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Wiener Mindestsicherung: Zehn Monate kosten 570 Mio. Euro

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Sandra Frauenberger - Foto Alexandra Kromus PID

Anfang Oktober richtete Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete Ingrid Korosec (ÖVP) eine Anfrage an die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) zur Bedarforientierten Mindestsicherung in Wien. Ende November, sprich vor wenigen Tagen, legte die Stadträtin für Soziales, Gesundheit und Frauen diese Zahlen offen: Die Kosten belaufen sich auf 570 Millionen Euro für zehn Monate.

Sandra Frauenberger - Foto Alexandra Kromus PID

Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) – Foto: Alexandra Kromus PID

Von Jänner bis Oktober 2017: 570 Millionen Euro

Die Gesamtausgaben für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (inkl. Hilfen in besonderen Lebenslagen) belaufen sich im heurigen Jahr (Jänner bis Oktober 2017) auf insgesamt 570.648.074,76 Euro. Die Leistungsarten lassen sich wie folgt ausschlüsseln:

  • Ca. 452 Mio für Voll- und Ergänzungsleistungsbezieher (452.203.605,58 Euro)
  • Ca. 100 Mio für Dauerleistungen (99.857.101,03 Euro)
  • Ca. 13 Mio für Mietbeihilfen (12.552.420,93 Euro)
  • Ca. 6 Mio für Hilfen in besonderen Lebenslagen (6.034.947,22 Euro)

Die Höhe der Mindestsicherung betrug 2016 rund 838 Euro für Alleinlebende bzw. Alleinerziehende und rund 1256 Euro für Paare. Die Mindeststandards für minderjährige Kinder betrugen je nach Bundesland zwischen rund 150 Euro und 226 Euro (siehe Bundeskanzleramt). Laut schriftlicher Beantwortung von Frauenberger betrug das Arbeitslosengeld im Zeitraum Jänner bis Oktober 2017 durchschnittlich 19,16 Euro täglich.

Bezieher der Bedarforientierten Mindestsicherung in den Monaten Jänner 2017 bis Oktober 2017

Grafik: Zahl der Bezieher einer Bedarforientierten Mindestsicherung – Jänner 2017 bis Oktober 2017

Oktober 2017: Mehr als 140.000 Personen beziehen Mindestsicherung

Im vergangenen Oktober haben insgesamt 143.670 Personen Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung bezogen. Davon waren 69.704 Personen österreichische Staatsbürger, 37.805 Anerkannte Asylwerber, 18.409 Drittstaatsangehörige, 10.521 Andere EU-Staatsbürger und 7.231 Subsidiär Schutzberechtige.

Im Detail lassen sich die Leistungsbezieher wie folgt aufschlüsseln:

  • 105.864 Personen eine Ergänzungsleistung
  • 17.161 Personen eine Vollbezugsleistung
  • 10.628 Personen eine Dauerleistung (mind. 1 Jahr erwerbsunfähig oder Pensionsalter erreicht)
  • 9.370 Personen Mietbeihilfe für Pensionisten
  • 647 Personen eine Einmalleistung (Hilfe in besonderen Lebenslagen)

Parallel zur Beantwortung erfolgte vergangene Woche von Sandra Frauenberger und der Grünen Sozialsprecherin Birgit Hebein eine Aussendung, in der lediglich die geplanten Maßnahmen von ÖVP und FPÖ auf Bundesebene kritisiert werden: „Wir lehnen jedoch eine von Schwarz-Blau angestrebte Lösung mit Kürzungen und Leistungsdeckelungen ab.“ Einen Lösungsansatz zur Reduktion der Kosten sucht man jedoch vergeblich.

Quellen

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Beantwortung

Zum Nachlesen: Sozialhilfe in Österreich

Die Zahl der Bezieher von Sozialleistungen steigt.

5 vor 12 Sozialhilfe – Zahl der Bezieher explodiert – Foto Pixabay

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Der Rote im Abgang … peinlich

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Foto pixabay

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KH Nord Grundstück – beste Wahl oder guter Deal für die ÖBB?

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Foto FOB WJC

In einer APA-Aussendung lobte der Rathausklub der SPÖ “seine” Zeugin Dr. Susanne Herbek in den Expertenstatus. Sie bestätigte, laut SPÖ-Fraktionsvorsitzender in der Untersuchungskommission Peter Florianschütz, dass sich die Wahl des ÖBB-Grundstücks zur Errichtung des Krankenhaus Nord in Floridsdorf als „richtige Wahl” herausstellte.

Man war sich bewußt, dass man mit Rahmenbedingungen zurecht kommen musste.

„Das Grundstück baufit zu machen, dass heißt es mit einigen Maßnahmen optimal herzurichten, stand damit von Anfang an außer Frage”, kommentierte SPÖ-Fraktionsvorsitzender in der Untersuchungskommission Peter Florianschütz die Aussagen der Zeugin. Herbek, die als Sachpreisrichterin das Auswahlverfahren begleitete, bestätigte auch, dass es im Mittelpunkt stand, ein gut geeignetes Grundstück auszuwählen.

Foto PID Alexandra Kromus

Foto PID Alexandra Kromus

Die lobenden Aussagen Dr. Susanne Herbeks waren zu erwarten. Sie ist Seniorenbeauftragte der Stadt Wien und Zeit ihres Wirkens eng mit dem Tätigkeitsbereich der ehemaligen Gesunsheitsstadträtin Sonja Wehsely verbunden.

 

 

 

Zur Erinnerung: 2007 spricht sich herum, dass sich ÖBB und PORR mit dem Standortvorschlag Brünnerstrasse durchgesetzt haben. Erst im März 2010 wird im Gemeindertat der Ankauf des Areals beschlossen. Im September 2012 beginnen die Bauarbeiten. Die PORR gibt 2013/2014 den “World Of PORR” Bericht heraus. Eine “Information für Profis”, wie auf dem Cover adressiert wurde. Auf Seite 63 weiß man darüber zu berichten, dass mit Verzögerungen beim weiteren Baufortschritt zu rechnen wäre.

Faksimile 'World Of PORR'

Umseitig auch die Begründung und ein Hinweis auf einen ORF-Bericht zu einem Bombenfund:

Faksimile 'World Of PORR'

Faksimile ‘World Of PORR’

Dass das Grundstück auf Grund seiner historischen Verwendung kontaminiert ist, kann keine Überraschung gewesen sein. Auch nicht, dass die dort angesiedelten Industriebetriebe wie Lokomotivfabrik (LOFAG), das ‘Reichsbahnausbesserungswerk’, oder die benachbarte AEG, kriegswichtige Bombenziele abgaben.

 

Brigitte Ederer sagte in der letzten Sitzung der U-Kommission aus, dass “… die ÖBB dieses Grundstück ohnehin gerne loswerden wollte.”

Unter dem Aspekt, dass es lt. Kritik des Rechnungshofes auch noch überbezahlt war, hat die ÖBB einen guten Deal gemacht. Mit einem Grundstück, worüber sich nur erahnen lässt, warum es die ÖBB “bei gutem Wind” anbringen wollte.

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Tanja Wehsely verlässt das Rathaus

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Foto Tanja Wehsely - SPÖ Wien

Mit 1. Jänner 2019 wird  Tanja Wehsely in die Geschäftsführung der Volkshilfe Wien berufen, ab 1. April 2019 löst sie den bisherigen Geschäftsführer der Volkshilfe Wien, Ing. Otto Knapp, MSc, ab. Dies wurde vom Vorstand der Volkshilfe Wien beschlossen. Knapp geht nach fünf Jahren Ende Juni 2019 in Pension.

„Tanja Wehsely ist eine langjährige und umfassende Kennerin des Wiener Sozialsystems. Durch ihre beruflichen Erfahrungen und ihr ehrenamtliches Engagement in unterschiedlichen sozialen Bereichen bringt sie ideale Voraussetzungen für die Position der Geschäftsführerin mit”, so Rudolf Hundstorfer, Vorsitzender der Volkshilfe Wien.

Vor ihrem Antritt als Geschäftsführerin der Volkshilfe Wien, wird Tanja Wehsely mit Jahresende ihre politischen Ämter im Wiener Gemeinderat und Landtag, sowie alle damit verbundenen Ämter, zurücklegen.  Nach Information der Volkshilfe auch ihre Vielzahl an Vereinsaktivitäten. Vor allem bei jenen Vereinen, für die sie sich maßgeblich für deren finanzielle Unterstützung sorgte. In erster Linie um den, jährlich für Diskussionen sorgenden, Verein “Back Bone – Alte Fleischerei”,  der sich mit ihrem obfraulichen Einsatz über eine Subvention von 524.000 Euro freuen durfte. Sie ist “nebenbei” auch Obfrau des “Vereins Wiener Jugendzentren” (letzte Subvention über 14,5 Mio Euro) und stellvertretende Vorsitzende von “Rettet das Kind”. Um ihr Engagement abzurunden ist sie noch Vizepräsidentin des “Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen”, Obmann-Stv. des “ASKÖ Brigittenau”, im “Verein Arbeiterheim Brigittenau” Mitglied der Exelutive, im Aufsichtsrat von “Jugend am Werk” ist sie Mitglied, dazu noch jeweils Obmann-Stv. im “Brigittenau aktiv – Verein zur Förderung von Freizeit, Sport, Kultur, Gesellschaft, Politik und Kunst in der Brigittenau” und im “Verein zur Förderung fortschrittlicher Politik”. Letztzendlich hatte sie noch Zeit gefunden, den Verein “Social Innovation Wien (SIW) – Verein zur Förderung der sozialen Innovation” ins Leben zu rufen, dem sie auch als Obfrau vorsteht. Mit fast gleichnahmiger Firma “Social Business Vienna GmbH”, aber auf identischer Adresse, hat sie nichts zu tun. Vielleicht. Denn die Volkshilfe Wien war bis 2013 Gesellschafter der SBV, und im Jahresabschluss 2016 der SBV findet sich im Anhang…:

Faksimile FOB

 

Die “Social Business Vienna GmbH” ist ein eigenes Kapitel. Dazu später mehr. Jetzt lassen wir einmal die Freude der Volkshilfe ungetrübt. Ob sich die Kassenwarte der Vereine ebenso freuen werden, wird sich weisen.

 

Zur Person

Mag.a (FH) Tanja Wehsely, DSA wurde 2007 als Abgeordnete des Wiener Landtags und Mitglied des Gemeinderates der Stadt Wien angelobt. Sie ist die erste Frau als Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Internationales, Mitglied im Ausschuss Jugend, Bildung, Integration und Personal, sowie Mitglied im Gemeinderatsausschuss für Soziales, Gesundheit und Frauen. Seit April 2009 ist sie stellvertretende Vorsitzende des SPÖ Rathausklubs. Tanja Wehsely ist Arbeitsmarkt- und Sozialexpertin, engagierte Netzwerkerin und wichtige Player im Bereich soziale/gesellschaftliche Innovation.

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