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Wien Energie – Sieger in der Kategorie ‘Geldausgeben’

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Der umstrittene Schulkalender der Sozialistischen Jugend, der, wie Fass ohne Boden berichtete, nicht nur bei der FPÖ für Aufregung sorgte, kommt erneut in die Kritik, respektive einer der im Schulkalender inserierenden Finanzier: Wien Energie. Über die Kosten des Inserats hüllte sich die amtsführende Umweltstadträtin Ulrike Sima im Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke, die in ihrer Funktion auch der Wien-Energie vorsteht, in eisernes Schweigen. Die FPÖ möge eine schriftliche Anfrage dazu stellen, hieß es von Sima – „Worauf sich Sima auch verlassen kann”, kündigt der Umweltsprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Udo Guggenbichler an. “Dass SPÖ-Chef Christian Kern heute der FPÖ ‘ungeheuerliche Hetze’ vorwerfe und gleichzeitig mit dem System SPÖ dieses Kampfmanifest der SJ gegen die Bundesregierung unterstütze, trage nicht unbedingt zur angestrebten Steigerung der Glaubwürdigkeit der Genossen bei”, legte LAbg. Michael Stumpf  nach.

‘Fass ohne Boden’ stellte sich die Frage, wie und wieviel Geld denn so für Werbung von Energieversorgern ausgegeben wird und verglich vier österreichische Stromanbieter und deren Ausgaben für Print und TV, so wie sie es  gemäß § 3 Abs. 3 MedKF-TG der KommAustria bekanntgegebenen haben.

Wien Energie EVN Energie OÖ Energie Steiermark
Mitarbeiter                        2.700                        6.900                        4.300                             1.750
Umsatz in MIO  €                   1.820  €                   2.200  €                   1.535  €                         1.047
Ausgaben für Medien
2017  €     3.052.340,61  €         451.589,90  €         634.444,60  €              161.274,00
1.+2. Quartal 2018  €     1.049.722,26  €         171.796,53  €         197.302,80  €              227.101,00

Hier im Detail die gemeldeten Medien:

Wien Energie ist nicht nur Hauptsponsor von Rapid Wien, sondern auch eifriger finanzieller Unterstützer der Rapid-Homepage, des Fanmagazins und der Stadionzeitung. Das machte 2017 195.000 Euro aus. Austria Fans würden sich den Zähler aus der Wand reissen, wäre ihnen bewusst, dass sie mit jeder glühenden Lampe dies mitbezahlen. Für TV-Werbung gab Wien Energie im Jahr 2017 910.720 Euro aus – quer durch die Kanäle zwischen allen ORFs, über RTL,  bis zu Pro7 oder sogar sixx. Besonders dem Zeitgeist unterworfen hat sich Wien Energie mit einem Beitrag von 11.009,87 Euro: Werbung auf der Musik-App Shazam. Hunderttausende Wien Energie Kunden werden begeistert sein… Unterm Strich wurden 2017 von Wien Energie für 3.052.340,61 Euro an Werbung in diversen Medien platziert.  Im ersten Halbjahr dieses Jahres bisher 1.049.722,26 Euro.

Quellen: APA OTS, RTR Medientransparenz Datenbank, Wikipedia

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Im Zweifelsfalle Arsch

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Die grüne Bezirksrätin Negar L. Roubani verabschiedete sich im März 2018 via Facebook von ihrer Wahlheimat mit den freundlichen Worten “tschüss österreich, du arsch” und entschwand nach Malta auf Urlaub.

Rechtsanwalt Univ.-Doz. Dr. Wolfgang List fand das gar nicht freundlich und sandte an die Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdacht des Verstoßes gegen § 248 StGB (Herabwürdigung des Staates).  Bis jetzt hat die Staatsanwalt geprüft, ob die strafrechtliche Verfolgung relevant ist, wurde nach Dr. List doch gemäß § 248 Abs 1 StGB, durch die Definition

“… macht sich strafbar wer auf eine Art, dass die Tat einer breiten Öffentlichkeit bekannt wird, in gehässiger Weise die Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer beschimpft oder verächtlich macht.”

eindeutig verstoßen. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders:

Dr. List stellt in Frage “…warum eine derartige Beleidigung der Republik Österreich strafrechtlich nicht relevant ist.” und schlägt einen Initiativantrag auf Änderung des $ 248 StGB vor:

„Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten die Republik Österreich, ihre Bundesländer, ihre Gemeinden oder deren öffentlichen Einrichtungen sowie deren Organe beschimpft oder verspottet ist mit Geldstrafen bis zu 360 Tagessätzen oder mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren, im Wiederholungsfall bis zu 5 Jahren zu bestrafen.“

Mit einem Schlag wären die sinnlosen Beleidigungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorbei.” resümiert Dr. List. Bis dahin darf von Kärntner Söhnen und Persischen Brigittenauerinnen zuversichtlich damit gerechnet werden, dass Österreich weiterhin als “Nazion” und “Arsch” straffrei bezeichnet werden darf.

 

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Der Rote im Abgang … peinlich

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Zu dieser Twitter Konversation ist jeder ergänzende Text obsolet.

 

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KH Nord Grundstück – beste Wahl oder guter Deal für die ÖBB?

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In einer APA-Aussendung lobte der Rathausklub der SPÖ “seine” Zeugin Dr. Susanne Herbek in den Expertenstatus. Sie bestätigte, laut SPÖ-Fraktionsvorsitzender in der Untersuchungskommission Peter Florianschütz, dass sich die Wahl des ÖBB-Grundstücks zur Errichtung des Krankenhaus Nord in Floridsdorf als „richtige Wahl” herausstellte.

Man war sich bewußt, dass man mit Rahmenbedingungen zurecht kommen musste.

„Das Grundstück baufit zu machen, dass heißt es mit einigen Maßnahmen optimal herzurichten, stand damit von Anfang an außer Frage”, kommentierte SPÖ-Fraktionsvorsitzender in der Untersuchungskommission Peter Florianschütz die Aussagen der Zeugin. Herbek, die als Sachpreisrichterin das Auswahlverfahren begleitete, bestätigte auch, dass es im Mittelpunkt stand, ein gut geeignetes Grundstück auszuwählen.

Foto PID Alexandra Kromus

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Die lobenden Aussagen Dr. Susanne Herbeks waren zu erwarten. Sie ist Seniorenbeauftragte der Stadt Wien und Zeit ihres Wirkens eng mit dem Tätigkeitsbereich der ehemaligen Gesunsheitsstadträtin Sonja Wehsely verbunden.

 

 

 

Zur Erinnerung: 2007 spricht sich herum, dass sich ÖBB und PORR mit dem Standortvorschlag Brünnerstrasse durchgesetzt haben. Erst im März 2010 wird im Gemeindertat der Ankauf des Areals beschlossen. Im September 2012 beginnen die Bauarbeiten. Die PORR gibt 2013/2014 den “World Of PORR” Bericht heraus. Eine “Information für Profis”, wie auf dem Cover adressiert wurde. Auf Seite 63 weiß man darüber zu berichten, dass mit Verzögerungen beim weiteren Baufortschritt zu rechnen wäre.

Faksimile 'World Of PORR'

Umseitig auch die Begründung und ein Hinweis auf einen ORF-Bericht zu einem Bombenfund:

Faksimile 'World Of PORR'

Faksimile ‘World Of PORR’

Dass das Grundstück auf Grund seiner historischen Verwendung kontaminiert ist, kann keine Überraschung gewesen sein. Auch nicht, dass die dort angesiedelten Industriebetriebe wie Lokomotivfabrik (LOFAG), das ‘Reichsbahnausbesserungswerk’, oder die benachbarte AEG, kriegswichtige Bombenziele abgaben.

 

Brigitte Ederer sagte in der letzten Sitzung der U-Kommission aus, dass “… die ÖBB dieses Grundstück ohnehin gerne loswerden wollte.”

Unter dem Aspekt, dass es lt. Kritik des Rechnungshofes auch noch überbezahlt war, hat die ÖBB einen guten Deal gemacht. Mit einem Grundstück, worüber sich nur erahnen lässt, warum es die ÖBB “bei gutem Wind” anbringen wollte.

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