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Wiener Mindestsicherung: Zehn Monate kosten 570 Mio. Euro

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Sandra Frauenberger - Foto Alexandra Kromus PID

Anfang Oktober richtete Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete Ingrid Korosec (ÖVP) eine Anfrage an die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) zur Bedarforientierten Mindestsicherung in Wien. Ende November, sprich vor wenigen Tagen, legte die Stadträtin für Soziales, Gesundheit und Frauen diese Zahlen offen: Die Kosten belaufen sich auf 570 Millionen Euro für zehn Monate.

Sandra Frauenberger - Foto Alexandra Kromus PID

Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) – Foto: Alexandra Kromus PID

Von Jänner bis Oktober 2017: 570 Millionen Euro

Die Gesamtausgaben für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (inkl. Hilfen in besonderen Lebenslagen) belaufen sich im heurigen Jahr (Jänner bis Oktober 2017) auf insgesamt 570.648.074,76 Euro. Die Leistungsarten lassen sich wie folgt ausschlüsseln:

  • Ca. 452 Mio für Voll- und Ergänzungsleistungsbezieher (452.203.605,58 Euro)
  • Ca. 100 Mio für Dauerleistungen (99.857.101,03 Euro)
  • Ca. 13 Mio für Mietbeihilfen (12.552.420,93 Euro)
  • Ca. 6 Mio für Hilfen in besonderen Lebenslagen (6.034.947,22 Euro)

Die Höhe der Mindestsicherung betrug 2016 rund 838 Euro für Alleinlebende bzw. Alleinerziehende und rund 1256 Euro für Paare. Die Mindeststandards für minderjährige Kinder betrugen je nach Bundesland zwischen rund 150 Euro und 226 Euro (siehe Bundeskanzleramt). Laut schriftlicher Beantwortung von Frauenberger betrug das Arbeitslosengeld im Zeitraum Jänner bis Oktober 2017 durchschnittlich 19,16 Euro täglich.

Bezieher der Bedarforientierten Mindestsicherung in den Monaten Jänner 2017 bis Oktober 2017

Grafik: Zahl der Bezieher einer Bedarforientierten Mindestsicherung – Jänner 2017 bis Oktober 2017

Oktober 2017: Mehr als 140.000 Personen beziehen Mindestsicherung

Im vergangenen Oktober haben insgesamt 143.670 Personen Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung bezogen. Davon waren 69.704 Personen österreichische Staatsbürger, 37.805 Anerkannte Asylwerber, 18.409 Drittstaatsangehörige, 10.521 Andere EU-Staatsbürger und 7.231 Subsidiär Schutzberechtige.

Im Detail lassen sich die Leistungsbezieher wie folgt aufschlüsseln:

  • 105.864 Personen eine Ergänzungsleistung
  • 17.161 Personen eine Vollbezugsleistung
  • 10.628 Personen eine Dauerleistung (mind. 1 Jahr erwerbsunfähig oder Pensionsalter erreicht)
  • 9.370 Personen Mietbeihilfe für Pensionisten
  • 647 Personen eine Einmalleistung (Hilfe in besonderen Lebenslagen)

Parallel zur Beantwortung erfolgte vergangene Woche von Sandra Frauenberger und der Grünen Sozialsprecherin Birgit Hebein eine Aussendung, in der lediglich die geplanten Maßnahmen von ÖVP und FPÖ auf Bundesebene kritisiert werden: „Wir lehnen jedoch eine von Schwarz-Blau angestrebte Lösung mit Kürzungen und Leistungsdeckelungen ab.“ Einen Lösungsansatz zur Reduktion der Kosten sucht man jedoch vergeblich.

Quellen

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Beantwortung

Zum Nachlesen: Sozialhilfe in Österreich

Die Zahl der Bezieher von Sozialleistungen steigt.

5 vor 12 Sozialhilfe – Zahl der Bezieher explodiert – Foto Pixabay

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Heumarkt-Projekt: Volksanwaltschaft stellt mehrfache Missstände fest

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Heumarkt-Projekt Volksanwaltschaft stellt mehrfache Missstände fest - Isay Weinfeld - Nightnurse

Die Volksanwaltschaft gab heute bekannt, dass das Prüfverfahren bezüglich des Wiener Heumarkt Projektes abgeschlossen ist. Die Kritik kommt nicht zu kurz: Volksanwältin Brinek attestiert, dass die Verfahren für den geplanten Hochhausbau in mehrfacher Hinsicht nicht der Wiener Stadtverfassung entsprechen!

Kritik-Reigen der Volksanwaltschaft

Mit der Änderung des Flächenwidmungsplans wurde seitens der Stadt eine Entscheidung getroffen, die ihren eigenen Grundsätzen aus dem Fachkonzept Hochhäuser – STEP 2025 bzw. Hochhauskonzept 2002 widerspricht. Demnach dürften am Heumarkt Areal Hochhäuser nur dann errichtet werden, wenn sie einen „außerordentlichen Mehrwert für die Allgemeinheit“ schaffen. Diesen mit der Errichtung des geplanten Wohnturmes begründeten „Mehrwert“ kann die Volksanwaltschaft nicht erkennen. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass der breiten Öffentlichkeit zugängliche, leistbare Wohnungen entstehen sollen, ganz im Gegenteil.

„Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben darf grundsätzlich nicht von wirtschaftlichen Gegenleistungen Privater abhängig gemacht werden. Hier werden falsche Hoffnungen geweckt und unweigerlich der Unmut der Bevölkerung ausgelöst“, argumentiert die Volksanwältin.

Darüber hinaus kritisiert die Volksanwältin in mehrfacher Hinsicht, den zwischen der Stadt Wien und der WertInvest Hotelbetriebs GmbH und der Lothringerstraße 22 Projektentwicklungs GmbH geschlossenen Vertrag über die Errichtung und Erhaltung von Infrastrukturmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben „InterContinental Wien“. Dieser Vertrag wurde am 01. Juni 2017 vom Gemeinderat genehmigt, entspricht jedoch nicht der Wiener Bauordnung. Zwar kann durch diese Verordnung der Grundeigentümer grundsätzlich an den Infrastrukturkosten beteiligt werden, die der Gemeinde durch die Festsetzung von Grünflächen als Bauland entstandenen sind. Im Plandokument wird jedoch auf die bereits vorhandene Infrastruktur (Kanal, Wasser, Strom, Gas, Fernwärme, Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz) explizit hingewiesen. Die Volksanwaltschaft regt eine Konkretisierung des § 1a Abs. 1 Bauordnung für Wien an, um zukünftigen Missbrauch zu vermeiden.

UNESCO Weltkulturerbe - Isay Weinfeld -Nightnurse

Heumarkt-Projekt – Isay Weinfeld – Nightnurse

“Das private Interesse vor dem öffentlichen Interesse”

Bei der Neufestsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes für das Heumarkt Areal handle es sich eindeutig um eine anlassbezogene Flächenwidmung, der jahrelange Verhandlungen mit den privaten Investoren vorangingen. „Hier stand das private Interesse vor dem öffentlichen Interesse. Die Raumpläne gaben hier nicht die Rahmenbedingungen vor“, unterstreicht Volksanwältin Brinek. Dadurch waren nicht die gleichen Voraussetzungen für alle gewährleistet und einige Projektwerber wurden bevorzugt behandelt. „Die Flächenwidmung hätte unabhängig vom individuellen Bauprojekt erfolgen müssen und nicht als “Wunschwidmung” für den Investor“, stellt die Volksanwältin einmal mehr klar.

Stadt Wien verstößt die gegen die Verpflichtungen zum Schutz und Erhalt des UNESCO Weltkulturerbes

Herbe Kritik erntet die Stadt Wien auch für ihren ignoranten Umgang mit dem Status Weltkulturerbe. Dieser Flächenwidmungsplan ermöglicht die Neuerrichtung eines 66 Meter hohen Wohnturmes im historischen Zentrum von Wien. Damit verstößt die Stadt Wien eindeutig gegen die Verpflichtungen zum Schutz und Erhalt des UNESCO Weltkulturerbes. „Der Wiener Gemeinderat nahm mit seiner Entscheidung wissentlich in Kauf, dass das historische Zentrum der Stadt seinen Weltkulturerbe-Status verliert“, so Brinek. Da die Welterbekonvention nie in die Wiener Landesgesetzgebung integriert wurde, regt die Volksanwaltschaft an, die sich aus Art. 4 ergebenden Verpflichtungen innerstaatlich umzusetzen.

Stadt Wien reagiert auf die Kritik der Volksanwaltschaft

Der Mediensprecher von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou entgegnet der Volksanwaltschaft in einer Aussendung: “Jeder Widmungsakt wird vor Beschlussfassung durch den Wiener Gemeinderat stadtintern verfassungsrechtlich geprüft und darf erst nach positiver Beurteilung vorgelegt werden. So ist das natürlich auch im gegenständlichen Fall geschehen.” Darüber hinaus äußert der Sprecher die Vermutung, “dass parteipolitische Überlegungen im Vordergrund stehen.”

NEOS und ÖVP sehen sich bestätigt

ÖVP Wien Gemeinderätin Elisabeth Olischar: „Angesichts der heute bekannt gewordenen Missstandsfeststellung der Volksanwaltschaft für das Projekt am Heumarkt wird einmal mehr die völlig laienhafte Stadtplanungspolitik und die Unprofessionalität von Stadträtin Vassilakou bestätigt.“

NEOS Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger: „Das völlig ignorante Vorgehen von Rot-Grün bei so einem wichtigen Projekt ist jetzt auch von der Volksanwaltschaft bestätigt worden.“

Beate Meinl-Reisinger - Parlamentsdirektion Bildagentur Zolles KG Mike Ranz

Beate Meinl-Reisinger – Parlamentsdirektion Bildagentur Zolles KG Mike Ranz

Abschließend hält Meinl-Reisinger fest: „Die rot-grüne Stadtregierung hat mit ihrem vollkommen ignoranten Vorgehen bei dem Projekt Heumarkt den UNESCO-Weltkulturerbe-Status aufs Spiel gesetzt, hat verabsäumt, die Bürgerinnen und Bürger bei einer so wichtigen Frage einzubinden, und hat dazu noch die eigenen Leitlinien und Vorgaben für Hochhauser gebrochen.”

Zu den Aussendungen auf ots.at

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Grüner PR-Coup floppt vor der russischen Botschaft

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Grüner PR-Coup ging vor der russischen Botschaft in die Hose

Wie weit darf man in einem Landeswahlkampf gehen?

Die Landeschefin Helga Krismer der Grünen Niederösterreich wollte am Dienstag, 12. Dezember vormittags, den russischen Botschafter in Wien treffen, um mit ihm „über einen Vorfall“ im Atomreaktor Majak im Oktober zu sprechen: „Leider öffnete uns niemand die Türe. Ich werde den Botschafter jetzt schriftlich mit den [sic!] Berichterstattung in Schweizer Medien über das AKW Majak in Russland befragen. Im Sinne einer guten Beziehung hoffe ich auf ein Gespräch.“ (ots.at)

Was aber aus der Aussendung nicht hervorgeht: Zwei Personen waren verkleidet. Fass ohne Boden hat nachgefasst.

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Das österreichische Politikum Glyphosat

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Glyphosat in Österreich

Glyphosathaltige Produkte gelten als Totalherbizid. Das prominenteste dieser Cocktails, meist aus Isopropylaminsalz von Glyphosat und Pelargonsäure, heißt Roundup und kommt aus dem Hause Monsanto. Dieses Paket kann alles und wird auch so eingesetzt. Nein, nicht nur vom Felder beackernden Landwirt oder dem suburbanen oder innerstädtischen Schrebergärtner, auch von besorgten Politikern. Vom Landwirt könnte man Besorgnis annehmen, beim Kleingärtner vermuten. Beim Volksvertreter wäre Skepsis durchaus angebracht. Die universelle Einsetzbarkeit von Glyphosat ist längst auf der politischen Bühne angekommen. Doch – eine endliche Geschichte.

Glyphosat in Kärnten und Oberösterreich

Das aktuell lauteste aller Bundesländer ist Kärnten. Es gehört mit Vorarlberg und Wien zu den “roten” Bundesländern. Doch halt, auch die ÖVP steht hinter einem generellen Verbot für ganz Kärnten. Die FPÖ vermutet hinter dem spontanen Sinneswandel einiger Landespolitiker die bevorstehenden Landtagswahlen im Frühjahr 2018.

Und Greenpeace setzt noch nach und fordert, was beide Parteien ohnehin fordern: Ein Glyphosatverbot für das ganze Bundesland. “Darum streben wir weiterhin konsequent ein dreijähriges Verbot des Unkrautvernichtungsmittels an.” zeigen sich SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser und SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser erfreut über die Zustimmung der anderen Parteien. Mit dem Beschluss vom 7. Dezember wurde das Verbot in Gang gesetzt. Warum nur drei Jahre bleibt offen. Vorerst. VP-Klubomann Ferdinand Hueter beteuerte in einer Aussendung Anfang Dezember, dass die Kärntner Landwirte gar nicht die Hauptverwender von Glyphosat sind: “Von der Gesamtmenge Glyphosat in Kärnten kommen lediglich 15 Prozent in der Land- und Fortwirtschaft zur Anwendung.” Hueter vermutet, dass “die Verwendung ohne Kontrolle und zu allen Jahreszeiten entlang von Schienen und Straßen, in privaten Gärten und öffentlichen Parkanlagen erfolgt”, und fordert nach dem Vorbild Oberösterreich einen Sachkundenachweis: “In Oberösterreich dürfen Private Glyphosat nur kaufen, wenn sie einen Sachkundenachweis haben. Das heißt, sie müssen für die Verwendung einen Kurs machen, so wie das auch in der Landwirtschaft bereits üblich ist.” Und trotzdem. Verbieten. Landesweit.

Asfinag und Öbb kommen (fast) ohne Glyphosat aus

ASFINAG und ÖBB kommen (fast) ohne Glyphosat aus – Wolfgang Josef Caha

Einsatz von Glyphosat bei Schienen und Strassen

Auf Anfrage von Fass ohne Boden erklärte die ÖBB durchaus verständlich, aus “Sicherheitsgründen Bewuchs von den Gleisanlagen fernhalten zu müssen.” 2017 haben die ÖBB 5,5 Tonnen Glyphosat verwendet, das sind unter zwei Prozent der Gesamtmenge in Österreich – Tendenz weiter sinkend:

“Wir verwenden das Mittel punktuell auf unseren Bahngleisen, um einen sicheren Bahnbetrieb zu gewährleisten. Seit 2005 konnten so etwa 75 Prozent der ursprünglich eingesetzten Menge Herbizid eingespart werden.”, so die ÖBB.

Die ASFINAG wiederum verzichtet seit 2015 gänzlich auf den Einsatz von Glyphosat oder ähnlicher Pestizide: “Die Alternative ist, Unkraut und Bewuchs manuell, das bedeutet aufwändiger, durch den Streckendienst zu entfernen.” Diese Freiwilligkeit, auf Glyphosat zu verzichten, lobte in seinem Segment Landwirtschaft, FPÖ-EU-Abgeordneter Georg Mayer: „Diesem mutigen und richtigen Schritt vor allem für unsere Konsumenten muss sich auch die Politik anschließen”, sagte Mayer in Zusammenhang mit der Ankündigung der zuliefernden Milchbauern von Schärdinger, Tirol Milch und den Stainzer Milchbauern, die das umstrittene Totalherbizid nicht mehr verwenden werden.

Glyphosat in Österreich

Glyphosat in Österreich. Foto WJC

Greenpeace: “Stoppen wir Glyphosat”

Greenpeace startete im Frühjahr 2017 eine österreichweite Aktion, die bisher 539 der 2100 Gemeinden dazu bewegen konnten, in Zukunft auf den Einsatz von Glyphosat gänzlich zu verzichten. Mit einer Petition fordert Greenpeace ein Sofortverbot:

“Nutzung von Glyphosat im öffentlichen Raum und für private Zwecke, einen Plan für einen schrittweisen Ausstieg aus Glyphosat bis zum Totalverbot für alle Bereiche spätestens 2020 und Unterstützung für LandwirtInnen im Übergang zu einer nachhaltigen Landwirtschaft ohne Herbizide.”

Da Wien, laut Greenpeace, erst teilweise auf Glyphosate verzichtet, forderte der Grünpolitiker Rüdiger Maresch das totale Verbot für die Bundeshauptstadt. Bundeskanzler Kern hingegen gleich für ganz Österreich, was er am 4. Dezember in einer Regierungsvorlage an die ÖVP übermittelte. Nur wenige Stunden später forderte die Junge Generation in der SPÖ, bezüglich der Regierungsvorlage, von Sebastian Kurz rasch zu handeln, denn “… alles andere wäre ein Kniefall vor den Großkonzernen.” Mehr Zeit für eine Entscheidung, nur wenige Tage später, forderte auch die SPÖ Niederösterreich die ÖVP auf Bundesebene auf, dieser Regierungsvorlage zuzustimmen: “… die Gesundheit der Menschen steht über den Interessen von Konzernen wie Monsanto!” Nein, eine inhaltliche Ähnlichkeit ist ebenso reiner Zufall, wie die Provenienz der Verfasser: Beide kommen aus Niederösterreich.

Die universelle Einsetzbarkeit von Glyphosat ist längst auf der politischen Bühne angekommen

Und verbreitet offenbar Hektik. Die gegenseitigen Forderung nehmen in ihrer Frequenz zu. Liegt es an den laufenden Koalitionsverhandlungen? An der alten Regierung? Oder schon an der neuen? An den Landtagswahlen in 2018?

Unberührt von den bevorstehenden politischen Ereignissen ist die IPG, Industrie Gruppe Pflanzenschutz, alles andere als angetan von den Aktivitäten von Greenpeace und titelt in einer Presseaussendung:

“Kampagne ist unehrlich, folgt unlauteren Motiven und Behauptungen sind fernab von der landwirtschaftlichen Realität.”

Mitstreiter auf dem NGO-Parkett Global 2000 brachte eine Anzeige gegen die EU-Behörden ein, die an der Zulassung von Glyphosphat beteiligt waren. Worauf die IGP wiederum harsch reagierte.

Glyphosat, AGES, Baumärkte und Nahversorger auf dem Land

Wie Fass ohne Boden bereits berichtete, ist nicht einmal das für Gesundheit zuständige Bundesministerium und deren eigene Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit einig, was denn nun an Glyphosat gut oder böse ist. Abgesehen von professionellen Anwendern, bleibt die ebenso unüberschaubar wie unberechenbare Menge an privaten Kleingärtnern und Hausbesitzern mit Garten, die für sich selbst die Entscheidung treffen müssen: Glyphosat gut, oder nicht gut. Diese Konsumentengruppe bleibt die Grauzone, welche die Umwelt vergiften – oder auch nicht.

Sie besteht aus Hobbygärtnern und Hausfrauen, die beispielsweise ihre betonbepflasterte Garageneinfahrt ungrün halten möchten und für Girsch zwischen ihren Paradeisern nur Verachtung haben. Diese Gruppe könnte (sic: könnte!) zu Roundup greifen und unbelehrt heiter drauf lossprühen. Ein bundesweites Verbot würde auch den Handel, Garten- und Baumärkte, betreffen. Doch hier ist der derzeitige Status, dass einige Baumärkte bereits jetzt schon glyphosathaltige Produkte, wie Roundup, aus den Regalen verbannt haben.

Bei Hornbach zum Beispiel sind schon seit März 2016 keine Pflanzenschutzmittel mit dem Herbizid Glyphosat erhältlich. ebenso Neonicotinoide und mit bienengefährdenden Wirkstoffen. Ebenso bei OBI oder im Bauhaus, auch nicht in Garten-Fachmärkten wie Bellaflora oder Dehner.

Die Raiffeisen Lagerhäuser (RWA) sind da ganz anderer Meinung und antworteten auf eine Anfrage von Fass ohne Boden: “Glyphosat ist ein essenzieller Wirkstoff für Resistenzmanagement, Unkrautbekämpfung und bodenschonende Anbaumethoden und wurde soeben auf europäischer Ebene für weitere fünf Jahre für die sachgemäße Anwendung zugelassen. Die EU-Behörden haben damit festgestellt, dass für Anwender und Konsumenten kein Risiko bestehe.”

Diese Beantwortung schloss RWA mit der Empfehlung, weitere Informationen bei der IGP einzuholen. Wo sonst? Na gut. Bleibt immer noch der Online-Markt. Und hier kann der Glyphosat-Fan mehr bestellen als Unkraut je seine Schrebergartenhütte überwuchern könnte. Auf Ebay gibt es sogar originales Monsanto Roundup zum Sonderpreis. Mit Warnhinweis auf polnisch, weil Re-Import.

Fazit

Aber was kann man erwarten um den Preis? Soll da noch jemand erklären wie man es richtig anwenden sollte?

Glyphosat bei ebay

Glyphosat bei ebay – Screenshot ebay

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