ots.at)

Was aber aus der Aussendung nicht hervorgeht: Zwei Personen waren verkleidet. Fass ohne Boden hat nachgefasst.

(mehr …)

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